Erlaubnis beantragen, Sportwetten durchzuführen oder zu vermitteln

Wenn Sie in Bad Honnef eine Veranstaltung organisieren und durchführen möchten, müssen Sie dieses frühzeitig bei der Verwaltung anzeigen.

Grundsätzlich gilt eine Meldefrist von vier Wochen. Bei Veranstaltungen mit mehr als 500 erwarteten Besuchern/Teilnehmern ist der Antrag mindestens 6 Monate vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn einzureichen.

Erst durch die Anzeige und eine ausführliche Beschreibung der Veranstaltung ist es möglich, das konkrete Gefährdungspotenzial und die Komplexität der Prüfung einzustufen. Nach Eingang Ihrer Anzeige erfolgt daher eine erste Prüfung durch die Ordnungsbehörde als Koordinierungsstelle. Von dort werden die eingereichten Unterlagen an die jeweils zuständigen Stellen weitergeleitet. Die beteiligten Stellen (Polizei, Feuerwehr, Stadtverwaltung) prüfen daraufhin, welche Maßnahmen erforderlich sind. Die in der jeweiligen Erlaubnis enthaltenen Auflagen sollen dann gewährleisten, dass die Veranstaltung für Teilnehmer, Besucher und Anwohner in jeder Hinsicht gefahren- und störungsfrei abläuft.

Großveranstaltungen

Bei Großveranstaltungen soll ein detailliertes Veranstaltungskonzept vorgelegt werden. Je nach Bewertung kann dann in Abstimmung mit anderen Stellen/Fachämtern und weiteren Sicherheitsbehörden ein ausführliches Sicherheitskonzept notwendig werden.

Nachtruhe

Der wohl häufigste Zwischenfall - egal ob private oder öffentliche Party - ist die Ruhestörung durch zu laute Musik und feiernde (laute) Gäste. Wichtig ist hier die Beachtung der Nachtruhe von 22:00-06:00 Uhr. Nachbarn, die sich gestört fühlen, haben das Recht auf Ruhe und können dies mittels Polizei und/oder Ordnungsbehörde auch einfordern. Die Veranstaltung sollte daher frühzeitig den direkten Nachbarn angekündigt werden. Oft gibt es dafür Verständnis und es kann durchaus auch einmal länger gefeiert werden, selbst wenn kein Rechtsanspruch darauf besteht. Auch Hinweiszettel in den Briefkästen der Nachbarn können helfen, einem Streit aus dem Wege zu gehen, aber auch hier gilt: Ein Aushang ist zwar nett, im Zweifel bewirkt er aber nichts, wenn ein Nachbar seine Ruhe haben möchte. Eine Ausnahme von der gesetzlich vorgegebenen Nachtruhe für private Veranstaltungen gibt es nicht. Für öffentliche Veranstaltung besteht in Einzelfällen die Möglichkeit einer Ausnahme, sofern ein öffentliches Bedürfnis für die Veranstaltung bejaht wird und dieses Bedürfnis das Ruhebedürfnis der Anwohner überwiegt

Veranstaltungen nach der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung, im Zusammenhang mit Wettvermittllung, Glückspielveranstaltungen und Sportwetten werden nicht im Ordnungsamt Bad Honnef bearbeitet.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne per Mail an: veranstaltungen@bad-honnef.de

• Antrag auf Erlaubnis einer Veranstaltung
  Das Antragsformular erhalten Sie derzeit nur bei den zuständigen Behörden.
• Lageplan
  Skizze des Veranstaltungs-Ortes mit allem, was für die Veranstaltung aufgebaut werden soll, zum Beispiel: Stände, Tische, Bänke, Zelte, Bühne.
• ggf. Verkehrszeichen-Plan (5 Ausfertigungen)
  Falls die Verkehrsführung geändert werden soll.
  Für die Veranstaltung kann es zum Beispiel nötig sein,
  
  • Straßen zu sperren oder,
  • Halteverbots-Zonen einzurichten.
  In solchen Fällen benötigen wir eine Skizze der Umgebung mit allen Verkehrszeichen, Ampeln und anderen Verkehrs-Einrichtungen, die für die Veranstaltung erforderlich sind.
  
  
  
• Veranstaltererklärung
  Veranstaltung Sondernutzung im Sinne § 8 FStrG
  Haftungsausschluß wg. Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
  Erklärung der § 29 Abs. 2 StVO (Haftpflichtversicherung)
  
  
  
• Nachweis über den Versicherungsschutz
  zum Beispiel durch eine Bestätigung der Versicherungs-Gesellschaft oder durch eine Kopie des Versicheruns-Vertrages
• Schätzung der Besucherzahl
  Anzahl der erwarteten Teilnehmer, Zuschauer und sonstigen Besucher (Schätzung, formlos auf DIN-A4 Papier)
• ggf. Zustimmung von Betroffenen
  Je nach Ort, Art und Umfang der Veranstaltung benötigen Sie die Zustimmung von betroffenen Personen und Organisationen, zum Beispiel:
  
