Gaststättengewerbe, Gestattung aus besonderem Anlass beantragen

Vorsprachen (Mo. - Fr. 8.00 - 12.30 Uhr) sind ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit ihrer Sachbearbeitung. 

Eine "Einmalige Gestattung aus besonderem Anlass" wird benötigt, um bei einem Straßenfest, Sportturnier, Sommerfest oder einer ähnlichen Veranstaltung alkoholische Getränke ausschenken zu dürfen.

Für die Abgabe von alkoholfreien Getränken und zubereiteten Speisen wird keine gaststättenrechtliche Erlaubnis benötigt.

Bearbeitungszeitraum:

Soweit alle Unterlagen vorliegen, kann die Genehmigung teilweise sofort erfolgen.    

Formulare:

• Gaststättengewerbe: Einmalige Gestattung aus besonderem Anlass
• Gaststättengewerbe: Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz

Mietvertrag oder Nutzungsvereinbarung 

Sie können uns entweder persönlich besuchen oder eine andere Person beauftragen. 

Die Dienstleistung kann formlos beantragt werden.
Der formlose Antrag muss folgende Angaben enthalten:

• Person des Antragstellers
• Art, Ort und Datum der Veranstaltung
• Größe des Saales oder Festzeltes
• Art der Getränke
• Mietvertrag oder Nutzungsvereinbarung

Die Beantragung kann nicht telefonisch erfolgen.

• Schriftform erforderlich: nein
• Onlineverfahren möglich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Damit Ihnen die Erlaubnis erteilt werden kann, müssen Sie   

• persönlich zuverlässig sein,   

• Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis für Behörden)   
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister   

• Ihre fachliche Eignung nachweisen  

• Unterrichtung gemäß § 4 Abs.1 Satz 1 Nr.4 GastG durch eine Industrie- und Handelskammer über die Grundzüge der Vorschriften des Lebensmittelrechts oder eine Befreiung gemäß Nr. 3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe (GastUVwV) i.V.m. deren Anlage 3  

Das Vorliegen der räumlichen Anforderungen an den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Besuchern und Beschäftigten nachweisen. Die Gestattung kann gegebenenfalls mit Auflagen verknüpft werden, um diese Voraussetzung sicherzustellen.

§ 12 Gaststättengesetz (GastG) 

Der Antrag auf die Gestattung muss bei der zuständigen Stelle erfolgen. Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen beifügen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Hinweis: Der Veranstalter selbst muss den Antrag stellen. Ist der Veranstalter eine juristische Person oder ein nicht rechtsfähiger Verein, muss eine rechtmäßige Vertretung den Antrag stellen.

Die zuständige Stelle kann die Gaststättengestattung jederzeit, das heißt auch nachträglich, mit Auflagen versehen.

Den Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anlässlich einer Veranstaltung müssen Sie rechtzeitig (etwa 2 Wochen vorher) stellen.

Die Gestattung gilt nur vorübergehend für die Dauer und den Ort der Veranstaltung.

• Betreiben Sie ein Gaststättengewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis (Gestattung), begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrig handeln Sie auch, wenn Sie beim Betrieb der Gaststätte über das Gestattete hinausgehen.
• Im Rahmen der Gestattung können jederzeit Auflagen erteilt werden, die von Ihnen umzusetzen sind.
• Wird eine Auflage nicht befolgt, kann ohne Weiteres ein Widerruf der Gestattung erfolgen. Kommen Sie einer Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, begehen Sie ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit.

• Amtliche Beglaubigung von Abschriften und Fotokopien
• Erteilung einer Reisegewerbekarte
• Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum