Vorläufige Gaststättenerlaubnis beantragen

Um eine Gaststätte mit Alkoholausschank zu betreiben, ist eine Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 2 Gaststättengesetz (GastG) erforderlich. Das bedeutet, sie ist nur dann erforderlich, wenn Alkohol ausgeschenkt wird.

Die Erlaubnis wird auch dann benötigt, wenn die Gaststätte von einer anderen Person übernommen worden ist, da eine solche Erlaubnis nicht nur auf das Objekt, sondern auch auf die Person bezogen ist. Wollen Sie eine erlaubnisbedürftige Gaststätte übernehmen, kann Ihnen die Fortführung dieser Gaststätte bis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf gem. § 11 GastG gestattet werden. Die vorläufige Erlaubnis soll nicht länger als drei Monate erteilt werden, kann jedoch verlängert werden, sofern ein gewichtiger Grund vorliegt.

Außerdem können Sie für Ihre*n Stellvertreter*in eine Stellvertretungserlaubnis beantragen.

Die Eröffnung Ihres Gaststättenbetriebes mit Alkoholausschank darf erst dann erfolgen, wenn Sie im Besitz der Erlaubnis sind!

Im Rahmen der Erlaubniserteilung wird insbesondere die Zuverlässigkeit der antragstellenden Person überprüft. Die hierfür einzureichenden Unterlagen entnehmen Sie bitte dem verlinkten Merkblatt.

Wann wird keine Gaststättenerlaubnis benötigt?

Eine Gaststättenerlaubnis ist nicht erforderlich, wenn Sie

• Nur alkoholfreie Getränke
• Unentgeltliche Kostproben
• Zubereitete Speisen oder
• In Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreichen wollen.

Auch erlaubnisfreie Gaststätten benötigen ebenfalls eine Gewerbeanmeldung. Für die Anmeldung einer erlaubnisfreien Gaststätte müssen zudem bestimmte Unterlagen zum Nachweis Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit eingereicht werden. Diese entnehmen Sie bitte den beigefügten Merkblättern.

Weitere Genehmigungen
Bei einem neuen Betrieb (auch wenn es sich um eine erlaubnisfreie Gaststätte handelt) sind gegebenenfalls noch weitere Genehmigungen (z.B. eine Baugenehmigung) erforderlich. 
Diese sind vor Beantragung der Gaststättenerlaubnis einzuholen. 

Grundsätzlich können sich Anforderungen bei jedem Objekt unterscheiden.

Sie müssen der zuständigen Behörde folgende Unterlagen vorlegen (es handelt sich um dieselben Unterlagen, die bei der endgültigen Gaststättenerlaubnis eingereicht werden müssen):  

• Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung  
• Aufenthaltstitel, wenn Sie Ausländer und nicht Angehöriger eines EU- oder EWR-Landes sind  
• Auszug aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Führungszeugnis) (Das Führungszeugnis ist durch die betroffene Person persönlich bei der ört­lichen Meldebehörde oder über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz zu beantragen. Wird die betroffene Person gesetzlich vertreten, ist auch die Vertretungsperson antragsberechtigt. Das Führungszeugnis wird der betreffenden Behörde durch das Bundesamt für Justiz unmittelbar übersandt)  
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Der Auszug aus dem Gewerbezentralregister ist durch die betroffene Person persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses bei der zuständigen Stelle oder über das Online-Portal des Bundesamts für Justiz zu beantragen. Wird die betroffene Person gesetzlich vertreten (z. B. Minderjährige), ist auch die Vertretungsperson antragsberechtigt. Der Auszug aus dem Gewerbezentralregister wird der betreffenden Behörde durch das Bundesamt für Justiz unmittelbar übersandt.)  
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben  

Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, diese werden der Behörde direkt übersandt. Sie müssen deshalb in Ihrem Antrag die genaue Anschrift der zuständigen Erlaubnisbehörde und den Verwendungszweck angeben.   

Die Auskünfte können auch in dem vom Bundesamt für Justiz/ Bürgerdienste bereit gestellten Online-Verfahren beantragt werden.   

Die Auskünfte dürfen nicht älter als 3 Monate sein.  

Ihre fachliche Eignung weisen Sie durch folgende Unterlagen nach:  

• Unterrichtungsnachweis einer Industrie- und Handelskammer nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Gaststättengesetz (auf diesen Nachweis kann die zuständige Behörde für die Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis verzichten) oder  
• Nachweis einer Befreiung gemäß Nr. 3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe (GastUVwV) in Verbindung mit deren Anlage 3  

Beachten Sie, dass die zuständige Stelle im Einzelfall weitere Unterlagen benötigt. Informieren Sie sich rechtzeitig vor Ihrer Antragstellung.  

• Onlineverfahren möglich: ja
• Schriftform erforderlich: nein
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis können Sie nur beantragen, wenn Sie eine bereits bestehende Gaststätte unverändert übernehmen wollen (nicht bei einer Neueinrichtung oder Erweiterung). Das bedeutet, es dürfen weder an den Räumlichkeiten noch an der Betriebsart (z.B. Schankwirtschaft, Speisewirtschaft, Diskothek) im Rahmen der Fortsetzung des Betriebes Änderungen vorgenommen werden.

Die vorläufige Erlaubnis erhalten Sie nur, wenn Sie die (endgültige) Gaststättenerlaubnis schon beantragt haben oder gleichzeitig beantragen. 

Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen Sie

• persönlich zuverlässig sein und
• Ihre fachliche Eignung nachweisen

• § 2 Gaststättengesetz (GastG)
• § 11 GastG
• § 4 Gaststättengesetz (GastG)

Reichen Sie Ihren Antrag auf eine vorläufige Gaststättenerlaubnis bei der zuständigen Behörde ein.  

Beantragen Sie zeitgleich eine Gaststättenerlaubnis für den endgültigen Betrieb Ihrer Gastwirtschaft. Fügen Sie diesem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.  

Sie erhalten eine Mitteilung, wenn Ihnen die Erlaubnis erteilt wird.  

Wenn Sie die endgültige Erlaubnis bis zum Ablauf Ihrer vorläufigen Erlaubnis noch nicht erhalten haben, müssen Sie rechtzeitig eine Verlängerung beantragen.  

Die vorläufige Gaststättenerlaubnis wird i.d.R. bis zu 3 Monate befristet. 

Sie können eine Verlängerung beantragen, wenn bestimmte Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Sie die endgültige Erlaubnis bis zum Ablauf Ihrer vorläufigen Erlaubnis noch nicht erhalten haben.

Der Beginn der erlaubten Tätigkeit muss gleichzeitig der zuständigen Behörde angezeigt werden (Gewerbeanmeldung).