  • die Zustimmung der Nachbarschaft
  • die Zustimmung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), falls Bus-, oder Straßenbahn-Verkehr beeinträchtigt wird
  • die Zustimmung der Feuerwehr zu einem Lagerfeuer oder zu einem Feuerwerk
  
  
  
• Genehmigung von öffentlichen Veranstaltungen im Freien (Lärmschutz)
  wenn von ihnen störende Geräusche für Dritte zu erwarten sind (gem. § 11 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin)
• ggf. GEMA Mitgliedschaft
  falls Sie Musik abspielen oder aufführen möchten
  Wer in Deutschland in der Öffentlichkeit Musik abspielen oder aufführen möchte, wird damit im Regelfall Kunde der GEMA.
  
  
• Weitere Unterlagen
  Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein. Bitte fragen Sie rechtzeitig bei der zuständigen Behörde nach.

Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

Sie müssen Ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, um die Erlaubnis zur Veranstaltung virtueller Automatenspiele in Deutschland beantragen zu können.

Darüber hinaus müssen Sie die Voraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages von 2021 erfüllen:

• Erweiterte Zuverlässigkeit (kein unerlaubtes Glücksspiel, transparente Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse)
• Leistungsfähigkeit (ausreichend Eigenmittel, Wirtschaftlichkeit, Versicherungsschutz)
• Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels

§ 21 Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) vom 29. Oktober 2020
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-Gl%C3%BCStVtrST2021rahmen

Die Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung von Sportwetten kann online und schriftlich beantragt werden. 

Wenn Sie den Antrag auf Erlaubnis zur Durchführung von Sportwetten schriftlich beantragen wollen:

• Bearbeiten Sie im ersten Schritt das Formular „Hauptantrag“. 
• Im Hauptantrag machen Sie Angaben zum Veranstaltenden, zu allen vertretungsbefugten und weiteren verantwortlichen Personen. Des Weiteren sind Angaben zur Zuverlässigkeit des Veranstaltenden und Angaben zum Vertrieb und Abwicklung zu tätigen. 
• Sie müssen Ihren Antrag vollständig bearbeitet haben, bevor Sie diesen einreichen. Es ist zulässig, dass geforderte Dokumente nachgereicht werden, sofern sie bei der Antragstellung noch nicht vorlagen. Die zuständige Behörde kann Anträge jedoch nur dann abschließend bearbeiten, wenn alle Dokumente eingereicht wurden.
• Im Zuge der Antragsbearbeitung durch die zuständige Behörde müssen Sie die Erbringung einer Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens EUR 5 Millionen bis zu maximal EUR 50 Millionen sicherstellen.
• Nachdem Sie den Hauptantrag gestellt haben, müssen Sie einen nachgelagerter Antrag für die einzelnen virtuellen Automatenspiele einreichen. Machen Sie dabei Angaben zum technischen Zugang zu den virtuellen Automatenspielen, sowie allen Details (Name, Art, URL, Kategorie und die Spielregeln) Der nachgelagerte Antrag kann durch Sie unmittelbar nach dem Hauptantrag gestellt werden, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erteilung der Erlaubnis bezogen auf den Hauptantrag.
• Nach Abschluss der Prüfung und Bewilligung durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) erhalten Sie einen Erlaubnisbescheid postalisch.

Wenn Sie den Antrag online beantragen wollen: 

• Legen Sie sich ein Unternehmens-/ Bürgerkonto online an. 
• Den Erlaubnisbescheid erhalten Sie in diesem Fall direkt über Ihr Servicekonto.
• Die Kommunikation mit der GGL funktioniert ebenso über Ihr Servicekonto.
• Die restlichen Schritte sind mit dem schriftlichen Verfahren identisch.

Fristtyp: Geltungsdauer
Dauer (bei fester Zeit): In der Regel 5 Jahre
In begründeten Einzelfällen ist eine kürzere Dauer möglich.

Die Bearbeitung ist maßgeblich von der Vollständigkeit und Qualität der Antragsunterlagen abhängig und von der Reaktionszeit auf etwaige Nachforderungsschreiben. Die Bearbeitungsdauer beträgt mindestens 3 Monate.

Die Verfügbarkeit der digitalen Antragsstrecke in diesem Onlinedienst beginnt ab 1.1.2023. Ab dann liegt die Zuständigkeit für Erlaubniserteilung von Sportwetten im Internet bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Bis dahin können Anträge beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt werden.

In Rolle der formalen Sichtung und Freigabe (begleitende Fachbehörde im Umsetzungsland) ist die BIS (Behörde für Inneres und Sport) in Hamburg zuständig.

In Rolle der inhaltlichen Verantwortung ist das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Referat 208 Glücksspiel-rechtliche Übergangsaufgaben zuständig.

Glücksspiel - Sportwetten (RP Darmstadt)
https://rp-darmstadt.hessen.de/sicherheit-und-kommunales/gluecksspiel/sportwetten