Gaststättengewerbe, Gestattung aus besonderem Anlass beantragen
Sie möchten im Rahmen einer zeitlich begrenzten Veranstaltung (z.B. Kirmes, Stadtfest, Schützenfest) oder aus einem sonstigen zeitlich befristeten Anlass (z.B. Baukantinen) Gastronomie mit Alkoholausschank anbieten? Dann benötigen Sie eine vorübergehende Erlaubnis (Gestattung).
Beschreibung
Hinweise für Eschweiler
Wollen Sie als Betreiberin oder Betreiber einer Gaststätte eine Außengastronomie auf einer öffentlichen Fläche einrichten, zum Beispiel auf einem Bürgersteig oder Platz?
Für den Antrag auf Sondernutzung - Aufstellen von Tischen und Stühlen - benötigen Sie die unten angegebenen Unterlagen in dreifacher Ausfertigung, da parallel Stellungnahmen anderer Dienststellen eingeholt werden.
Beantragung, Verfahren
Verkehrsrechtliche Mindestvorgaben
Bei der Antragstellung muss bereits sichergestellt sein, dass Verkehrszeichen nicht verdeckt werden und die Wirkung von Verkehrszeichen nicht beeinträchtigt wird.
Fußgängerzonen
Bis 11.00 Uhr ist die Fußgängerzone für den Lieferverkehr freigegeben. Um die für die Anlieferung benötigten Stellflächen nicht zu versperren, ist der Betrieb der Sondernutzungsflächen in der Fußgängerzone grundsätzlich erst ab 11.00 Uhr möglich.
Eine Restgehwegfläche sowie Rettungswege für die Feuerwehr von mindestens 3,50 m sind in der Fußgängerzone grundsätzlich freizuhalten. In Ausnahmefällen, beispielsweise wenn ein größeres Fußgängeraufkommen in einer geschlossenen Gruppe den Bereich der Außengastronomie passieren muss, ist eine größere Restgehwegfläche notwendig.
Gehwege
Eine bedarfsangepasste behinderungsfreie Restgehwegbreite für den Fußgängerverkehr von 1,80 m bis 3,00 m insbesondere auch für Schulwege und Zuwegungen zu Kindergärten ist freizuhalten.
Wenn die Sondernutzungsfläche an die Fahrbahn oder einen Radweg grenzt, ist ein Sicherheitsabstand von 0,5 m notwendig.
Mindestanforderungen hinsichtlich Toilettenanlagen
- Bei insgesamt bis zu 50 Sitzplätzen: eine Herrentoilette und eine Damentoilette,
- 50 bis 200 Sitzplätze: je zwei Toiletten,
- 200 - 400 Sitzplätze: je vier Toiletten.
Immissionsschutz
Außengastronomie hat aus Gründen des Lärmschutzes verkürzte Öffnungszeiten. Näheres entnehmen Sie bitte der besonderen Information zum Lärmschutz .
benötigte Unterlagen
- Auszug aus der entsprechenden Grundkarte mit genauer Einzeichnung der für die Außengastronomie vorgesehenen Flächen,
- Skizze im Maßstab 1:100 mit maßstabgerechter Eintragung der vorgesehenen Aufbauten, beispielsweise Stühle, Tische, Sonnenschirme, Abfallbehälter, mobile Ver- und Entsorgungsstationen, einschließlich vorgesehener Abgrenzungen gegenüber dem übrigen Verkehrsraum, beispielsweise Bepflanzungen in Kübeln oder anderen Behältnissen,
- Fotos oder Prospekte der vorgesehenen Aufbauten, Farbe und Gestaltung der Stühle, Tische, Sonnenschutz, ggf. Art und Umfang der Beleuchtung, Stromversorgung usw,
- Beschreibung der Konzeption und Organisation des Geschäftsablaufes, beispielsweise Aufstelldauer (Sommernutzung, Ganzjahresnutzung, Nutzung nur für bestimmte Monate), Lagerung der Aufbauten nach dem täglichen Aufstellende um maximal 22.00 Uhr, Reinigung der Sondernutzungsflächen, Toilettenangebot usw.
