Vergnügungsteuer

Vergnügungssteuer wird erhoben für:

• Tanzveranstaltungen gewerblicher Art (mit Gewinnerzielungsabsicht) innerhalb des Stadtgebiets
• Striptease, Peepshows, Tabledance und Darbietungen ähnlicher Art
• Vorführungen von pornographischen und ähnlichen Filmen oder Bildern
• Erotikmessen
• Ausspielungen in Spielklubs, Spielkasinos oder ähnlichen Einrichtungen
• Geldspielapparate mit und ohne Gewinnmöglichkeit

Zum Ausfüllen der Selbsterklärung für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nutzen Sie bitte den Online-Assistenten oder das Formular unter "Downloads" oben rechts.

Die Entgegennahme der Vergnügungssteuererklärung inklusive aller Anlagen durch die Stadt Herne gilt als formloser Steuerbescheid (Heranziehung). Die Widerspruchsfrist beginnt mit Eingang der Vergnügungssteuererklärung bei der Stadt Herne. Ein schriftlicher Steuerbescheid wird nur erteilt, wenn die Steuer abweichend von Ihrer Steuererklärung 
festgesetzt wird. 

Der Erklärung sind Zählwerksausdrucke für jeden einzelnen Apparat als Originalbelege oder Kopien beizufügen. Die Berechnung ist vollständig auszufüllen und wird Bestandteil der Steuererklärung. Ein negatives Gesamteinspielergebnis ist mit dem Wert 0,00 EUR anzusetzen

 § 9 Abs. 3 der Vergnügungssteuersatzung (VgnStS) der Stadt Herne

Die Steuererklärung ist für jeden Kalendermonat bis zum 10. Tag des nachfolgenden Kalendermonats einzureichen. 

Jeder Aufstellort hat eine eigene Vertragsgegenstandsnummer. Für jede Spielhalle bzw. für 
jeden Aufstellort ist eine gesonderte Erklärung abzugeben! Sollten unter einer gleichlautenden Anschrift mehrere Aufstellorte (z.B. Spielhallen, Gaststätten usw.) bestehen, ist jeweils eine Erklärung auszufüllen. 

Zahlung der Steuer 
Der von Ihnen ermittelte Steuerbetrag ist mit der Abgabe der Steueranmeldung unter Angabe der Vertragsgegenstandsnummer umgehend auf das Konto der Stadt Herne - Zahlungsabwicklung - zu überweisen. 

Folgen verspäteter Zahlung 
Bei verspäteter Zahlung ist nach § 240 der Abgabenordnung (AO 1977) für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1% des abgerundeten rückständigen Steuerbetrages zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch fünfzig Euro teilbaren Betrag. Für notwendige Beitreibungsmaßnahmen werden Gebühren (Mahngebühren und Zwangsvollstreckungskosten) nach der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung erhoben. 

Konto der Stadt Herne
Herner Sparkasse
IBAN: DE69 4325 0030 0001 0002 23
BIC: WELADED1HRN