Gaststättengewerbe, Gestattung aus besonderem Anlass beantragen

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle (Schankwirtschaft) oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle (Speisewirtschaft) verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Endgültige Gaststättenerlaubnis (§ 2 GastG)

Zum Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank wird eine Gaststättenerlaubnis benötigt. Diese Erlaubnis ist raum- und personenbezogen und kann nur erteilt werden, wenn weder Bedenken hinsichtlich der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Antragsstellers noch hinsichtlich der Eignung der Räume bestehen.

Eine Gaststättenerlaubnis wird nicht benötigt, falls lediglich alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben oder zubereitete Speisen abgegeben werden. Darüber hinaus wird keine Gaststättenerlaubnis benötigt, wenn in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen nur an Hausgäste verabreicht werden.

Vorläufige Gaststättenerlaubnis (§ 11 GastG)

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis berechtigt, ebenso wie eine endgültige Gaststättenerlaubnis, zum Verkauf von Alkohol zum Verzehr an Ort und Stelle. Die Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis ist nur möglich, wenn auch ein Antrag auf Erteilung einer endgültigen Gaststättenerlaubnis gestellt wird, da die vorläufige Gaststättenerlaubnis der Überbrückung der Bearbeitungszeit bis zur Erteilung der endgültigen Gaststättenerlaubnis dient. Sie kann auf Antrag erteilt werden, wenn jemand eine ehemalige Gaststätte mit Alkoholausschank innerhalb eines Jahres nach deren Schließung übernimmt. Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller gewerberechtlich zuverlässig ist und es keine räumlichen Veränderungen gibt.  

Stellvertretererlaubnis (§ 9 GastG)

Ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe kann durch einen Stellvertreter betrieben werden. Dieser darf dann im Namen und auf Rechnung des Erlaubnisinhabers, im Übrigen aber unter eigener Verantwortung die Gaststätte selbständig führen. Hierfür ist es erforderlich, dass der Stellvertreter über eine Stellvertretererlaubnis verfügt. Die Erteilung einer Stellvertretererlaubnis ist erst möglich, wenn für die Gaststätte bereits eine endgültige Gaststättenerlaubnis erteilt worden ist.

Die Erteilung einer Stellvertretererlaubnis ist nur möglich, wenn der Stellvertreter gewerberechtlich zuverlässig ist.

Wird das Gewerbe nicht mehr durch den Stellvertreter betrieben, ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde mitzuteilen.

Sperrzeit (§ 18 GastG)

Die Regelsperrzeit beginnt für Schank- und Speisewirtschaften um 05:00 Uhr und endet um 06:00 Uhr. Es besteht die Möglichkeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse auf Antrag die Sperrzeit zu verkürzen oder aufzuheben.

Im Bedarfsfall kann die Ordnungsbehörde die Sperrzeit auch verlängern.

Anzeige der Weiterführung eines Gaststättengewerbes nach dem Tod des Erlaubnisinhabers (§ 10 GastG)

Nach dem Tod des Erlaubnisinhabers darf ein Gaststättengewerbe auf Grund der bisherigen Erlaubnis durch den Ehegatten, Lebenspartner oder die minderjährigen Erben weitergeführt werden. Das Gleiche gilt für Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von 10 Jahren nach dem Erbfall.

Wenn der Betrieb von einer der oben genannten Personen weitergeführt wird, hat diese der Erlaubnisbehörde hierüber unverzüglich Anzeige zu erstatten.

Sollten Sie beabsichtigen ein Gaststättengewerbe in der Stadt Minden zu betreiben, nehmen Sie bitte vorher telefonisch oder per E-Mail-Kontakt zu der Gewerbeabteilung auf. Gerne können Sie auch einen Beratungstermin vereinbaren.

Gestattung (§ 12 GastG)

Sollten Sie beabsichtigen ein vorübergehendes Gaststättengewerbe im Rahmen einer Veranstaltung zu betreiben, muss Ihnen dieses gestattet werden. Den Antrag sowie weitere Informationen finden Sie unter der Leistung "Veranstaltung (Anmeldung und Genehmigung)".

Wenn Sie im Rahmen einer zeitlich begrenzten Veranstaltung (z.B. Kirmes, Stadtfest, Schützenfest) oder aus einem sonstigen befristeten Anlass (z.B. Kantine anlässlich einer Großbaustelle) einen erlaubnisbedürftigen Gastronomiebetrieb mit Alkoholausschank betreiben möchten, können Sie unter erleichterten Voraussetzungen eine vorübergehende Erlaubnis (Gestattung) beantragen. Die Gestattung erfolgt auf Widerruf.   

