Gaststättengewerbe Erlaubnis vorläufig

    Vorläufige Gaststättenerlaubnis beantragen

    Hinweise für Lippstadt

    Sie möchten eine Gaststätte mit Alkoholausschank von einer anderen Person übernehmen? Um den Gaststättenbetrieb ohne zeitliche Unterbrechung weiterzuführen, können Sie zunächst eine vorläufige Erlaubnis beantragen, die später durch die endgültige Erlaubnis ersetzt wird.

    Beschreibung

    Hinweise für Lippstadt

    Sie möchten eine Schank- und Speisewirtschaft eröffnen? Dafür benötigen Sie eine Gaststättenerlaubnis. Das gilt unabhängig davon, ob Sie als natürliche Person oder juristische Person tätig werden und ob dies gewerblich oder gemeinnützig geschieht.Nach dem Gesetz betreibt jemand ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes und benötigt eine Erlaubnis, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft). Dies gilt auch im Zusammenhang mit der zusätzlichen Ausgabe von speisen bzw. dem Betrieb einer Speisewirtschaft. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer im Gaststättengewerbe alkoholfreie Getränke oder zubereitete Speisen verabreicht.Es empfiehlt sich, vor Antragsstellung ein Informationsgespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu führen. Voraussetzung für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis - die immer objekt- und personenbezogen erteilt wird - ist, dass die Objekteignung (Baurecht) und Ihre persönliche Zuverlässigkeit (Gaststättenrecht) nachgewiesen sind. Es ist daher sinnvoll sich, vor dem Erwerb, Anmietung oder Anpachtung von Räumlichkeiten die Objekteignung bestätigen zu lassen.Bitte beachten Sie die Hinweise zum Rauchverbot in Gaststätten.

    Online-Dienste

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    Version

    Technisch geändert am 29.08.2022

    Sprache

    Deutsch

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    Version

    Technisch geändert am 27.07.2022

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Ansprechpartner

    Fachdienst Sicherheit und Ordnung

    Adresse

    Hausanschrift

    Klusetor 19

    59555 Lippstadt

    Version

    Technisch geändert am 19.03.2022

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    Fachdienst Sicherheit und Ordnung

    Adresse

    Hausanschrift

    Klusetor 19

    59555 Lippstadt

    Version

    Technisch geändert am 18.03.2022

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    Deutsch

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    Stadt Lippstadt

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    Ostwall 1

    59555 Lippstadt

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    Technisch geändert am 23.02.2024

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    Deutsch

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    Fachdienst Sicherheit und Ordnung

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    Klusetor 19

    59555 Lippstadt

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    Technisch geändert am 18.03.2022

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Hinweise für Lippstadt

    Bitte reichen Sie die Unterlagen erst nach einem Informationsgespräch ein!Unterlagen zum Objekt (Lageplan, Grundrisszeichnung und Schnittzeichnung in zweifacher Ausfertigung)Führungszeugnis und Auszug aus dem GewerbezentralregisterUnbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Auskunft in Steuersachen)Auszug aus der SchuldnerkarteiUnterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK)Erklärung des Hauseigentümers (Pachtvertrag)Bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handelsregister bzw. Vereinsregister Im Einzelfall können noch weitere Unterlagen nötig sein. Sprechen Sie dafür mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter.

    Formulare

    Hinweise für Lippstadt

    • Onlineverfahren möglich: ja
    • Schriftform erforderlich: nein
    • Persönliches Erscheinen nötig: nein

    Voraussetzungen

    Hinweise für Lippstadt

    Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis können Sie nur beantragen, wenn Sie eine bereits bestehende Gaststätte unverändert übernehmen wollen (nicht bei einer Neueinrichtung oder Erweiterung). Das bedeutet, es dürfen weder an den Räumlichkeiten noch an der Betriebsart (z.B. Schankwirtschaft, Speisewirtschaft, Diskothek) im Rahmen der Fortsetzung des Betriebes Änderungen vorgenommen werden.

    Die vorläufige Erlaubnis erhalten Sie nur, wenn Sie die (endgültige) Gaststättenerlaubnis schon beantragt haben oder gleichzeitig beantragen. 

    Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie

    • persönlich zuverlässig sein und
    • Ihre fachliche Eignung nachweisen

    Rechtsgrundlage(n)

    Hinweise für Lippstadt

    • § 2 Gaststättengesetz (GastG)
    • § 11 GastG
    • § 4 Gaststättengesetz (GastG)

    Verfahrensablauf

    Hinweise für Lippstadt

    Reichen Sie Ihren Antrag auf eine vorläufige Gaststättenerlaubnis bei der zuständigen Behörde ein. 

    Beantragen Sie zeitgleich eine Gaststättenerlaubnis für den endgültigen Betrieb Ihrer Gastwirtschaft. Fügen Sie diesem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei. 

    Sie erhalten eine Mitteilung, wenn Ihnen die Erlaubnis erteilt wird. 

    Wenn Sie die endgültige Erlaubnis bis zum Ablauf Ihrer vorläufigen Erlaubnis noch nicht erhalten haben, müssen Sie rechtzeitig eine Verlängerung beantragen. 

    Fristen

    Hinweise für Lippstadt

    Die vorläufige Gaststättenerlaubnis wird i.d.R. bis zu 3 Monate befristet. 

    Sie können eine Verlängerung beantragen, wenn bestimmte Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Sie die endgültige Erlaubnis bis zum Ablauf Ihrer vorläufigen Erlaubnis noch nicht erhalten haben.

    Der Beginn der erlaubten Tätigkeit muss gleichzeitig der zuständigen Behörde angezeigt werden (Gewerbeanmeldung). 

    Bearbeitungsdauer

    Hinweise für Lippstadt

    Wenn alle Unterlagen vorliegen, wird die zuständige Stelle den Antrag zeitnah bearbeiten.

    Kosten

    Hinweise für Lippstadt

    Die Verwaltungsgebühr richtet sich in Einzelfall nach dem Verwaltungsaufwand und beträgt in der Regel 400 bis 1.200 Euro.Wichtiger Hinweis: Eine Auftragsbearbeitung erfolgt erst nach Zahlung eines Vorschusses, der im Einzelfall festgelegt wird.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Hinweise für Lippstadt

    Die vorläufige gaststättenrechtliche Erlaubnis wird Ihnen nicht erteilt, wenn eine bauliche Veränderung stattgefunden hat, der Betrieb länger als 1 Jahr geschlossen war oder es sich um eine Neuerrichtung handelt.

    Weitere Informationen

    Hinweise für Lippstadt

    Gewerbeanmeldung nach § 14 oder § 55 c Gewerbeordnung mit EmpfangsbestätigungGewerbeummeldung nach § 14 oder § 55 c Gewerbeordnung mit EmpfangsbestätigungGewerbeabmeldung nach § 14 oder § 55 c Gewerbeordnung mit EmpfangsbestätigungGewerbemeldung - Beiblatt zur Gewerbemeldung für die Angabe von weiteren gesetzlich vertretungsberechtigten Personen und Gesellschaftern 1-fach Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Gebiete der Stadt Lippstadt

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 20.06.2024

    Version

    Technisch geändert am 20.06.2024

    Stichwörter

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de