Gaststättengewerbe, Gestattung aus besonderem Anlass beantragen

Um eine erlaubnispflichtige Gaststätte eröffnen zu können, wird eine Gaststättenkonzession benötigt.

Die Konzession ist eine Personalkonzession und von persönlichen Voraussetzungen abhängig.

• Pachtvertrag / Grundbuchauszug
• Lageplan und Grundriss der Gaststättenräume
• Führungszeugnis
  • zu beantragen im Bürgerbüro des Wohnortes
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • zu beantragen im Bürgerbüro des Wohnortes
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
  • zu beantragen beim für Sie zuständigen Finanzamt
• bei Ausländern:
  • Aufenthaltsgenehmigung
• Gesundheitszeugnis
  • zu beantragen beim Gesundheitsamt
• Unterrichtungsnachweis von der Industrie- und Handelskammer
• Gewerbeanmeldung
• GmbH-Vertrag

• Schriftform erforderlich: nein
• Onlineverfahren möglich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Damit Ihnen die Erlaubnis erteilt werden kann, müssen Sie   

• persönlich zuverlässig sein,   

• Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis für Behörden)   
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister   

• Ihre fachliche Eignung nachweisen  

• Unterrichtung gemäß § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.4 GastG durch eine Industrie- und Handelskammer über die Grundzüge der Vorschriften des Lebensmittelrechts oder eine Befreiung gemäß Nr. 3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe (GastUVwV) i.V.m. deren Anlage 3  

Das Vorliegen der räumlichen Anforderungen an den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Besuchern und Beschäftigten nachweisen. Die Gestattung kann gegebenenfalls mit Auflagen verknüpft werden, um diese Voraussetzung sicherzustellen.

• Gaststättengesetz

Der Antrag auf die Gestattung muss bei der zuständigen Stelle erfolgen. Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen beifügen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Hinweis: Der Veranstalter selbst muss den Antrag stellen. Ist der Veranstalter eine juristische Person oder ein nicht rechtsfähiger Verein, muss eine rechtmäßige Vertretung den Antrag stellen.

Die zuständige Stelle kann die Gaststättengestattung jederzeit, das heißt auch nachträglich, mit Auflagen versehen.

Den Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anlässlich einer Veranstaltung müssen Sie rechtzeitig (etwa 2 Wochen vorher) stellen.

Die Gestattung gilt nur vorübergehend für die Dauer und den Ort der Veranstaltung.

Nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW ist die Verwaltungsgebühr auf den Verwaltungsaufwand zu begrenzen.

• Betreiben Sie ein Gaststättengewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis (Gestattung), begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrig handeln Sie auch, wenn Sie beim Betrieb der Gaststätte über das Gestattete hinausgehen.
• Im Rahmen der Gestattung können jederzeit Auflagen erteilt werden, die von Ihnen umzusetzen sind.
• Wird eine Auflage nicht befolgt, kann ohne Weiteres ein Widerruf der Gestattung erfolgen. Kommen Sie einer Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, begehen Sie ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.