Eine Gestattung ist auch dann erforderlich, wenn Sie eine Reisegewerbekarte besitzen. Andersherum benötigen Sie keine Reisegewerbekarte für eine bestimmte Veranstaltung, wenn Sie hierfür bereits eine Gestattung haben (§ 55a Abs. 1 Nr.7 GewO).  

Sollten Sie mit ihrem Gastronomiebetrieb regelmäßig an einer bestimmten wiederkehrenden Veranstaltung teilnehmen wollen (z.B. an einem jährlich stattfindenden Volksfest), gibt es grundsätzlich eine Alternative zur wiederholten Beantragung einer Gestattung. Sofern sich weder an den räumlichen Gegebenheiten noch an der Betriebsart Ihres Geschäfts etwas ändert, kommt eine Dauererlaubnis in Betracht. Die Erteilung einer solchen Erlaubnis besagt allerdings nichts über die Vergabe eines Standplatzes auf der jeweiligen Veranstaltung.  

Da eine Gestattung nur für die Zeit einer bestimmten Veranstaltung, also für einen begrenzten Zeitraum, erteilt wird, ist sie an weniger strenge Voraussetzungen geknüpft als die Erteilung einer dauerhaften Gaststättenerlaubnis.  

Zur Bearbeitung legen Sie bitte vor:

• Antrag (Vordruck)
• Kauf-, Pacht- oder Mietvertrag
• baurechtlich genehmigte Grundrisszeichnungen
• maßstabgerechter Lageplan (nur bei Außenbewirtung)
• Bescheinigung über mängelfreie Bauabnahme (nur bei erstmaliger Inbetriebnahme)
• Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (Belegart O)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Bescheinigung in Steuersachen
• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
• Bescheinigung über die Unterrichtung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG
• Bescheinigung gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz
• Personalausweis (bei Ausländern: Reisepass, elektronischer Aufenthaltstitel und Meldebescheinigung)

Bitte entnehmen Sie dem anliegenden Merkblatt weitere Informationen.

Bei der Beantragung der Erteilung einer Gaststättenerlaubnis durch eine juristische Person (z.B. GmbH, e.V.) werden das Führungszeugnis, die Bescheinigung über die Unterrichtung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG, die Bescheinigung gem. § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz sowie der Personalausweis von jedem gesetzlichen Vertreter benötigt. Der Auszug aus dem Gewerbezentralregister, die Bescheinigung in Steuersachen sowie der Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis werden von jedem gesetzlichen Vertreter und der juristischen Person benötigt.

• Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung  
• Aufenthaltstitel, wenn der Antragssteller Ausländer und nicht Angehöriger eines EU- oder EWR-Landes ist.  
• Aktueller Auszug aus dem Handelsregister

Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung ein.  

• Gaststättenunterrichtung nach § 4 GastG  

Bei wiederholter Antragstellung ist die Vorlage einer Bescheinigung einer IHK über die Teilnahme an der Gaststättenunterrichtung oder eine vergleichbare Qualifikation (Bestätigung durch die IHK) erforderlich.  

• Führungszeugnis nur erforderlich, wenn die Zuverlässigkeit der Erlaubnisbehörde nicht bekannt ist. Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde; Belegart 0). Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, sie wird direkt der für den Veranstaltungsort zuständigen Behörde übersandt.   

Die Auskunft darf nicht älter als 3 Monate sein. Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden.  

• Gewerbezentralregisterauszug natürliche Person. Nur erforderlich, wenn die Zuverlässigkeit der Erlaubnisbehörde nicht bekannt ist. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für natürliche Personen zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9).  

Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, sie wird direkt der für den Veranstaltungsort zuständigen Behörde übersandt. Die Auskunft darf nicht älter als 3 Monate sein. Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden.  

• Gewerbezentralregisterauszug juristische Person  

Nur erforderlich, wenn die Zuverlässigkeit der Erlaubnisbehörde nicht bekannt ist.

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für juristische Personen zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9)

Die Auskunft ist bei der für den Veranstaltungsort zuständigen Behörde zu beantragen. Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden.

• Benennung der zeitlich befristeten Veranstaltung/des zeitlich befristeten Anlasses mit Angaben zur genutzten Fläche (Lageplan, Grundriss der Schankfläche).  

