Plakatierung an Straßen - Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis) beantragen
Beschreibung
Hinweise für Monschau
Sondernutzung ist jede Nutzung des öffentlichen Verkehrsraumes, die den Verkehrsfluss und wesentliche Nutzbarkeit des öffentlichen Verkehrsraumes nicht übermäßig einschränkt. Sondernutzung ist grundsätzlich erlaubnis- und gebührenpflichtig.
Sondernutzungen sind z.B.:
- Aufstellung eines Containers, Baugerüstes, Arbeitswagens
- Aufstellung einer Baumaschine, Baubude
- Aufstellung eines Straßen-Cafés (z.B. Marktplatz)
Die Sondernutzung kann auf Antrag genehmigt werden, wenn verkehrliche Behinderungen ausgeschlossen sind. Der Antrag sollte in der Regel mindestens 2 Wochen vor der Nutzung gestellt werden. Bei einer umfangreichen Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraumes empfiehlt sich eine frühere Antragstellung (4 - 8 Wochen vor Beginn).
Eine Sondernutzung liegt nicht vor, wenn der Verkehrsfluss sowie die wesentliche Nutzbarkeit des öffentlichen Verkehrsraumes erheblich eingeschränkt wird. Dann handelt es sich um eine übermäßige Straßennutzung, die einer Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung vom Amt 61 - Straßenbau und Verkehrslenkung - der StädteRegion Aachen bedarf.
Die Tatbestandsmerkmale der übermäßigen Straßennutzung liegen vor (§ 29 Straßenverkehrsordnung), wenn die Straße wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer am Straßenverkehr eingeschränkt wird und dadurch der gängige Verkehrsfluss beeinflusst wird.
Übermäßige Straßennutzungen sind z.B.:
- Radrennen
- Mannschaftsfahrten
- motorsportliche Veranstaltungen
- vergleichbare Veranstaltungen
Die Tatbestandsmerkmale der Ausnahmegenehmigung (§ 46 Straßenverkehrsordnung) sind erfüllt, wenn Hindernisse auf die Straße gebracht werden. Dies liegt vor, wenn der Verkehrsfluss sowie die wesentliche Nutzbarkeit des öffentlichen Verkehrsraumes durch Hindernisse, die auf die Straße gebracht werden oder auf der Straße liegen gelassen werden, eingeschränkt wird.
Der Antrag auf übermäßige Straßennutzung oder Ausnahmegenehmigung sollte mindestens 4 Wochen vor Umsetzung beantragt werden: Straßenbau und Verkehrslenkung - Serviceportal StädteRegion Aachen (staedteregion-aachen.de)
Downloadbereich
- Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis
- Sondernutzungssatzung
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Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Abbildung des Plakats
Voraussetzungen
Das Anbringen von Plakaten im innerörtlichen Bereich unterliegt, neben den gesetzlichen Vorgaben, kommunalen Regelungen. Diese sind in Satzungen aufgenommen.
Sie bestimmen in der Regel
- welche Institutionen plakatieren dürfen,
- für welche Anlässe plakatiert werden darf,
- Größe und Anzahl der Plakate,
- Plakatierungsorte und -dauer.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Monschau
- Sondernutzungssatzung der Stadt Monschau
- Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW
- Straßenverkehrsordnung
Verfahrensablauf
Die zuständige Stelle überprüft die Unterlagen, die Sie Ihrem Antrag beigefügt haben. Bei positivem Ergebnis erhalten Sie die Sondernutzungserlaubnis, jeweils einzelfallbezogen für spezielle Standorte. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid.
Außerhalb der zugelassenen Werbeflächen dürfen Sie nicht plakatieren.
Wenn Sie auch eine straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis beantragen müssen, können Sie beide Anträge gleichzeitig einreichen.
Hinweise (Besonderheiten)
Hinweise für Monschau
Der Antrag für die Erteilung einer Sondernutzung sollte mindestens 4 Wochen vor Umsetzung beantragt werden.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Stichwörter
Hinweise für Monschau