Vorläufige Gaststättenerlaubnis beantragen

Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will und beabsichtigt Alkohol zu verabreichen, benötigt eine Gaststättenerlaubnis.

• Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
• Personalausweis oder Reisepass, ggfls. Aufenthaltstitel
• Grundriss sowie Lageplan der Gaststätte
• Pachtvertrag
• Gesundheitszeugnis (Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz)
• Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer oder entsprechenden Ausbildungsnachweis (z. B. Köche, Restraurantfachleute, etc.)
• Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
• Gewerbezentralregisterauskunft
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• bei Übernahme einer Gaststätte zusätzlich eine Verzichtserklärung des Vorgängers

• Onlineverfahren möglich: ja
• Schriftform erforderlich: nein
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis können Sie nur beantragen, wenn Sie eine bereits bestehende Gaststätte unverändert übernehmen wollen (nicht bei einer Neueinrichtung oder Erweiterung). Das bedeutet, es dürfen weder an den Räumlichkeiten noch an der Betriebsart (z.B. Schankwirtschaft, Speisewirtschaft, Diskothek) im Rahmen der Fortsetzung des Betriebes Änderungen vorgenommen werden.

Die vorläufige Erlaubnis erhalten Sie nur, wenn Sie die (endgültige) Gaststättenerlaubnis schon beantragt haben oder gleichzeitig beantragen. 

Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie

• persönlich zuverlässig sein und
• Ihre fachliche Eignung nachweisen

§ 2 des Gaststättengesetzes (GastG)

Reichen Sie Ihren Antrag auf eine vorläufige Gaststättenerlaubnis bei der zuständigen Behörde ein.  

Beantragen Sie zeitgleich eine Gaststättenerlaubnis für den endgültigen Betrieb Ihrer Gastwirtschaft. Fügen Sie diesem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.  

Sie erhalten eine Mitteilung, wenn Ihnen die Erlaubnis erteilt wird.  

Wenn Sie die endgültige Erlaubnis bis zum Ablauf Ihrer vorläufigen Erlaubnis noch nicht erhalten haben, müssen Sie rechtzeitig eine Verlängerung beantragen.  

Die vorläufige Gaststättenerlaubnis wird i.d.R. bis zu 3 Monate befristet. 

Sie können eine Verlängerung beantragen, wenn bestimmte Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Sie die endgültige Erlaubnis bis zum Ablauf Ihrer vorläufigen Erlaubnis noch nicht erhalten haben.

Der Beginn der erlaubten Tätigkeit muss gleichzeitig der zuständigen Behörde angezeigt werden (Gewerbeanmeldung). 

Die Amtshandlung "Entscheidung über die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (§ 2 Abs. 1 GastG) fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

Die Gebührenfestsetzung ist nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.

Für ein durchschnittliches Erlaubnisverfahren (ohne außergewöhnlichen Prüfungs- und Gesprächsbedarf, sowie Komplikationen) beträgt die Verwaltungsgebühr ab 01.01.2019 ca. 998,00 Euro.

• Gaststättenerlaubnis, Antrag auf