Schutzimpfungen

Worum geht es bei der Dienstleistung?

Personen, die nach dem 01.03.2020 in den betroffenen Einrichtungen erstmalig tätig geworden sind/tätig werden beziehungsweise betreut werden sollen, müssen den Impfschutz vor Beginn des Beschäftigungs- oder Betreuungsverhältnisses gegenüber der Einrichtungsleitung nachweisen. Für Personen, die bereits vor dem 01.03.2020 in den oben genannten Einrichtungen tätig oder betreut wurden und es noch sind, galt eine Übergangsfrist bis zum 31.07.2022 zum Vorlegen der Nachweise.

Unabhängig von dem Stichtag 01.03.2020 kann es auch in Zukunft Sachverhalte geben, in denen Einrichtungen einer Meldepflicht unterliegen. Dies sind beispielsweise:

• Schulwechsel, zum Beispiel Übergang von der Grundschule zur weiterführenden Schule, oder aufgrund von Umzug,
• unter zweijährige Kinder mussten bei Aufnahme in der Kindertagespflege beziehungsweise im Kindergarten noch keinen vollständigen Impfschutz gegen Masern aufweisen und dieser wurde nicht bis zum zweiten Lebensjahr vervollständigt,
• Personen mit Unterbringungspflicht, die bereits länger als vier Wochen in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 4 betreut werden (Heime) oder in einer Einrichtung nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 untergebracht sind (Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge oder Spätaussiedler).

Wenn ein Nachweis nicht erbracht wurde oder wenn Zweifel an der Echtheit beziehungsweise der inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und personenbezogene Angaben zu übermitteln.

Sofern sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann oder ein Nachweis (insbesondere ärztliche Zeugnisse über Kontraindikationen) seine Gültigkeit auf Grund von Zeitablaufs verliert, haben betroffene Personen der Leitung der jeweiligen Einrichtung einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nachdem es ihnen möglich war, einen Impfschutz gegen Masern zu erlangen oder zu vervollständigen oder innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Wenn der neue Nachweis nicht innerhalb dieses Monats vorgelegt wird, oder wenn Zweifel an der Echtheit oder der inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung dies unverzüglich dem Gesundheitsamt zu melden (§ 20 Abs. 9a IfSG). Nach Meldung der personenbezogenen Angaben prüft das Gesundheitsamt diese und fordert die betroffenen Personen auf, einen entsprechenden Immunitätsnachweis einzureichen.

"Tätig ist eine Person in der Einrichtung, wenn sie an der Umsetzung von Versorgung und / oder Aufsicht oder an der Realisierung der Unterbringung haupt- oder nebenberuflich oder ehrenamtlich einbezogen ist und insofern Tätigkeiten ausübt. Ob jemand unter die Impfpflicht fällt, hängt nach diesem Verständnis davon ab, ob diese Person regelmäßig (nicht nur für wenige Tage) und nicht nur zeitlich vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung tätig ist. Auch ehrenamtlich Tätige und Praktikanten können ferner erfasst sein. Die Prüfung hat im Einzelfall und unter gebührender Ausübung des Ermessen hinsichtlich der konkreten Tätigkeit innerhalb der Einrichtungen vor Ort zu erfolgen." (Erlass vom 02.04.2024 des Ministeriums des Innern des Landes NRW)

Sie haben Interesse an einer Beratung?

Nutzen Sie gerne unsere Kontaktdaten oder das Kontaktformular!

Folgende Nachweise zum Masernschutz können erbracht werden:

• Eine Impfdokumentation nach § 22 Abs. 1 und 2 IfSG oder ein ärztliches Zeugnis, auch in Form einer Dokumentation nach § 26 Abs. 2 S. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern gem. § 20 Abs. 8 S. 2 IfSG,
• ein ärztliches Zeugnis darüber, dass eine Immunität gegen Masern vorliegt oder die Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann oder
• eine Bestätigung einer staatlichen Stelle oder der Leitung einer anderen in § 20 Abs. 8 S. 1 IfSG genannten Einrichtung darüber, dass ein Nachweis nach Nr. 1. oder Nr. 2 bereits vorgelegen hat.

Für die Meldung von Personen ohne Nachweis zum Masernschutz sind keine Voraussetzungen zu erfüllen.

20 Abs. 8-12 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Übermitteln Sie die Daten zur Impflicht über den Onlinedienst. Die von Ihnen gemachten Angaben werden der zuständigen Stelle beim Kreis Herford über das Serviceportal digital übermittelt.

Nach Meldung der Einrichtungsleitung an das zuständige Gesundheitsamt wird von dort zur Vorlage eines entsprechenden Nachweises aufgefordert. Wird von einer Person trotz Anforderung kein, beziehungsweise kein ausreichender Impfschutz innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt, setzt das Gesundheitsamt ein förmliches Verwaltungsverfahren in Gang. Auch die Einleitung von Bußgeldverfahren sind möglich. In Extremfällen können Bußgelder bis maximal 2.500 € festgesetzt werden.