Waffenherstellung und/oder Waffenhandel - Eröffnung oder Schließung einer Zweigniederlassung oder Zweigstelle anzeigen

Die Anzeige der Eröffnung oder Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung und/oder des Waffenhandels muss schriftlich bei der zuständigen Stelle erfolgen.

Bei Nichtanzeige liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 Abs. 1 Ziffer 8 Waffengesetz vor.

Grundsätzlich muss jeder Gewerbebetrieb bei der Gewerbemeldestelle des Ordnungsamtes der Stadt Herne angemeldet werden. Dies gilt für jedes Unternehmen unabhängig von der Rechtsform.

Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird und die Höhe des erzielten Gewinnes.

Nach § 14 der Gewerbeordnung sind Sie verpflichtet, bei der zuständigen Ordnungsbehörde eine Gewerbeanmeldung vorzunehmen, wenn Sie den Betrieb eines Gewerbes beginnen. Auch ein Umzug des Betriebes, die Änderung oder Ausdehnung des Gewerbes und die Aufgabe des Betriebes sind meldepflichtig.

Sie müssen volljährig sein

Bitte beachten Sie etwaig bestehende Erlaubnispflichten.

Erlaubnispflichtig sind die Tätigkeiten, bei denen ein besonderes Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit vorliegt. Unter anderem sind das Tätigkeiten, die nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung einer besonderen Erlaubnis bedürfen, zum Beispiel:
 

• Vermittlung von Versicherungen
• Vermittlung von Immobilien, Darlehen sowie bestimmter Kapital- und Vermögensanlagen
• Ausübung eines Bewachungs-, Versteigerer- oder Pfandleihgewerbes
• Güterkraftverkehrserlaubnis, Taxenkonzession
• Schank- und Speisewirtschaften, Imbissbetriebe, Cafés, Bistros unter anderem mit Ausschank von alkoholischen Getränken

Diese Auflistung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ist nicht abschließend. Einzelheiten können bei der Gewerbebehörde erfragt werden.

Der selbstständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen, sowie Personengesellschaften gestattet.
Die Gewerbeanzeige allein berechtigt nicht zum Betrieb eines Handwerks.

• Waffenherstellungserlaubnis oder Waffenhandelserlaubnis

• Amtliches Formular zur Gewerbean-, Gewerbeab- oder Gewerbeummeldung. Diese sind bundesweit einheitlich.
• Personalausweis oder Reisepass mit Wohnungsbestätigung.
• gegebenenfalls Ihre Handwerkskarte (bei handwerklichen Tätigkeiten, die in der Handwerksrolle eintragungspflichtig sind).
• gegebenenfalls einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise den Gesellschaftervertrag (bei juristischen Personen - zum Beispiel GmbH).
• gegebenenfalls eine Vertretungsvollmacht.

Gewerbeanmeldung und -Ummeldung:

Kopie des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder des Passes mit letzter Meldebescheinigung der Meldebehörde, da in Pässen keine Privatanschrift eingetragen ist.

Bei ausländischen Gewerbetreibenden (nicht EU):

Kopie der für die angemeldete Tätigkeit erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung (ab dem 01.09.2011 "elektronischer Aufenthaltstitel" und ggf. Zusatzblatt)

Bei im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister des Amtsgerichts eingetragenen Firmen/Vereinen:

Bei bereits erfolgter Eintragung im Handelsregister Kopie eines unbeglaubigten Handelsregisterauszuges.

Bei in Gründung befindlichen Firmen eine Kopie der notariellen Beurkundung des Gesellschaftervertrages/Gründungsvertrages (bei einer GmbH & Co.KG wird auch der Handelsregistereintrag der Komplementär-GmbH benötigt).

Bei Sitzverlegung den bisherigen Handelsregisterauszug sowie eine Kopie der notariellen Beurkundung des Gesellschaftervertrages oder Kopie des neuen Handelsregisterauszuges.

Bei ausländischen juristischen Personen:

Nachweis der Eintragung im ausländischen Register und eine Übersetzung in die deutsche Sprache

Bei Handwerkern oder handwerksähnlichen Betrieben:

Eintragungsbestätigung der Handwerkskammer

Bei erlaubnispflichtigem Gewerbe:

Kopie der entsprechenden Erlaubnis bzw. Konzession

Allgemeinformulierungen bei Gewerbeanmeldungen und - Ummeldungen wie Service, Dienstleistungen, Handel mit Waren aller Art, Promotion usw. können als Tätigkeit nicht berücksichtigt werden. Die Tätigkeit muss genau bezeichnet sein.

Bei persönlicher Vorsprache genügt die Vorlage der jeweiligen Originale.

Gewerbeabmeldung:

Ausgefüllte und unterschriebene Abmeldung ohne weitere Anlagen.

Bei persönlicher Vorsprache genügt die Vorlage des Personalausweises oder des Passes mit letzter Meldebescheinigung der Meldebehörde.

• Gewerbeanmeldung Einzelunternehmer: 26,- Euro
• Gewerbeanmeldung GbR: je Gesellschafter 26,- Euro
• Gewerbeanmeldung juristische Person: 33,- Euro
• Gewerbeanmeldung - weitere geschäftsführende Personen: 13,- Euro
  
  
• Gewerbeummeldung Einzelunternehmer/GbR: 26,- Euro
• Gewerbeummeldung juristische Person: 33,- Euro
• Gewerbeummeldung - weitere geschäftsführende Personen: 13,- Euro
• Zweitschrift: 15,- Euro 

Barzahlung ist leider nicht möglich. Eine Gewerbeabmeldung ist gebührenfrei.