Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Wer seinen Lebensunterhalt nicht sicherstellen kann, hat Anspruch auf entsprechende Hilfen nach dem 3. und 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Das SGB XII unterscheidet zwei Personengruppen bzw. Hilfearten:

a) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nach dem 4. Kapitel SGB XII erhalten ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte  Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen beschaffen können.

b) Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem 3. Kapitel SGB XII erhalten Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus Ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können und die keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder auf Grundsicherung für Arbeitssuchende haben.

Kinder und Eltern werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Unterhalt herangezogen. Sie werden in der Regel nicht zum Unterhalt herangezogen, sofern ihr jährliches Gesamteinkommen 100.000 EUR nicht übersteigt.

Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.

Die gewährten Hilfen sind in der Regel nicht zurückzuzahlen. In bestimmten Fällen kann aber auch eine Hilfegewährung in Form eines Darlehens in Frage kommen. Sie werden regelmäßig im Rahmen der Überprüfung der Leistungen angeschrieben. Die nötigen Formulare werden Ihnen ohne weitere Veranlassung rechtzeitig zugesandt.  

Einen ausführlichen Überblick über die Leistungen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch (SGB XII) und deren Voraussetzungen gibt die Broschüre "Sozialhilfe und Grundsicherung" beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), zu finden unter der Rubrik "Weiterführende Informationen".
Diese Broschüre kann auch beim Ministerium bestellt werden. In der Broschüre gibt es verschiedene Beispiele, insbesondere zur Ermittlung der Höhe der Leistungen. Auf den weiteren Seiten werden deshalb nur die wesentlichen Informationen zu den einzelnen Hilfen erläutert.

Der Antrag auf Leistungen der Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist an das Sozialamt der Stadt Paderborn zu richten. Wenn Sie in einer Einrichtung leben oder dort aufgenommen werden möchten, müssen Sie den Antrag beim "Fachbereich Soziales" der Kreisverwaltung Paderborn stellen.

Unter der Rubrik "Downloads" haben Sie die Möglichkeit, die nötigen Formulare/Vordrucke für die Antragstellung herunterzuladen. Abhängig von Ihrem Einzelfall erhalten Sie von der zuständigen Sachbearbeitung bei Bedarf weitere Formulare im Rahmen des Antragsverfahrens zugeschickt.

Für einen Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII fügen Sie bitte die folgenden Formulare/Vordrucke bei:

• Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Vermögenserklärung zum Antrag Sozialhilfe
• Schweigepflichtentbindung zum Antrag Sozialhilfe
• Mietbescheinigung Sozialhilfe ODER Mietbescheinigung Sozialhilfe für besondere Wohnformen            

Für einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII fügen Sie bitte die folgenden Formulare/Vordrucke bei:

• Antrag auf Sozialhilfe
• Vermögenserklärung zum Antrag Sozialhilfe
• Schweigepflichtentbindung zum Antrag Sozialhilfe
• Mietbescheinigung Sozialhilfe ODER Mietbescheinigung Sozialhilfe für besondere Wohnformen

BMAS - Broschüre "Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"

BMAS - "Sozialhilfe"

Kreisverwaltung Paderborn - Fachbereich Soziales