Ausweispflicht Befreiung

Eine Befreiung von der Personalausweispflicht ist möglich für Personen, die stark pflegebedürftig sind oder aus gesundheitlichen Gründen das Haus nicht verlassen können (betreute Personen, dauerhaft in einem Pflegeheim wohnhafte Personen).

• der bisherige Ausweis der Person, die keinen Ausweis mehr braucht
• ärztliches Attest, zum Beispiel vom Hausarzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder Pflegedienst, dem zu entnehmen ist, das die Person nicht mehr alleine am öffentlichen Leben teilnehmen kann
   
• die Person, die den Antrag in der Bürgerberatung stellt, muss den eigenen Ausweis mitbringen und
• zusätzlich:
  • wenn Antragsteller Betreuer: Betreuerbestellung
  • wenn Antragsteller Bevollmächtigt (Verwandte, Nachbarn etc.): schriftliche, formlose Vollmacht

Der Bescheid über die Ausweisbefreiung ist kostenlos und wird zugeschickt, der alte Ausweis wird dann ungültig wieder ausgehändigt.

Die Befreiung von der Ausweispflicht gilt solange, wie die befreite Person in Bielefeld wohnt.
Die Befreiung kann durch Beantragung eines neuen Ausweisdokumentes aufgehoben werden. Die Bescheinigung über die Ausweisbefreiung wird eingezogen.

Der Bescheid über die Ausweisbefreiung ist kostenlos.