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
- Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung
- Aufenthaltstitel, wenn der Antragssteller Ausländer und nicht Angehöriger eines EU- oder EWR-Landes ist.
- Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung ein.
- Gaststättenunterrichtung nach § 4 GastG
Bei wiederholter Antragstellung ist die Vorlage einer Bescheinigung einer IHK über die Teilnahme an der Gaststättenunterrichtung oder eine vergleichbare Qualifikation (Bestätigung durch die IHK) erforderlich.
- Führungszeugnis nur erforderlich, wenn die Zuverlässigkeit der Erlaubnisbehörde nicht bekannt ist. Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde; Belegart 0). Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, sie wird direkt der für den Veranstaltungsort zuständigen Behörde übersandt.
Die Auskunft darf nicht älter als 3 Monate sein. Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden.
- Gewerbezentralregisterauszug natürliche Person. Nur erforderlich, wenn die Zuverlässigkeit der Erlaubnisbehörde nicht bekannt ist. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für natürliche Personen zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9).
Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, sie wird direkt der für den Veranstaltungsort zuständigen Behörde übersandt. Die Auskunft darf nicht älter als 3 Monate sein. Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden.
- Gewerbezentralregisterauszug juristische Person
Nur erforderlich, wenn die Zuverlässigkeit der Erlaubnisbehörde nicht bekannt ist.
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für juristische Personen zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9)
Die Auskunft ist bei der für den Veranstaltungsort zuständigen Behörde zu beantragen. Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden.
- Benennung der zeitlich befristeten Veranstaltung/des zeitlich befristeten Anlasses mit Angaben zur genutzten Fläche (Lageplan, Grundriss der Schankfläche).
Formulare
- Schriftform erforderlich: nein
- Onlineverfahren möglich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Voraussetzungen
Damit Ihnen die Erlaubnis erteilt werden kann, müssen Sie
- persönlich zuverlässig sein,
- Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis für Behörden)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Ihre fachliche Eignung nachweisen
- Unterrichtung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr.4 GastG durch eine Industrie- und Handelskammer über die Grundzüge der Vorschriften des Lebensmittelrechts oder eine Befreiung gemäß Nr. 3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe (GastUVwV) i.V.m. deren Anlage 3
Das Vorliegen der räumlichen Anforderungen an den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Besuchern und Beschäftigten nachweisen. Die Gestattung kann gegebenenfalls mit Auflagen verknüpft werden, um diese Voraussetzung sicherzustellen.
Rechtsgrundlage(n)
§ 12 Gaststättengesetz (GastG)
Verfahrensablauf
Der Antrag auf die Gestattung muss bei der zuständigen Stelle erfolgen. Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen beifügen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.
Hinweis: Der Veranstalter selbst muss den Antrag stellen. Ist der Veranstalter eine juristische Person oder ein nicht rechtsfähiger Verein, muss eine rechtmäßige Vertretung den Antrag stellen.
Die zuständige Stelle kann die Gaststättengestattung jederzeit, das heißt auch nachträglich, mit Auflagen versehen.
Fristen
Den Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anlässlich einer Veranstaltung müssen Sie rechtzeitig (etwa 2 Wochen vorher) stellen.
Die Gestattung gilt nur vorübergehend für die Dauer und den Ort der Veranstaltung.
Kosten
Die Gebühren sind abhängig vom Verwaltungsaufwand und der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes.
Hinweise (Besonderheiten)
- Betreiben Sie ein Gaststättengewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis (Gestattung), begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrig handeln Sie auch, wenn Sie beim Betrieb der Gaststätte über das Gestattete hinausgehen.
- Im Rahmen der Gestattung können jederzeit Auflagen erteilt werden, die von Ihnen umzusetzen sind.
- Wird eine Auflage nicht befolgt, kann ohne Weiteres ein Widerruf der Gestattung erfolgen. Kommen Sie einer Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, begehen Sie ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 20.06.2024