Sondernutzung von Straßen
Beschreibung
Hinweise für Wesel
Die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Straße, Wege oder Plätze) über den normalen Gebrauch hinaus erfordert eine Sondernutzungserlaubnis. Hierzu zählen Bauzäune, Gerüste, Container, Warenauslagen, Informationsstände, Restaurationsbereiche, Straßenfeste etc.
Rechtsgrundlagen sind §18 Straßen- und Wegegesetz NRW und die Sondernutzungssatzung der Stadt Wesel.
Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt. Dieser ist spätestens drei Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Stadt zu stellen. Eine maßstabgerechte Lageskizze ist beizufügen.
Die Sondernutzung wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit und / oder Ordnung des Verkehrs oder zum Schutz der Straße erforderlich ist. Die Erlaubnis ist nicht übertragbar.
Für Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen werden Gebühren nach dem Gebührentarif der Sondernutzungssatzung der Stadt erhoben.
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Ansprechpartner
Stadt Wesel
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: +492812032318
E-Mail: ordnungsangelegenheiten@wesel.de
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erforderliche Unterlagen
Abbildung des Plakats
Voraussetzungen
Das Anbringen von Plakaten im innerörtlichen Bereich unterliegt, neben den gesetzlichen Vorgaben, kommunalen Regelungen. Diese sind in Satzungen aufgenommen.
Sie bestimmen in der Regel
- welche Institutionen plakatieren dürfen,
- für welche Anlässe plakatiert werden darf,
- Größe und Anzahl der Plakate,
- Plakatierungsorte und -dauer.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Die zuständige Stelle überprüft die Unterlagen, die Sie Ihrem Antrag beigefügt haben. Bei positivem Ergebnis erhalten Sie die Sondernutzungserlaubnis, jeweils einzelfallbezogen für spezielle Standorte. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid.
Außerhalb der zugelassenen Werbeflächen dürfen Sie nicht plakatieren.
Wenn Sie auch eine straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis beantragen müssen, können Sie beide Anträge gleichzeitig einreichen.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Stichwörter
Hinweise für Wesel