Befreiung von der Ausweispflicht für dauerhaft untergebrachte Personen beantragen

Soweit eine Betreuerin bzw. ein Betreuer bestellt worden ist, kann auch durch diese Person ein schriftlicher Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht für die betreute Person gestellt werden.

Dies gilt insbesondere für

• dauerhaft untergebrachte Personen wie beispielsweise Heimbewohnerinnen und Heimbewohner
• dauerhaft behinderte Personen, die sich nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Die Möglichkeit einer Befreiung gilt ferner, wenn die Person dauerhaft bettlägerig, schwer pflegebedürftig ist oder unter Betreuung steht (Betreuung bei der Besorgung aller Angelegenheiten) und aufgrund dessen nicht mehr am öffentlichen Leben teilnimmt. Den Antrag kann der gesetzliche Betreuer, ein naher Angehöriger (z. B. Ehegatte, Sohn, Tochter) oder ein Bevollmächtigter stellen.

• der bisherige Ausweis der Person, die keinen Ausweis mehr braucht
• ärztliches Attest, zum Beispiel vom Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder Pflegedienst, das die Immobilität bestätigt
• die Person, die den Antrag in der Bürgerberatung stellt, muss den eigenen Ausweis mitbringen und
• zusätzlich:
• • wenn ein Betreuer den Antrag stellt: Bestellungsurkunde
  • wenn ein Bevollmächtigter (Verwandte, Nachbarn etc.) den Antrag stellt: schriftliche, formlose Vollmacht

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

• Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
• Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
• Sie sind voraussichtlich dauerhaft untergebracht in einem Krankenhaus oder einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung.
• Sie müssen in Ihrer Kommune mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.

Die Befreiung von der Ausweispflicht müssen Sie schriftlich beantragen.

• Sie füllen den Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht vollständig aus oder
• Sie oder eine betreuende Person unterschreiben den Antrag.
• Sie fügen die notwendigen Unterlagen bei.
• Sie senden den Antrag und die Unterlagen an die zuständige Personalausweis-Behörde in Ihrer Kommune oder 
• Sie gehen persönlich zur zuständigen Behörde.
• Die Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind.
• Bei persönlicher Antragstellung erhalten Sie sofort die Bestätigung über die Befreiung. Bei schriftlicher Beantragung sendet Ihnen die zuständige Stelle die Bestätigung zu.

Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben.