Ausnahme von den Verboten für das Reisegewerbe bewilligen

Wer ein Reisegewerbe betreiben möchte, benötigt dazu eine Erlaubnis, die sogenannte Reisegewerbekarte. Zu beantragen und mitzuführen ist die Reisegewerbekarte von dem/der Unternehmer:in, aber auch von seinen Angestellten.

Ein Reisegewerbe betreibt derjenige/diejenige, der/die außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

• Waren verkauft, Bestellungen vertreibt oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder 
• unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. 

Nicht zum Reisegewerbe gehört die Teilnahme an "festgesetzten Märkten". Wer also einen Marktstand auf einem vom Ordnungs- oder Gewerbeamt festgesetzten Wochenmarkt eröffnen will, muss sich lediglich an den Marktleiter wenden.

Die im Folgenden aufgeführten wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen können Sie im Wirtschafts-Service-Portal.NRW online durchführen.

• Erlaubnis zum gelegentlichen Feilbieten von Waren zu Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass - Erteilung
• Reisegewerbe - Bescheinigung
• Reisegewerbe - Bewilligung
• Reisegewerbe - Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten
• Reisegewerbe - Erlaubnis
• Reisegewerbe - Erlaubnis nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen oder aufgeführten Tätigkeiten    
• Reisegewerbe - Verlängerung
• Reisegewerbe - Anzeige

• Personalausweis oder Reisepass
• Auszug Gewerbezentralregister
• Auskunft in Steuersachen vom Finanzamt
• Führungszeugnis (Belegart O)
• ggfls. Auszug Handels- oder Vereinsregister
• ggfls. Bescheinigung Gesundheitsamt

bei Vertrieb von offenen Lebensmitteln (z.B. Anbieten von Imbisswaren):

• sofern Speisen außerhalb des Verkaufswagens zubereitet werden, ist der Herstellungsraum nachzuweisen. Die Abnahme erfolgt durch die Lebensmittelaufsicht.

• § 55 Gewerbeordnung (GewO)
• Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)

Das Führungszeugnis und der Auszug aus dem Gewerbezentralregister werden nach circa drei Wochen direkt der Bürgerberatung zugestellt. Eine Benachrichtigung über den Eingang der Unterlagen ergeht nicht. Es wird jedoch angeraten, sich bei der Bürgerberatung telefonisch über den Eingang dieser Unterlagen zu informieren. Sofern dort beides vorliegt, können Sie unter Vorlage der restlichen Unterlagen bei der Bürgerberatung vorsprechen und erhalten dann dort die Reisegewerbekarte.

Ca. 3 Wochen

Sofern öffentliche Straßen, Wege und Plätze in Ausübung des Reisegewerbes genutzt werden sollen, ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Diese muss beim Ordnungsamt beantragt werden.