• Schriftform erforderlich: nein
• Onlineverfahren möglich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

• Schriftform erforderlich: nein
• Onlineverfahren möglich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Damit Ihnen die Erlaubnis erteilt werden kann, müssen Sie   

• persönlich zuverlässig sein,   

• Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis für Behörden)   
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister   

• Ihre fachliche Eignung nachweisen  

• Unterrichtung gemäß § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.4 GastG durch eine Industrie- und Handelskammer über die Grundzüge der Vorschriften des Lebensmittelrechts oder eine Befreiung gemäß Nr. 3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe (GastUVwV) i.V.m. deren Anlage 3  

Das Vorliegen der räumlichen Anforderungen an den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Besuchern und Beschäftigten nachweisen. Die Gestattung kann gegebenenfalls mit Auflagen verknüpft werden, um diese Voraussetzung sicherzustellen.

Damit Ihnen die Erlaubnis erteilt werden kann, müssen Sie   

• persönlich zuverlässig sein,   

• Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis für Behörden)   
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister   

• Ihre fachliche Eignung nachweisen  

• Unterrichtung gemäß § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.4 GastG durch eine Industrie- und Handelskammer über die Grundzüge der Vorschriften des Lebensmittelrechts oder eine Befreiung gemäß Nr. 3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe (GastUVwV) i.V.m. deren Anlage 3  

Das Vorliegen der räumlichen Anforderungen an den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Besuchern und Beschäftigten nachweisen. Die Gestattung kann gegebenenfalls mit Auflagen verknüpft werden, um diese Voraussetzung sicherzustellen.

Gaststättengesetz (GastG)

Gewerberechtsverordnung NRW (GewRV NRW)

§ 12 Gaststättengesetz (GastG) 

Beratung (persönlich oder telefonisch) -> Antragsstellung -> Prüfung und Bearbeitung Ihres Antrages -> Erlass oder Ablehnung der Erlaubnis

Außerdem wichtig zu wissen:

Wurden die für Ihre Gaststätte vorgesehenen Räumlichkeiten bisher nicht als Gaststätte genutzt, setzten Sie sich bitte zunächst mit der Bauordnung hinsichtlich einer etwaigen Nutzungsänderung in Verbindung. Sofern eine Nutzungsänderung zu beantragen ist, ist es in der Regel ratsam, den Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis erst zu stellen, wenn ein positiver Abschluss des bauordnungsrechtlichen Verfahrens absehbar ist.

Der Antrag auf die Gestattung muss bei der zuständigen Stelle erfolgen. Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen beifügen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Hinweis: Der Veranstalter selbst muss den Antrag stellen. Ist der Veranstalter eine juristische Person oder ein nicht rechtsfähiger Verein, muss eine rechtmäßige Vertretung den Antrag stellen.

Die zuständige Stelle kann die Gaststättengestattung jederzeit, das heißt auch nachträglich, mit Auflagen versehen.

Den Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anlässlich einer Veranstaltung müssen Sie rechtzeitig (etwa 2 Wochen vorher) stellen.

Die Gestattung gilt nur vorübergehend für die Dauer und den Ort der Veranstaltung.

Den Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anlässlich einer Veranstaltung müssen Sie rechtzeitig (etwa 2 Wochen vorher) stellen.

Die Gestattung gilt nur vorübergehend für die Dauer und den Ort der Veranstaltung.

• Betreiben Sie ein Gaststättengewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis (Gestattung), begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrig handeln Sie auch, wenn Sie beim Betrieb der Gaststätte über das Gestattete hinausgehen.
• Im Rahmen der Gestattung können jederzeit Auflagen erteilt werden, die von Ihnen umzusetzen sind.
• Wird eine Auflage nicht befolgt, kann ohne Weiteres ein Widerruf der Gestattung erfolgen. Kommen Sie einer Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, begehen Sie ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.

• Betreiben Sie ein Gaststättengewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis (Gestattung), begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrig handeln Sie auch, wenn Sie beim Betrieb der Gaststätte über das Gestattete hinausgehen.
• Im Rahmen der Gestattung können jederzeit Auflagen erteilt werden, die von Ihnen umzusetzen sind.
• Wird eine Auflage nicht befolgt, kann ohne Weiteres ein Widerruf der Gestattung erfolgen. Kommen Sie einer Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, begehen Sie ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.