Anzeige der Weiterführung eines Gaststättengewerbes nach dem Tode des Erlaubnisinhabers

Wenn Sie eine Gaststätte betreiben möchten, in der

• alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden und
• die jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist

benötigen Sie eine Gaststättenkonzession.

Neben den Gaststättenkonzessionen können bei erlaubnisbedürftigen Gaststättentätigkeiten aus besonderen Anlässen, z.B. bei Vereinsfesten, unter erleichterten Voraussetzungen Gestattungen erteilt werden.

• Antrag (wird bei Vorsprache ausgehändigt)
• Bauzeichnungen (Grundriss / Schnitt / Lageplan) der Gaststättenräume, jeweils in dreifacher Ausfertigung
• Pachtvertrag / Mietvertrag über die Gaststättenräume in Kopie
• Bescheinigung über die Unterrichtung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Gaststättengesetzes (Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg, Bonner Talweg 17, 53113 Bonn, Telefon: 0228 - 22840)
• Führungszeugnis der Belegart "O" (für Behörden)
• Gewerbezentralregisterauszug (für Behörden)
• Personalausweis / Reisepass
• Gesellschaftervertrag und Auszug aus dem Handelsregister (nur bei juristischen Personen)
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
• Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichts
• Im Einzelnen können noch gesonderte Unterlagen notwendig sein, die Ihnen bei der persönlichen Vorsprache erläutert werden.

persönliche Zuverlässigkeit

• Ihre Zuverlässigkeit wird anhand Ihres Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszuges geprüft.
• Bei juristischen Personen ist die Zuverlässigkeit grundsätzlich durch den Geschäftsführer nachzuweisen.

Eignung der Räume und der örtlichen Lage

• Die für den Gaststättenbetrieb vorgesehenen Räume müssen für die Art und den Umfang der beabsichtigten Nutzung geeignet sein und dürfen hinsichtlich ihrer Lage nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, etwa mit Blick auf den Lärmschutz

• § 2 Gaststättengesetz (GastG)
• § 4 Gaststättengesetz (GastG)
• § 14 Gaststättengesetz (GastG)

Sie müssen bei der zuständigen Gewerbebehörde einen Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis stellen. Dabei müssen Sie die jeweils erforderlichen Unterlagen beifügen, sofern diese nicht von der Behörde selbst eingeholt werden. Sofern keine Versagungsgründe vorliegen, wird Ihnen die beantragte Erlaubnis erteilt.

An das Gaststättengewerbe werden hohe Anforderungen gestellt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) ist bemüht, das Leistungsniveau dieses Gewerbes ständig anzuheben. Sie führt Unterrichtungen über die in der Gastronomie zu beachtenden lebensmittelrechtlichen und hygienischen Bestimmungen durch. Die Gaststättenunterrichtung findet einmal im Monat statt.
Interessenten können nur nach vorheriger Anmeldung und Entrichtung einer entsprechenden Gebühr an der Gaststättenunterrichtung teilnehmen.
Weitere Informationen erhalten Sie bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Service-Centers der IHK.

Service-Centers der IHK
Telefon: 0228 - 22 84 100