Ausweispflicht Befreiung

In einigen Fällen können Personen ausnahmsweise von der allgemeinen Ausweispflicht befreit werden. Für folgenden Personenkreis besteht diese Möglichkeit:

• Personen, für die eine Betreuung bestellt ist (jedoch nicht durch einstweilige Anordnung)
• Personen, die von einem Bevollmächtigten mit öffentlich beglaubigter Vollmacht vertreten werden
• Personen, die voraussichtlich auf Dauer in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind
• Personen, die sich wegen einer dauerhaften Behinderung nicht allein in der Öffentlichkeit bewegen können.

Die Befreiung von der Ausweispflicht kann erst zu dem Zeitpunkt beantragt werden, ab dem der Personalausweis oder der Reisepass ungültig sind. 

Hinweis:
Eine Auslandsreise kann mit dieser Bestätigung nicht durchgeführt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie bei den Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros. 

• abgelaufenes Ausweisdokument
• evtl. Vollmacht

- Deutsche(r) im Sinne des Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
- Gemeldet in der Kommune mit Hauptwohnsitz

• Die Befreiung von der Ausweispflicht ist gebührenfrei.

Informationen zum neuen Personalausweis
https://www.personalausweisportal.de