Reiseausweis Ausstellung für Staatenlose

Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge

Ausländerrinnen und Ausländer können einen Reiseausweis für Flüchtlinge beantragen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sie als Asylberechtigter oder als Flüchtling anerkannt hat Ein Status als subsidiär Schutzberechtigter genügt nicht.

Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

• In der Regel der Nachweis, dass Sie einen Nationalpass nicht in zumutbarer Weise erhalten können. Ihre Heimatbehörden und/oder Ihre Botschaft müssen dies schriftlich bestätigen
• Das gleiche gilt für den sogenannten "Ausweisersatz", der Ihnen durch die Ausländerbehörde ausgestellt werden kann. Mit dem Ausweisersatz sind Grenzübertritte jedoch nicht möglich.

Voraussetzungen für die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose

Für einen Reiseausweis für Staatenlose müssen Sie mit Nachweisen belegen, dass Sie kein Staat als staatsangehörig ansieht. Die Ausländerbehörde des Kreises Soest prüft dann, ob Sie tatsächlich staatenlos sind.

 Gültigkeitsdauer

• Reiseausweise für Flüchtlinge und Staatenlose - bis zu 3 Jahren
• Vorläufiger Reiseausweis (ohne Speicher- und Verarbeitungsmedium) für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose - bis zu 1 Jahr
• Reiseausweise (ohne elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium) für Kindern unter 12 Jahre - bis zu 1 Jahr
• Reiseausweise für Kindern mit Flüchtlingseigenschaften (mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium) - bis zu 3 Jahren
  • ohne Fingerabdrücke bei Kindern unter 6 Jahren
  • mit Fingerabdrücken bei Kindern ab dem 6. Lebensjahr
  • Kinder leisten eine Unterschrift ab dem 10. Lebensjahr
• Ausweisersatz (§ 55 Abs. 3 AufenthV) - richtet sich nach der Gültigkeit des Aufenthaltstitels
• Ausstellung von Reiseausweisen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 i.V.m. Satz 7 AufenthV) an heimatlose Ausländer (HAuslG) - bis zu 10 Jahren

Hinweise

• Ein Reiseausweis für Ausländer kann mit einem Hinweis ausgestellt werden, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen.
• Ein Reiseausweis für Ausländer wird in der Regel mit dem Hinweis ausgestellt, dass dieser nicht für den Staat gilt dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt.
• Reiseausweise für Flüchtlinge und Staatenlose können mit einem Hinweis ausgestellt werden, dass die Personendaten auf den eigenen Angaben des Antragstellers beruhen, wenn ernsthafte Zweifel an den Identitätsangaben des Antragstellers bestehen. 
• Ein Reiseausweis für Flüchtlinge wird mit dem Hinweis ausgestellt, dass dieser nicht für den Staat gilt dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt.
• Wird dem Inhaber eines Nationalpasses ein Reiseausweis für Flüchtlinge ausgestellt, wird dieser mit einem Vermerk versehen, der auf das Vorhandensein eines Nationalpasses hinweist und der lautet: "Der Inhaber ist auch Inhaber eines Nationalpasses. The bearer also holds a national passport." Auch der Nationalpass wird mit einem Vermerk versehen, der auf das Vorhandensein des anderen Ausweises hinweist und lautet: "Dem Inhaber wurde ein deutsches Passersatzpaier ausgestellt."

• § 55 Ausweisersatz (AufenthV)

Reiseausweis für Flüchtlinge:

• §§ 1 Absatz 3, 4 Absatz 1 Nr. 3 AufenthV
•  Artikel 28 - Abkommen über Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951

Reiseausweis für Ausländer:

• §§ 4, 5, 6, 8, 9 Absatz 1, AufenthV
• § 6 Satz 3 AufenthV i.V.m. § 23 Absatz 4 AufenthG

Reiseausweis für Staatenlose

• §§ 1 Absatz 1 Nr. 4, 4 Absatz 1 Nr. 4 AufenthV
• Artikel 28 - Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen

Gebühren:

• § 48 Absatz 1 Nr.1a, 1b, 1d, 15 AufenthV

• bis zu 12 Wochen

Zahlungsarten:

• Girocard mit PIN (keine GeldKarte)
• Kreditkarte (Master und VISA)
• Debitkarte (Maestro und V-PAY)

Gebühren:

• Reiseausweis für Ausländer - 100 Euro
• Reiseausweis für Personen bis zum 24. Lebensjahr - 97 Euro
• Reiseausweis für Flüchtlinge, für Staatenlose, für Resettlement-Flüchtlinge - 70 Euro
• Reiseausweis für subsidiär Schutzberechtigte - 70 Euro
• Reiseausweis für Flüchtlinge, für Staatenlose, für Resettlement-Flüchtlinge - Personen bis zum 24. Lebensjahr - 38 Euro
• Neuausstellung eines Dokuments dem Zusatz Ausweisersatz - 72
• Reiseausweis ohne Speichermedium für Ausländer, für Flüchtlinge, für Staatenlose, für subsidiär Schutzberichtigte, Resettlement-Flüchtlinge unter 12 Jahre - 14 Euro

• Reiseausweise für Flüchtlinge (Genfer Abkommen) oder Staatenlose - Antrag und Verlängerung
• Reiseausweis für Ausländer - Beantragung
• Verlustanzeige Reisedokumente / Aufenthaltstitel