Erlaubnis zum Verkauf von Waren auf Messen, Festen und zu besonderen Anlässen
Sie möchten zu einem besonderen Anlass, etwa zu einem öffentlichen Fest, einer Messe oder einem Markt (z.B. Kirmes, Weihnachtsmarkt etc.) Waren zum Sofortverkauf anbieten? Wenn Sie hierfür eine Erlaubnis von der zuständigen Stelle haben, benötigen Sie keine Reisegewerbekarte.
Beschreibung
Hinweise für Bielefeld
Wenn eine Veranstaltung im öffentlichen Straßenraum geplant und durchgeführt werden soll, ist damit fast immer eine Einschränkung des Straßenverkehrs verbunden. Oftmals ist es notwendig, Straßenteile abzusperren oder Busse umzuleiten. Deshalb wird dafür eine Erlaubnis bzw. Ausnahmegenehmigung des Teams Verkehrssicherheit und -regelungen benötigt.
Bitte prüfen Sie vorher, ob eine Anzeige der Veranstaltung bei der Zentralen Veranstaltungskoordination und den Bezirksämtern erforderlich ist. Dies ist in der Regel bei Veranstaltungen außerhalb von genehmigten Versammlungsstätten der Fall.
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Ansprechpartner
Amt für Verkehr Abteilung Mobilitätsplanung Team Verkehrssicherheit und -regelungen Veranstaltungen
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Ordnungsamt Büro für Zentrale Veranstaltungskoordination und Veranstaltungssicherheit ZVK
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
erforderliche Unterlagen
Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort.Angaben zu Ort und Art des Verkaufsstandes sowie zum Warensortiment.
Formulare
- Schriftform erforderlich: nein
- Onlineverfahren möglich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Voraussetzungen
Hinweise für Bielefeld
- Nachweise über ausreichenden Versicherungsschutz (eine Vorgabe hierzu erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörde)
- Angabe der Anzahl der Teilnehmer und (falls vorhanden) Teilnehmerlisten
- Streckenpläne
- Terminpläne und Ablaufpläne
- je nach Größe der Veranstaltung ist ein Sanitäts- bzw. Rettungsdienst zu beauftragen. Weitere Informationen zum Umfang der Betreuung erteilt die Feuerwehr.
- Ggf. Nachweis über einen Ordnungsdienst.
- Ggf. Nachweis über einen Einfahrschutz.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Hinweise für Bielefeld
Die Antragsstellung erfolgt online.
Fristen
Hinweise für Bielefeld
Der Antrag muss mindestens vier Monate vor der Veranstaltung gestellt werden für:
- Radsportveranstaltungen (z. B. Radrennen, Volksradfahren)
- Laufsportveranstaltungen (z. B. City-Lauf) oder
- Veranstaltungen mit KFZ
Der Antrag muss mindestens sechs Wochen vor der Veranstaltung gestellt werden für:
- Veranstaltungen mit Straßensperrung (z. B. Straßenfeste)
- Veranstaltungen ohne Straßensperrung, Festumzüge (z. B. Schützenvereine, Feuerwehr, Karneval)
Die Anzeige ist mindestens vier Wochen vor der Veranstaltung gestellt werden für:
- Laternenumzüge, Prozessionen, kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen
Bearbeitungsdauer
Hinweise für Bielefeld
Je nach Umfang der Anhörung und der Saison ist mit 6 Wochen bis zu 4 Monaten zu rechnen.
Kosten
Hinweise (Besonderheiten)
Sofern Sie bereits im Besitz einer Reisegewerbekarte sind, die Sie zum Feilbieten bestimmter oder Waren aller Art berechtigt, so benötigen Sie nicht auch noch die Erlaubnis der zuständigen Behörde, wenn Sie bei der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, Märkten oder öffentlichen Festen entsprechende Waren feilbieten möchten.
Die gewerberechtliche Erlaubnis ersetzt keine nach anderem Fachrecht (z.B. Straßenrecht) erforderlichen Erlaubnisse oder Genehmigungen.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 03.08.2022
Stichwörter
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