Wanderlager anzeigen
Wenn Sie ein Wanderlager veranstalten und dieses öffentlich ankündigen möchten und die An- und Abreise der Teilnehmenden geschäftsmäßig durch Sie als Veranstalterin oder Veranstalter oder durch mit Ihnen zusammenwirkende Personen erfolgen soll, müssen Sie dies vorher anzeigen.
Beschreibung
Hinweise für Petershagen
Es gibt verschiedene Arten von Veranstaltungen, für die eine Erlaubnis erforderlich sein kann:
Öffentliche Veranstaltungen:
Musikfeste wie Konzerte oder Festivals sowie Sportveranstaltungen wie Turniere oder Rennen bedürfen in bestimmten Fällen der Genehmigung. Für die vorübergehende Abgabe von alkoholischen Getränken ist beispielsweise die Erteilung einer Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz (GastG) erforderlich.
Märkte, Ausstellungen, Messen:
Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte und Volksfeste werden auf Antrag des Veranstalters festgesetzt. Sie können, sofern keine Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen, auch für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer festgesetzt werden.
Die Festsetzung eines Wochenmarktes, eines Jahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet die Veranstaltenden zur Durchführung der Veranstaltung. Wird ein festgesetzter Großmarkt nicht oder nicht mehr durchgeführt, so hat die Veranstalterin/der Veranstalter dies der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Messen, Ausstellungen oder Märkte, die außerhalb der Ladenöffnungszeiten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen, stattfinden, bedürfen der Erlaubnis des zuständigen Gewerbeamtes. Die Festsetzung legt dem Veranstalter aber auch besondere Pflichten auf, um einen geregelten Ablauf der Veranstaltung zu garantieren.
Genauere Informationen zu den einzelnen Markttypen und den Voraussetzungen sind in den §§ 64 - 71 der Gewerbeordnung (GewO) definiert.
Wanderlager:
Wanderlager sind Verkaufsveranstaltungen, bei denen Gewerbetreibende im Reisegewerbe Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf anbieten oder Bestellungen annehmen.
Die Gewerbetreibenden sind dabei außerhalb ihrer regulären gewerblichen Betriebsstätte oder ohne eine solche zu haben, aus einer vorübergehend festen Vertriebsstätte heraus, tätig. Dies ist z. B. bei einer Verkaufsveranstaltung in einer angemieteten Gaststätte oder in einem Veranstaltungsraum der Fall.
Die Antragstellung für Veranstaltungserlaubnisse erfolgt online über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW. Dort sind die einzelnen Voraussetzungen und nötigen Unterlagen auch genau beschrieben.
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Als Veranstalterin oder Veranstalter eines Wanderlagers müssen Sie folgende Angaben machen:
- Ort, Datum und Uhrzeit des Wanderlagers,
- Ihr Name sowie gegebenenfalls der Name der Personen, für welche die Rechnung der Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden, einschließlich der Anschrift, unter der diese Personen niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und die Vertretungsberechtigten,
- Angaben, die eine schnelle Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit Ihnen ermöglichen, einschließlich einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse,
- Angabe des Handelsregisters, Vereinsregisters oder Genossenschaftsregisters, in das Sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer,
- Wortlaut und Form der beabsichtigten öffentlichen Ankündigung,
- gegebenenfalls den Namen einer schriftlich bevollmächtigten Vertreterin oder eines schriftlich bevollmächtigten Vertreters, die oder der das Wanderlager an Ort und Stelle für Sie leitet
Formulare
Forms available: No
Written form required: No
Informal application possible: No
Personal appearance required: No
Voraussetzungen
The organizer of a travel camp must be in possession of a travel business card.
The representative of the organizer authorized in writing must be in possession of a duplicate or a certified copy of the organizer's travel business card.
For non-EU foreigners: In principle, a residence permit is required that allows the exercise of the self-employed activity.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Hinweise für Petershagen
Fristen
Sie müssen die Veranstaltung eines Wanderlagers spätestens 4 Wochen vor Beginn anzeigen, sofern durch eine öffentliche Ankündigung auf die Veranstaltung hingewiesen werden soll und die An- und Abreise der Teilnehmenden durch Sie als geschäftsmäßig erbrachte Beförderung oder von Personen im Zusammenwirken mit Ihnen erfolgen soll.
