Spielhallen

Wer eine Spielhalle betreiben will, benötigt dafür eine entsprechende Erlaubnis.

• Formloser Antrag
• Unterlagen der Gewerbemeldung (s. dort)
• Führungszeugnis des Antragstellers, Belegart O (für Behörden)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers, Belegart 9 (für Behörden)
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt über den Antragsteller
• Lageplan (2-fach - Maßstab 1:500)
• Bauzeichnungen (2-fach - Maßstab 1:100)
• Nutzflächenberechnung (2-fach)
• Gegebenenfalls allgemeine Aufstellererlaubnis nach § 33 c Abs. 1 Gewerbeordnung

Gewerbeordnung

Verwaltungsgebührenordnung

Informationsbogen Art. 13 DSGVO Spielhallen

 Die beschriebenen notwendigen Antragsunterlagen und Nachweise beziehen sich auf "natürliche Personen". 
 Bei "juristischen Persoenen" wie GmbH, AG, eingetragener Verein (e.V.) sowie bei Personengesellschaften wie KG, oHG, GmbH unc Co.KG usw. ist im Einzelfall zu prüfen, welche zusätzlichen Nachweise vorzulegen sind.