andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

Für die Prüfung zur Erteilung der Erlaubnis für das Aufstellen von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit müssen Sie folgende Unterlagen einreichen:

• Personalausweis oder Reisepass mit einer Meldebescheinigung (ggf. Kopie der Vorder- und Rückseite)
• gültige Aufenthaltsgenehmigung/Aufenthaltstitel (bei nicht EU-Angehörigen)
• bei im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eines Amtsgerichtes eingetragenen juristischen Personen ein aktueller Registerauszug
• bei in Gründung befindlichen juristischen Personen (z.B. GmbH i.G.) die notarielle Beurkundung des Gesellschaftervertrages
• bei ausländischen juristischen Personen der Eintragungsnachweis im ausländischen Register mit beglaubigter deutscher Übersetzung
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts oder ein Abdruck hiervon

Nachweis zum Spielort 

• Angaben zum genauen Spielort, wo Sie das Spiel veranstalten möchten (z.B. Spielhalle, Gaststätte, Volksfest) und zur Veranstaltungsdauer

Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit 

• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, zu beantragen bei der Hauptwohnsitzgemeinde und/oder bei juristischen Personen bei der Gemeinde der Hauptniederlassung
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O, zu beantragen bei der Hauptwohnsitzgemeinde) 

Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse

• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes (Wohnort- bzw. Betriebssitzgemeinde)
• Online-Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsportals des Amtsgerichtes
• Auskunft von der Insolvenzabteilung des Amtsgerichtes

formloser Antrag

§ 33d Gewerbeordnung (GewO)

Für die erforderliche Erlaubnis werden Gebühren je nach Gewinnart und Gewinnmöglichkeit zwischen 50 Euro und 650 Euro erhoben.