Gewerbe abmelden
Möchten Sie Ihr Gewerbe einstellen, an einen Ort verlegen, der in den Zuständigkeitsbereich einer anderen als der bisher zuständigen Gemeinde fällt, oder möchten Sie die Rechtsform Ihres Gewerbes ändern? Dann müssen Sie Ihren Betrieb abmelden. Näheres erfahren Sie hier.
Beschreibung
Hinweise für Engelskirchen
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle aufgibt, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) der Gemeinde Engelskirchen anzuzeigen.
Die Verpflichtung, die Aufgabe eines Gewerbebetriebes anzuzeigen, besteht nur, wenn der Gewerbebetrieb endgültig eingestellt wird.
Von der oben angegebenen Vorschrift ist sowohl der Fall betroffen, dass der Betrieb als solcher eingestellt wird als auch der Fall, dass zwar der Betrieb weiter besteht, aber der Inhaber wechselt.
Hier liegt für den ausscheidenden Inhaber eine anzeigepflichtige Aufgabe des Gewerbebetriebes vor, während der gleiche Vorgang für den Übernehmenden den anzeigepflichtigen Beginn des Gewerbes darstellt.
Die Gewerbe-Abmeldung ist durch den Gewerbetreibenden zu erstatten. Sie kann auch schriftlich, mit Angabe des Aufgabedatums erfolgen. Soll der Gewerbebetrieb durch einen Bevollmächtigten abgemeldet werden, ist eine schriftliche Vollmacht zu erteilen und bei der Gewerbe-Abmeldung vorzulegen.
Bei der Verlegung eines Gewerbebetriebes in eine andere Gemeinde, ist in der Gemeinde Engelskirchen eine Gewerbe-Abmeldung vorzunehmen. An dem neuen Standort ist eine Gewerbe-Anmeldung erforderlich. Eine Gewerbe-Ummeldung ist in diesem Fall nicht möglich.
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Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Engelskirchen
- Ausweispapiere
- Eventuell Vollmacht
- Eventuell Sterbeurkunde
Formulare
- Sie können Ihr Gewerbe persönlich oder im elektronischen Verfahren abmelden.
- Bei persönlicher Abmeldung müssen Sie den Formularvordruck GewerbeAbmeldung - GewA 3 ausfüllen und persönlich unterschreiben.
- Im elektronischen Verfahren werden die gleichen Daten erhoben, wie im Rahmen der persönlichen Abmeldung. Allerdings kann von der Form des Formularvordrucks abgewichen werden und es besteht kein Unterschriftserfordernis.
- Die für die Abmeldung zuständige Stelle kann bei elektronischer Abmeldung im Onlineverfahren geeignete und angemessene Verfahren zur Feststellung Ihrer Identität anwenden (z.B. PIN/TAN-Verfahren, die elektronische Ausweisfunktion, De-Mail oder eine Selbsterklärung zur Identität).
Voraussetzungen
- Betriebsauflösung oder
- Verlegung Ihres Betriebssitzes oder des Sitzes einer Zweigniederlassung oder unselbständigen Zweigstelle außerhalb der bisherigen Gemeinde oder
- Änderung der Rechtsform Ihres Gewerbes
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Sie können Ihr Gewerbe schriftlich oder elektronisch abmelden.
Für den Empfang Ihrer Gewerbe-Abmeldung erhalten Sie von der Behörde eine Bescheinigung.
Die für die Abmeldung zuständige Stelle leitet die Gewerbeabmeldung an andere Stellen, wie das Finanzamt, die Berufsgenossenschaft, die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer und ggfls. das Registergericht weiter.
Fristen
Bearbeitungsdauer
Kosten
Hinweise (Besonderheiten)
Hinweise für Engelskirchen
Steht die Aufgabe des Gewerbebetriebes eindeutig fest und ist die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, kann die Gemeinde Engelskirchen die Abmeldung von Amts wegen vornehmen.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 03.08.2022