Sozialhilfe beantragen

Widerspruch gegen Entscheidungen der örtlichen Sozialämter

Personen, deren Antrag auf Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) vom örtlichen Sozialamt abgelehnt wird, haben die Möglichkeit, diese Entscheidung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens durch den Kreis - als nächsthöhere Behörde und Träger der Sozialhilfe - überprüfen zu lassen.

Der Widerspruch ist schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift einzulegen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung. Sie können den Widerspruch beim örtlichen Sozialamt einlegen oder direkt bei der Widerspruchsstelle des Kreises.

Es können neue Fakten und Argumente zum Sachverhalt dargelegt sowie gegebenenfalls entsprechende Belege vorgelegt werden, wie z. B.

• medizinische Gutachten oder
• Nachweise über geänderte Einkommensverhältnisse.

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Nein
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Sie haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

• Ihr Einkommen und Vermögen reichen nicht aus, um Ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können.

• Sie haben die Altersgrenze (66 – 67 Jahre) erreicht oder sind über 18 Jahre alt und dauerhaft voll erwerbsgemindert,
  oder durchlaufen in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich.

• Sie stellen den Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei Ihrem örtlichen oder überörtlichen Sozialhilfeträger (Sozialamt) oder über das Online-Portal.
• Sie reichen die vom Sozialhilfeträger angeforderten Nach-
  weise ein. Eine Auflistung der einzureichenden Nachweise
  finden Sie in der Beantragung der Leistung.
• Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und errechnet
  Ihre Bedarfe und zustehende Leistungen.
• Wenn Sie einen Antrag wegen dauerhafter voller Erwerbs-
  minderung gestellt haben, werden entsprechende Nach-
  weise geprüft oder von Ihrem Träger der Rentenversiche-
  rung eingeholt.
• Die zuständige Behörde entscheidet über Ihren Antrag und
  teilt Ihnen das Ergebnis mit. Dazu erhalten Sie einen ent-
  sprechenden Bescheid von Ihrer zuständigen Behörde.
• Wurde Ihr Antrag bewilligt, erhalten Sie einen Bewilligungs-
  bescheid, wird er abgelehnt, erhalten Sie einen Ableh-
  nungsbescheid.
• In beiden Fällen enthält der Bescheid die Gründe der Ent-
  scheidung. Außerdem sind Informationen über die Möglich-
  keit enthalten, gegen die Entscheidung Widerspruch einzu-
  legen (Rechtsbehelfsbelehrung). Dabei ist eine Angabe zur
  Frist enthalten, innerhalb der Sie Widerspruch erheben kön-
  nen.
• Der Bewilligungsbescheid enthält die Höhe der zu zahlen-
  den Leistung und den Beginn der Zahlung. Ab dem genann-
  ten Datum werden Ihnen die Ihnen zustehenden Leistungen
  durch den zuständigen Träger in der Regel am Monatsan-
  fang zur Verfügung gestellt.

Fristtyp: Geltungsdauer
Dauer: bis 12 Monate
Bemerkung (für weitere Informationen zur Frist):

Sie können Leistungen ab dem ersten des Monats erhalten, in dem
Sie Ihren Antrag gestellt haben.
Die Leistung wird in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt.
Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, die Prüfung Ihres Antrags
aber zeitaufwändig ist, können Sie auch eine vorläufige Bewilligung
für sechs Monate erhalten.
Über die Erbringung von Geldleistungen ist hingegen vorläufig zu
entscheiden, wenn feststeht, dass eine Person dem personalen An-
wendungsbereich des 4. Kapitels des SGB XII unterfällt und

1. zur Feststellung der weiteren Voraussetzungen des An-
   spruchs auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit er-
   forderlich ist und die weiteren Voraussetzungen für den An-
   spruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder
2. ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach besteht
   und zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere
   Zeit erforderlich ist. 

Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums ist für die Weitergewährung
der Grundsicherungsleistungen zwar kein neuer Antrag erforderlich,
jedoch wird das Einkommen und Vermögen vor jeder Weiterbewilli-
gung erneut geprüft.

Dauer: bis 6 Monate

Bemerkung für weitere Informationen zur Bearbeitungsdauer:
Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach den Besonderheiten des
Einzelfalls.

Im Widerspruchsverfahren fallen keine Verwaltungsgebühren an. Kosten können Ihnen lediglich entstehen, wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen und Ihr Widerspruch keinen oder nur teilweise Erfolg hat.

Es gibt folgende Hinweise:

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird nach-
rangig gewährt. Das bedeutet, Leistungsberechtigte sind verpflich-
tet, sich selbst zu helfen und andere Sozialleistungen (zum Beispiel
Renten, Wohngeld) oder Ansprüche gegen Dritte (zum Beispiel Un-
terhaltsleistungen) vorrangig in Anspruch zu nehmen, wenn dies zur
Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung ihrer Hil-
febedürftigkeit führt.

Weitere Informationen zum Thema Grundsicherung erhalten Sie auf der Internetseite des Amt für Soziale Angelegenheiten (siehe rechts).