Sozialhilfe für Minderjährige in Verwandtenpflege beantragen

Einfach erklärt

Um genau berechnen zu können, wieviel Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt werden kann, wird das gesamte Einkommen / Vermögen Ihrer Familie angeschaut. Es werden die Einkünfte und Vermögenswerte aller zusammenlebenden Familienmitglieder ( "Bedarfsgemeinschaft") berücksichtigt.

Hierzu zählen beispielsweise:

• Erwerbseinkommen
• Unterhaltsleistungen
• Renteneinkünfte
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
• Zinseinkünft.

Kindergeld und/oder Unterhalt für Ihr Kind werden ebenfalls bei der Berechnung von Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt.

Folgendes wird in der Regel nicht angerechnet:

• Geldvermögen bis 5.000 Euro zzgl. Zuschlägen für nicht getrennt lebende Ehegatten, Lebenspartner oder Personen, die überwiegend unterhalten werden,
• Altersvorsorge (z.B. die Riester-Rente),
• Familien- und Erbstücke,
• ein Hausgrundstück oder Ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung,
• Gegenstände für kulturelle Bedürfnisse (zum Beispiel Musikinstrumente, Musikanlagen).

Es gibt auch weitere Ausnahmen bei der Berechnung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Genaue Informationen dazu erhalten Sie bei Ihrem Fachbereich Soziales und Wohnen. Dort müssen Sie, wenn Sie Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen auch Nachweise dafür vorlegen, dass Sie Hilfe benötigen.

Außer in wenigen Ausnahmefällen erhalten Sie keine Leistungen für vergangene Zeiträume.

Die jeweiligen Ansprechpersonen finden Sie unter: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Moenchengladbach

Es sind alle Unterlagen über die derzeitige finanzielle Situation der nachfragenden Person und aller im Haushalt lebenden Familienangehörigen und Lebenspartner mitzubringen:

• Personalausweis / Pass
• Schwerbehindertenausweis, falls vorhanden
• Aufenthaltsgenehmigung (bei Ausländern)
• Kontoauszüge (der letzten 3 Monate)
• Mietvertrag und gegebenenfalls letzte Mieterhöhung
• letzte Betriebs-/Heizkostenabrechnung des Vermieters
• Einkommensunterlagen z.B. Lohn-/Gehaltsquittungen, Kindergeldbescheid, Wohngeldbescheid, Rentenbescheid, Unterhaltszahlungen etc.
• Vermögensunterlagen, falls vorhanden z.B. Sparbuch, Depotbescheinigung, Grundbuchauszug bei Haus- und Wohnungseigentum, KFZ- Brief
• Versicherungspolicen
• aktuelle Einstufung beim Energielieferanten z.B. NEW AG oder andere Energieanbieter
• Einstellungsbescheid des Jobcenters, falls vorher von dort Leistungen bezogen wurden
• Bestattungsvorsorgeverträge

Im Rahmen der Beratung können im Einzelfall weitere Unterlagen notwendig sein. 

Formulare vorhanden: Ja

Schriftform erforderlich: Nein

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Voraussetzungen:

• Das Kind hat das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet (Ausnahmen sind möglich)
• Unterbringung außerhalb des elterlichen Haushalts (sich in Verwandtenpflege befindend oder in einer Pflegefamilie lebend)
• Kein Anspruch auf Hilfen zur Erziehung vom Jugendamt (und damit kein Anspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe)
• Nicht ausreichendes Einkommen und Vermögen des Kindes
• Keine (ausreichenden) Unterhaltsansprüche des Pflegekindes gegen andere Personen (z.B. gegen die leiblichen Eltern)
• Keine ausreichenden Ansprüche des Pflegekindes oder der Pflegeperson auf andere Leistungen (z.B. Kinderzuschlag)

Auch Einkommen und Vermögen der Pflegefamilie reichen nicht aus, um den Lebensunterhalt des Pflegekindes sicherzustellen

• §§ 27 – 40 Zwölftes Sozialgesetzbuch (SGB XII)
• §§ 82 - 96 Zwölftes Sozialgesetzbuch (SGB XII)
• Verordnung zur Durchführung des § 82
• Verordnung zur Durchführung des § 90

Die Bewilligung für Minderjährige in der Verwandtenpflege kann beim Sozialamt beantragt werden. Sie muss aber auch ohne Antrag gewährt werden, wenn der Träger der Sozialhilfe (z.B. Landkreis oder kreisfreie Stadt) oder die von ihm beauftragten Stellen erfahren, dass ein Mensch hilfebedürftig bzw. in einer Notlage ist und die Voraussetzungen zur Hilfegewährung erfüllt.

Einen Bedarf auf Hilfe zum Lebensunterhalt können Sie z.B. online über die Sozialplattform oder auf schriftlichem Wege bekanntgeben.

• Die Entscheidung ist von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abhängig, hierfür ist ggf. zusätzlich ein entsprechendes Formular einzureichen.
   
• Reichen Sie zusammen mit dem Formular alle erforderlichen Unterlagen ein.
   
• Das Sozialamt wird über Ihren Bedarf entscheiden.
   
• Das Sozialamt muss über Ihre Bedarfsmeldung entscheiden und Ihnen das Ergebnis mitteilen. Dies erfolgt durch einen Bescheid, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.
   
• Wurde Ihr Bedarf festgestellt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, wird er nicht festgestellt, einen Ablehnungsbescheid.
   
• In beiden Fällen muss der Bescheid die Gründe der Entscheidung enthalten, sowie Informationen über die Möglichkeit enthalten, dagegen Widerspruch einzulegen. Dazu muss eine Angabe zur Frist enthalten sein, innerhalb der Sie Widerspruch einlegen können.
   
• Im Bewilligungsbescheid muss die Höhe der zu zahlenden Leistung ebenso enthalten sein, wie der Beginn der Zahlung. Ab dem genannten Datum überweist Ihnen das Sozialamt das Geld am Monatsanfang auf Ihr Konto. Sie können für die Überweisung auch das Konto eines Dritten angeben.
   

Achtung: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse unverzüglich dem Sozialamt mitzuteilen.

Es gibt keine Frist.

Bemerkung für weitere Informationen zur Bearbeitungsdauer: Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Einzelfall. Sie beträgt höchstens ein halbes Jahr, ab dem Zeitpunkt, zu dem alle Unterlagen vollständig vorliegen.

Es fallen keine Gebühren an.

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
www.bmas.de

"Grundsätze der Sozialhilfe"
https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/Grundsaetze-der-Sozialhilfe/grundsaetze-der-sozialhilfe.html

"Leistungen der Sozialhilfe"
https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/Leistungen-der-Sozialhilfe/leistungen-der-sozialhilfe.html

"Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"
https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/Grundsicherung-im-Alter-und-bei-Erwerbsminderung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html