Bewachungsgewerbe

Die gewerbsmäßige Bewachung ist erlaubnispflichtig. Unter Bewachung i.S. des § 34a der Gewerbeordnung (GewO) versteht man die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit. Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Dazu gehören u.a.

• die herkömmliche Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung,
• der Veranstaltungsdienst,
• die Fluggastkontrolle,
• die Durchführung von Geld- und Werttransporten,
• der Personenschutz oder
• die Bewachung von Industrie- und militärischen Anlagen sowie von Kernkraftwerken.

Die Bewachung erfordert eine aktive Obhutstätigkeit (z. B. Beaufsichtigung oder Kontrollen). Die Obhut muss in menschlicher Tätigkeit bestehen.

Bewachungsunternehmer kann eine natürliche oder juristische Person sein. Bei Personengesellschaften (z. B. OHG, KG) ist Gewerbetreibender jeder geschäftsführende Gesellschafter. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) wird die Erlaubnis der juristischen Person erteilt.

Hier geht es zum Online-Antrag im Wirtschafts-Service-Portal.NRW:

https://service.wirtschaft.nrw/online-antraege

Formulare

• Sicherheit und Ordnung: Antrag auf Erlaubnis nach § 34 a Gewerbeordnung (GewO)
• Sicherheit und Ordnung: Meldung und Zuverlässigkeitsprüfung von Wachpersonen nach § 34 a GewO

• Kopie des Personalausweises oder eines anderen amtlichen Ausweisdokumentes für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen
• Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit
  • Bei Wohnsitz in Deutschland:
    • Gewerbezentralregisterauszug
    • Führungszeugnis für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen
  • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus dem Heimatland, die die persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
• Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform
  • bei Unternehmenssitz in Deutschland:
    • bei in einem Register eingetragenen Unternehmen: Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise dem Partnerschaftsregister
    • ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
  • bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen.
• Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse
  • aktuelle Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes (im Original vorzulegen); ggf. Bescheinigung in Steuersachen des Gemeindesteueramtes
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts
  • Vorlage einer Vermögensauskunft
  • Auskunft des Insolvenzgerichts, ob Verfahrenseröffnung vorliegt (sog. Negativbescheinigung)
  • Nachweis, der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten
• Nachweis der persönlichen Sachkunde für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen: Vorlage eines Nachweises über die vorgeschriebene Unterrichtung, die erfolgreiche Ablegung der Sachkundeprüfung oder eines als gleichwertig anerkannten Nachweises
• Nachweis über den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherung
• Zur Überprüfung der erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit) kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern und Stellungnahmen anderer Behörden (z.B. Polizei, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz) einholen.

• Sie besitzen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit.
• Sie leben in geordneten Vermögensverhältnissen.
• Sie führen
  • den Nachweis Ihrer persönlichen Sachkunde durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung oder einen gleichwertigen Abschluss und
  • den Nachweis der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung.

Die persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen (Zuverlässigkeit, Nachweis der erfolgreichen Ablegung einer Sachkundeprüfung) müssen von den Gewerbetreibenden bzw. von den gesetzlichen Vertretern einer juristischen Person erfüllt werden.

Für folgende Bewachungstätigkeiten ist die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung erforderlich:

• Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr;
• Schutz vor Ladendieben;
• Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken;
• Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes, von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion;
• Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion.

• § 34a Gewerbeordnung (GewO)
• Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung -BewachV)

Die Erlaubnis müssen Sie beim Kreis Coesfeld, Abteilung 32 - Sicherheit und Ordnung, Friedrich-Ebert-Str. 7, 48653 Coesfeld, gewerbe@kreis-coesfeld.de oder online über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW https://service.wirtschaft.nrw/online-antraege beantragen. Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausfüllen. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen Sie für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalausweis). Für die juristische Person benötigen Sie außerdem einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister. Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen müssen Sie ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen einreichen.