Bearbeitungsdauer
Hinweise für Petershagen
Kosten
Hinweise für Petershagen
Die Verwaltungsgebühr ist nach Aufwand des Verfahrens zu bemessen und kann daher je nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz der Veranstaltung unterschiedlich sein. Sie wird auf Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW, Tarifstelle 12 (AVerwGebO NRW) berechnet.
Hinweise (Besonderheiten)
If the notification is not made in due time, truthfully or completely, the competent authority may prohibit the organization of the migrant camp.
Anyone who violates the duty to notify commits an administrative offense pursuant to Section 145 (3) No. 1 GewO, which is punishable by a fine of up to EUR 10,000. Competitors may, if necessary, invoke Section 1 of the German Unfair Competition Act (UWG) under civil law.
On the occasion of a hiking camp, it is prohibited to sell or broker certain financial services, medical products and food supplements.
Weitere Informationen
Hinweise für Petershagen
Kontaktieren Sie gerne die zuständigen Personen aus dem Ordnungsamt, um sich detaillierter über die Genehmigung von Veranstaltungen und entsprechende Voraussetzungen, Unterlagen oder Kosten zu informieren.
Ggf. sind weitere Erlaubnisse (siehe folgende besipielhafte Aufzählung) zu beantragen bzw. verkehrs-, hygiene-, immissionsrechtliche oder sonstige Bestimmungen zu beachten. In diesen Fällen nimmt die Ordnungsbehörde Kontakt mit Ihnen auf.
- Notwendigkeit einer "Gestattung" oder "Schankerlaubnis"!
Grundlage des gesamten Gewerberechts und somit auch des Gaststättenrechts ist die sog. "Gewinnerzielungsabsicht". Diese wird z.B. deutlich in den Preisen für Getränke und/oder Speisen. - Wenn Sie bei einer Vereinsfeier alkoholische Getränke mit der Absicht verkaufen, daraus einen Gewinn zu erzielen, handeln Sie gewerbsmäßig und benötigen eine Gestattung/Schankerlaubnis.
- Vollkommen unabhängig ist die Verwendung eines evtl. erzielten Gewinnes. Auch wenn ein Gewinn satzungsmäßigen Vereinszwecken oder wohltätigen Zwecken zugeführt werden soll.
- Eine Schankerlaubnis kann jedoch nur erteilt werden, wenn ein besonderer Anlass vorliegt. Das kann z.B. ein öffentliches Vereinsjubiläum, ein Sportfest, Karneval oder ähnliches Brauchtum sein.
- Als "Sperrstunde" wird der Zeitraum bezeichnet, in der grundsätzlich alle Gaststätten "abgesperrt" sein müssen; gesetzlich ist dies die Zeit zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr. Für Jahrmärkte, Kirmesveranstaltungen, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen gilt eine allgemeine Sperrzeit, die um 22:00 Uhr beginnt und um 7:00 Uhr endet.
Für bestimmte Veranstaltungen kann die Sperrzeit gebührenpflichtig verkürzt werden. - Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche Geräte), können auch am Tage zu Störungen der Nachbarschaft führen. Sie dürfen daher nach den Bestimmungen des Nordrhein-Westfälischen Landesimmissionsschutzgesetzes (LImSchG NRW) nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden.
Hiervon kann bei öffentlichen Veranstaltungen eine gebührenpflichtige Ausnahme erteilt werden! - Eine Schankerlaubnis und/oder eine Erlaubnis zur Sperrzeitverkürzung gibt Ihnen nicht das Recht, Anwohner in ihrer Nachtruhe zu stören. Die Bestimmungen des LImSchG NRW besagen, dass jeder ein unabänderliches Recht hat, in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr nicht in seiner Nachtruhe gestört zu werden.
Hiervon kann bei öffentlichen Veranstaltungen eine gebührenpflichtige Ausnahme erteilt werden! - Die Erteilung einer Schankerlaubnis ist gebührenpflichtig; die Gebühr (25,00 € - 200,00 €) richtet sich nach dem entstandenen Verwaltungsaufwand.
- Eine kleine Lotterie/Ausspielung ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der örtlichen Ordnungsbehörde unter Angabe des Spielkapitals und der Dauer der Lotterie/Ausspielung anzuzeigen.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 09.02.2024
Stichwörter
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