Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl Berichtigung beantragen
Beschreibung
Hinweise für Baesweiler
Wahlen sind das wichtigste basisdemokratische Instrument. Bereits in Artikel 38 des Grundgesetztes findet sich die Norm, dass Abgeordnete des deutschen Bundestages in freien, gleichen, geheimen, allgemeinen und unmittelbaren Wahlen gewählt werden. Diese sog. Wahlrechtsgrundsätze gelten für alle in Deutschland durchzuführenden Wahlen. Unterschieden werden die Wahlen in:
Europawahlen
Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Sie findet in Abständen von 5 Jahren statt.
Bundestagswahlen
Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des deutschen Bundestages gewählt. Sie findet in Abständen von 4 Jahren statt.
Landtagswahlen
Bei der Landtagswahl werden die Abgeordneten des Landesparlaments Nordrhein-Westfalens gewählt. Sie findet in Abständen von 5 Jahren statt.
Kommunalwahlen
Bei der Kommunalwahl werden die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. Sie findet in Abständen von 5 Jahren statt.
Integrationsratswahlen
Der Integrationsrat ist die kommunale Vertretung der Bürger mit Zuwanderungsgeschichte. Sie findet in Abständen von 5 Jahren am gleichen Tag wie die Kommunalwahlen statt.
Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Die Organisation der Wahlen ist im Hauptamt, Abteilung 101 (A10/101) angesiedelt. Hier wird sichergestellt, dass alle Wahlen oder Abstimmungen gemäß den Wahlrechtsgrundsätzen ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Aufgaben reichen abhängig von der Wahl von der Einteilung der Wahl-/Stimmbezirke, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, Prüfung der Wahlvorschläge, Veranlassung des Stimmzetteldrucks, Bekanntmachung des Wahltermins, Verteilung der Wahlbenachrichtigungskarten, Bearbeitung von Briefwahlanträgen, Einberufung der Wahlvorstände bis hin zur Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses für das Gebiet der Stadt Baesweiler.
Die Wahlbenachrichtigung berechtigt Sie zur Teilnahme an der Wahl. In den Bekanntmachungskästen der Stadt Baesweiler und zusätzlich auf der Homepage wird durch öffentliche Bekanntmachung darauf hingewiesen, wann die nächste Wahl stattfindet und welche Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, um wählen zu dürfen.
In diesen Bereich fällt auch die Öffnung des Wahlamtes im Rathaus ungefähr vier Wochen vor einer jeden Wahl. Hier können Sie als wahlberechtigte Bürger*innen direkt vor Ort Ihre Stimme abgeben, wenn Sie am Wahltag selbst verhindert sein sollten.
Wahlberechtigte haben bei allen Wahlen die Möglichkeit, ihre Wahlunterlagen per Briefwahl zu beantragen.
Das Ergebnis der verschiedenen Wahlen, wird wie der Wahltermin in den Bekanntmachungskästen und auf der Homepage der Stadt Baesweiler bekannt gemacht.
Aktuelle Informationen zu bevorstehenden Wahlen erhalten Sie hier.
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
- gültiger Personalausweis
- Nachweise, dass Sie die Voraussetzungen des Wahlrechts erfüllen
Voraussetzungen
Die Stadt- oder Gemeindeverwaltung hat von Amts wegen für Sie keinen Eintrag im Wählerverzeichnis vorgenommen, obwohl Sie von Ihrer Wahlberechtigung für die Bundestagswahl ausgehen.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, die
- am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
- seit mindestens drei Monaten in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich in Deutschland aufhalten und
- nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Verfahrensablauf
Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde einsehen. Innerhalb dieser Frist können Sie auch eine Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen. Sie können dies schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) bei der Gemeinde tun.
Die Wahlbenachrichtigung wird vor der Wahl per Post verschickt. Falls Sie keine erhalten haben, melden Sie sich bei der Stadt beziehungsweise Gemeinde und lassen sich in das Wählerverzeichnis eintragen.
Ihr schriftlicher Antrag zur Berichtigung sollte folgende Angaben enthalten:
- Ihren Vor- und Nachnamen
- Ihr Geburtsdatum
- Ihre Wohnanschrift
- Ihre Unterschrift
- und die Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis".
Für den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl durch Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik leben, sind besondere Formblätter zu verwenden, die auf der Webseite des Bundeswahlleiters abrufbar sind.
Wenn eine Eintragung möglich ist, erhalten Sie umgehend eine Wahlbenachrichtigung. Falls Sie nicht wahlberechtigt sind, werden Sie ebenfalls unverzüglich benachrichtigt.
Fristen
Kosten
Hinweise (Besonderheiten)
Personen, die den Antrag nicht selbst stellen können, können sich von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht lesen kann oder körperlich beeinträchtigt ist. Die helfende Person muss dann auch den Antrag unterschreiben.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen am 15.10.2020
Stichwörter
Hinweise für Baesweiler