Ausnahme von den Verboten für das Reisegewerbe bewilligen
Beschreibung
Hinweise für Baesweiler
Gewerbeanzeige
Wer einen selbständigen Betrieb im Gewerbe anfängt, den Betrieb verlegt, den Gegenstand des Gewerbes wechselt oder auf Waren oder Leistungen ausdehnt oder den Betrieb aufgibt, ist verpflichtet, dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen (§ 14 Abs. 1 Gewerbeordnung).
Dies geschieht mittels einer Gewerbeanmeldung, -ummeldung oder -abmeldung. Zur Erstattung der Anzeige können Sie persönlich im Rathaus vorstellig werden.
Alternativ kann die Gewerbemeldung auch direkt über das Gewerbeportal NRW übermittelt werden. Dazu müssen Sie sich im Gewerbeportal registrieren bzw. anmelden.
Reisegewerbe
Soll das Gewerbe nicht als stehendes, sondern unter den Voraussetzungen eines Reisegewerbes betrieben werden und fällt dieses nicht unter die reisegewerbekartenfreien Tätigkeiten im Sinne des § 55a GewO (z. B. Vertrieb von selbstgewonnen Erzeugnissen, Feilbieten von Waren auf gelegentlichen Veranstaltungen, etc.), so ist eine Erlaubnis in Form einer Reisegewerbekarte unter Vorlage des Personalausweises zu beantragen.
Zur Prüfung des Antrages sind ein Führungszeugnis, ein Gewerbezentralregisterauszug und eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes einzureichen.
Antrag auf Gewerbezentralregisterauszug
Auszüge aus dem Gewerbezentralregister werden gemäß § 150 Abs. 2 GewO bei der Wohnsitzbehörde des Betroffenen beantragt. Die Beantragung kann persönlich und unter Vorlage des Personalausweises bzw. des Reisepasses vorgenommen werden.
Alternativ kann ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister schriftlich beantragt werden. Dabei ist ein formloser Antrag unter Angabe der persönlichen Daten (Geburtsdatum, Geburtsname, eventuell abweichender Familienname, Vorname/n, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift) mitsamt einer amtlich oder öffentlich beglaubigten Unterschrift zu übermitteln.
Befugt zur amtlichen Beglaubigung sind die Verwaltungsbehörden des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.
Gebühren
Gewerbeanmeldungen und Gewerbeummeldungen:
- Einzelunternehmen: 26,00 €
- Juristische Personen (auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sind): 33,00 €
- Jeder gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person: 13,00 €
Gewerbeabmeldungen: gebührenfrei
Reisegewerbekarten: 300,00 €
Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 13,00 €
Online-Dienste
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Ansprechpartner
Stadt Baesweiler
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: 02401/800-102
E-Mail: gewerbe@stadt.baesweiler.de
Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: 02401 800-0
Fax: 02401 800-117
Stadt Baesweiler
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E-Mail: gewerbe@stadt.baesweiler.de
erforderliche Unterlagen
- Reisegewerbekarte (soweit erforderlich; §§ 55a, 55b GewO)
- Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung
- ggf. Unterlagen, die das Vorhaben dokumentieren
Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen anfordern.
Formulare
- Schriftform erforderlich: nein
- Onlineverfahren möglich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Voraussetzungen
Damit die zuständige Behörde Ihnen eine Ausnahme von den Verboten für das Reisegewerbe bewilligt, müssen Sie bereits im Besitz einer Reisegewerbekarte sein.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Wenn Sie den Antrag auf Bewilligung einer Ausnahme von den Verboten für das Reisegewerbe bei Ihrer zuständigen Behörde gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, wird Ihnen eine Ausnahme von den Verboten für das Reisegewerbe bewilligt.
Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die schriftliche Erteilung der Ausnahmegenehmigung erhalten haben.
Fristen
Bearbeitungsdauer
Kosten
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 07.07.2022
Stichwörter
Hinweise für Baesweiler