Wanderlager anzeigen
Wenn Sie ein Wanderlager veranstalten und dieses öffentlich ankündigen möchten und die An- und Abreise der Teilnehmenden geschäftsmäßig durch Sie als Veranstalterin oder Veranstalter oder durch mit Ihnen zusammenwirkende Personen erfolgen soll, müssen Sie dies vorher anzeigen.
Beschreibung
Hinweise für Hamm
Wer ein Reisegewerbebe betreiben will, bedarf grundsätzlich der Erlaubnis nach Titel III der GewO (Reisegewerbekarte).
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung, d. h. ohne dass er dazu von dem bzw. den Kunden aufgefordert (bestellt) wurde, außerhalb seiner Betriebsstätte oder ohne eine solche zu besitzen, tätig wird. Zum Reisegewerbe zählen auch die so genannten Haustürgeschäfte, das Werben für Telekommunikationsverträge oder das Sammeln von Schrott (per. Kraftfahrzeug).
Tätigkeiten im Reisegewerbe
- Feilbieten von - Ankauf von Waren
- Aufsuchen von Bestellungen auf
- Ausüben von - Aufsuchen von Bestellungen auf Leistungen
- Ausübung unterhaltender Tätigkeiten als Schausteller oder Schaustellerart
Die Tätigkeiten müssen jeweils genau bezeichnet werden. Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis und zwar die Reisegewerbekarte. Diese kann sowohl an natürliche Personen als auch an juristische Personen beispielsweise einer GmbH erteilt werden. Die Erlaubnis wird an dem Ort ausgestellt, an dem der Gewerbetreibende seinen gewöhnlichen Aufenthalt/Wohnsitz hat. Die Reisgewerbekarte wird unbefristet erteilt und gilt für das gesamte Bundesgebiet. Sie ist personengebunden und nicht übertragbar. Angestellte des Gewerbetreibenden benötigen eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte um tätig werden zu können.
Unter Wanderlager sind Verkaufsveranstaltungen gemeint, bei denen von einer festen Verkaufsstelle aus, vorübergehend Waren oder Dienstleistungen angeboten oder Bestellungen aufgenommen werden. Wanderlager fallen unter das Reisegewerbe. Die gewerbetreibende Person benötigt für den Vertrieb außerhalb einer gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer behördlich festgesetzten Messe, Ausstellung oder eines Marktes in der Regel eine Reisegewerbekarte. Die öffentliche Ankündigung kann beispielsweise durch Plakate, Inserate in Zeitungen und Zeitschriften, Postwurfsendungen, Ausrufen auf der Straße, Werbung in Fernsehen oder Radio erfolgen. Auch das Verteilen von "persönlichen Einladungen" (z. B. an die Bewohner*innen eines Häuserblocks) gilt als öffentliche Bekanntmachung, wenn die Verkaufsveranstaltung grundsätzlich allen Personen offen steht.
Rechtsgrundlagen allgemein
Titel III der Gewerbeordnung
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Ansprechpartner
Stadt Hamm
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: 02381/ 17-7212
E-Mail: gewerbemeldestelle@stadt.hamm.de
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Hamm
Für die Beantragung einer Reisegewerbekarte:
- Personalausweis oder Reisepass
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes
- Führungszeugnis zu beantragen beim Meldeamt oder Ordnungsamt des Wohnortes
- Gewerbezentralregisterauskunft zu beantragen beim Meldeamt oder Ordnungsamt des Wohnortes
- bei einer GmbH - Handelsregisterauszug
- Nachweis der Zahlung der Gebühren als Vorschuss
Formulare
Forms available: No
Written form required: No
Informal application possible: No
Personal appearance required: No
Voraussetzungen
The organizer of a travel camp must be in possession of a travel business card.
The representative of the organizer authorized in writing must be in possession of a duplicate or a certified copy of the organizer's travel business card.
For non-EU foreigners: In principle, a residence permit is required that allows the exercise of the self-employed activity.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Hinweise für Hamm
Fristen
Sie müssen die Veranstaltung eines Wanderlagers spätestens 4 Wochen vor Beginn anzeigen, sofern durch eine öffentliche Ankündigung auf die Veranstaltung hingewiesen werden soll und die An- und Abreise der Teilnehmenden durch Sie als geschäftsmäßig erbrachte Beförderung oder von Personen im Zusammenwirken mit Ihnen erfolgen soll.
Bearbeitungsdauer
Hinweise für Hamm
Kosten
Hinweise für Hamm
50,00 bis 1.500,00 € für eine Reisegewerbekarte je nach Verwaltungsaufwand
Hinweise (Besonderheiten)
If the notification is not made in due time, truthfully or completely, the competent authority may prohibit the organization of the migrant camp.
Anyone who violates the duty to notify commits an administrative offense pursuant to Section 145 (3) No. 1 GewO, which is punishable by a fine of up to EUR 10,000. Competitors may, if necessary, invoke Section 1 of the German Unfair Competition Act (UWG) under civil law.
On the occasion of a hiking camp, it is prohibited to sell or broker certain financial services, medical products and food supplements.
Weitere Informationen
Hinweise für Hamm
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 09.02.2024
Stichwörter
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