Sozialhilfe für Minderjährige in Verwandtenpflege beantragen

Die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bekommen Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Diese Voraussetzung ist identisch mit denen des Arbeitslosengeldes II (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Deshalb muss im Einzelfall genau geprüft werden, welchem Leistungssystem eine Person zuzuordnen ist.

Generell bekommen erwerbsfähige Menschen Arbeitslosengeld II, ältere und dauerhaft erwerbsgeminderte Menschen bekommen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt kommt deshalb nur zum Einsatz, z.B. für Menschen, die vorübergehend erwerbsunfähig sind oder die voraussichtlich länger als 6 Monate stationär untergebracht sind bzw. Menschen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und mit keinem erwerbsfähigen Person eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Notwendige Unterlagen

• Antrag auf Grundsicherungsleistungen
• Personalausweis oder Pass
• Schwerbehindertenausweis (falls vorhanden)
• Aufenthaltsgenehmigung bei Ausländern
• Kontoauszüge der letzten drei Monate
• Mietvertrag und gegebenenfalls letzte Mieterhöhung
• letzte Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters
• Einkommensunterlagen (z.B. Lohn-/Gehaltsquittungen, Kindergeldbescheid, Wohngeldbescheid, Rentenbescheid, Unterhaltszahlungen etc.)
• Vermögensunterlagen (z.B. Sparbuch, Depotbescheinigung, Grundbuchauszug bei Haus- und Wohnungseigentum, KFZ-Brief)
• aktuelle Einstufung des Heizenergielieferanten
• Einstellungsbescheid des Jobcenters, falls zuvor von dort Leistungen bezogen wurden
• Bestallungsurkunde (gilt nur für Betreuer)

Im Einzelfall können für die Bearbeitung weitere Nachweise erforderlich sein.

• Gültige Personaldokumente (Geburtsurkunde, Meldebestätigung)
• Bevollmächtigung der Eltern oder Sorgeberechtigten (Vollmacht zur Personensorge)
• Stellungnahme des Jugendamtes
• Feststellung, ob Hilfen zur Erziehung nach Sozialgesetzbuch (SGB VIII) erforderlich sind
• Einkommensnachweise des Kindes (z.B. Kindergeld, Waisenrente, Halbwaisenrente, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss oder sonstiges Einkommen)
• Vermögensnachweise des Kindes - beispielsweise für kapitalbildende Versicherungen (Lebensversicherung, Bausparversicherung, Riesterrenten-Verträge und Ähnliches), Sparkonten, Grundstücke, Immobilien, Wertgegenstände, Kontoauszüge des Kindes
• Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes
• Mietvertrag (gegebenenfalls Mietänderungsschreiben) bzw. Nachweise über die Kosten für Unterkunft und Heizung
• Erlaubnis zur Vollzeitpflege vom Jugendamt

Dieser Nachweis ist für folgende Personen nicht erforderlich:

• • Großeltern oder Urgroßeltern
  • Geschwister
  • Onkel oder Tante
  • Neffe oder Nichte

Hinweis: Der Umfang der erforderlichen Unterlagen, gerade bei Einkommens- und Vermögensnachweisen, ist vom Einzelfall abhängig. Ihr zuständiges Sozialamt kann weitere Unterlagen, zum Beispiel aktuelle Kontoauszüge, Scheidungsurteile, Verträge zur Vermögensübertragung oder Unterhaltstitel von Ihnen verlangen.

Formulare vorhanden: Ja

Schriftform erforderlich: Nein

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Voraussetzungen:

• Das Kind hat das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet (Ausnahmen sind möglich)
• Unterbringung außerhalb des elterlichen Haushalts (sich in Verwandtenpflege befindend oder in einer Pflegefamilie lebend)
• Kein Anspruch auf Hilfen zur Erziehung vom Jugendamt (und damit kein Anspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe)
• Nicht ausreichendes Einkommen und Vermögen des Kindes
• Keine (ausreichenden) Unterhaltsansprüche des Pflegekindes gegen andere Personen (z.B. gegen die leiblichen Eltern)
• Keine ausreichenden Ansprüche des Pflegekindes oder der Pflegeperson auf andere Leistungen (z.B. Kinderzuschlag)

Auch Einkommen und Vermögen der Pflegefamilie reichen nicht aus, um den Lebensunterhalt des Pflegekindes sicherzustellen

• §§ 27 – 40 Zwölftes Sozialgesetzbuch (SGB XII)
• §§ 82 - 96 Zwölftes Sozialgesetzbuch (SGB XII)
• Verordnung zur Durchführung des § 82
• Verordnung zur Durchführung des § 90

Die Bewilligung für Minderjährige in der Verwandtenpflege kann beim Sozialamt beantragt werden. Sie muss aber auch ohne Antrag gewährt werden, wenn der Träger der Sozialhilfe (z.B. Landkreis oder kreisfreie Stadt) oder die von ihm beauftragten Stellen erfahren, dass ein Mensch hilfebedürftig bzw. in einer Notlage ist und die Voraussetzungen zur Hilfegewährung erfüllt.

Einen Bedarf auf Hilfe zum Lebensunterhalt können Sie z.B. online über die Sozialplattform oder auf schriftlichem Wege bekanntgeben.

• Die Entscheidung ist von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abhängig, hierfür ist ggf. zusätzlich ein entsprechendes Formular einzureichen.
   
• Reichen Sie zusammen mit dem Formular alle erforderlichen Unterlagen ein.
   
• Das Sozialamt wird über Ihren Bedarf entscheiden.
   
• Das Sozialamt muss über Ihre Bedarfsmeldung entscheiden und Ihnen das Ergebnis mitteilen. Dies erfolgt durch einen Bescheid, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.
   
• Wurde Ihr Bedarf festgestellt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, wird er nicht festgestellt, einen Ablehnungsbescheid.
   
• In beiden Fällen muss der Bescheid die Gründe der Entscheidung enthalten, sowie Informationen über die Möglichkeit enthalten, dagegen Widerspruch einzulegen. Dazu muss eine Angabe zur Frist enthalten sein, innerhalb der Sie Widerspruch einlegen können.
   
• Im Bewilligungsbescheid muss die Höhe der zu zahlenden Leistung ebenso enthalten sein, wie der Beginn der Zahlung. Ab dem genannten Datum überweist Ihnen das Sozialamt das Geld am Monatsanfang auf Ihr Konto. Sie können für die Überweisung auch das Konto eines Dritten angeben.
   

Achtung: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse unverzüglich dem Sozialamt mitzuteilen.

Es gibt keine Frist.

Bemerkung für weitere Informationen zur Bearbeitungsdauer: Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Einzelfall. Sie beträgt höchstens ein halbes Jahr, ab dem Zeitpunkt, zu dem alle Unterlagen vollständig vorliegen.

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Informationen zu den Leistungen der Sozialhilfe auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

URL: https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/Leistungen-der-Sozialhilfe/leistungen-der-sozialhilfe-art.html

Informationen zu den Regelbedarfsstufen der Hilfe zum Lebensunterhalt auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

URL: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/regelbedarfsstufen.html https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/regelbedarfsstufen.html