Spielhallen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Hierzu ist eine Erlaubnis nach dem Glückspielstaatsvertrag (§ 24 GlüStV i.V.m. § 16 AG GlüStV NRW) notwendig.

Zur Beantragung sind folgende Unterlagen mitzubringen:

• Automatenaufstellererlaubnis gem. § 33 c Abs. 1 GewO
• Führungszeugnis der Belegart "O"
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart "9"
• Bescheinigung in Steuersachen der zuständigen Finanzämter
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde-/Stadtkasse am Wohnort
• Auskunft aus dem Vollstreckungsportal ( www.vollstreckungsportal.de)
• Pass oder Personalausweis
• zwei Grundrisszeichnungen (maßstabsgerecht) aller zum Betrieb gehörenden Räume sowie Pachtvertrag bzw. Eigentumsnachweis (nur zur Vorlage)
• Katasterauszug (2-fach)
• Sozialkonzept
• formloser Antrag

Für die Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag wird die Gebühr bei Antragstellung fällig und beträgt zwischen 50,00 € und 5.000,00 €. (Tarifstelle 17.6 des Allgemeinen Gebührentarifs der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung)

Für die zu erhebende Erlaubnisgebühr wird in Gebührenanteil für den Verwaltungsaufwand einerseits in Höhe von 200,00 € sowie nach der vom Gesetzgeber vorgegebenen Anzahl der Geldspielgeräte gestaffelt (400,00 € je 12 qm Spielhallengrundfläche, jedoch höchstens 5.000,00 €) festgesetzt.

Link: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000145