Reisegewerbe oder reisegewerbekartenfreie Tätigkeit anzeigen

Eine Reisegewerbekarte bedarf derjenige, der gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

1. Waren feilbietet oder Bestellungen auf Waren aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
2. unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Folgende Unterlagen sind erforderlich:

• ein aktuelles Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate), zu beantragen im Amt für öffentliche Ordnung - Abteilung Gewerbeangelegenheiten oder online beim Bundesamt für Justiz
• ein aktueller Gewerbezentralregisterauszug (nicht älter als 3 Monate), zu beantragen im Amt für öffentliche Ordnung - Abteilung Gewerbeangelegenheiten oder online beim Bundesamt für Justiz
• eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
• ggf. eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes (Unterrichtungsnachweis)
• 2 Lichtbilder neueren Datums

• Schriftform erforderlich: nein
• Onlineverfahren möglich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Beginn eines anzeigepflichtigen Reisegewerbes, für das nicht bereits nach der Gewerbeordnung eine Anzeigepflicht besteht.

Damit Sie Ihrer Anzeigepflicht rechtzeitig nachkommen, müssen Sie

• das entsprechende Antragsformular ausfüllen und vor Aufnahme Ihrer Tätigkeit der zuständigen Behörde zusenden

• dem Antragsformular die erforderlichen Unterlagen beifügen

• § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 4 bis 12 GewO
• § 15 Abs. 1 GewO
• Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV)
• § 55c Gewerbeordnung (GewO)

• Die Anzeige eines Reisegewerbes oder einer „reisegewerbekartenfreien Tätigkeit“ können Sie persönlich, schriftlich oder elektronisch tätigen.
• Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob alle Voraussetzungen für die Anzeige erfüllt sind.
• Wenn alle Unterlagen vollständig sind, haben Sie Ihre Anzeigepflicht erfüllt.
• Erst wenn Sie die Anzeigepflicht erfüllt haben, dürfen Sie Ihre Tätigkeit aufnehmen.

Sie müssen Ihre Gewerbetätigkeit mit Aufnahme unverzüglich anzeigen. Wenn Sie die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstatten, müssen Sie mit einer Geldbuße rechnen.

Bei schriftlicher oder elektronischer Anzeige erhalten Sie die Empfangsbescheinigung Ihrer Anzeige zeitnah, sofern das Anzeigeformular vollständig und korrekt ausgefüllt wurde und die erforderlichen Unterlagen vorliegen.

An Verwaltungsgebühren fallen i. d. R. 210 EUR an.

Zahlungsweise

Die Zahlung kann erfolgen:

• per EC-Karte bei Antragsstellung oder
• bei schriftlicher Beantragung nach erhalt des Gebührenbescheids

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Internetseite Bundesamt für Justiz