Spielbank

Welche Unterlagen im Rahmen der europaweiten Ausschreibung einzureichen sind, wird in der Ausschreibung festgelegt. Die Schriftform ist erforderlich. Zwingende Unterlagen ergeben sich aus dem Spielbankgesetz NRW, hierzu gehören:

• -allgemeine Angaben zum Antragsteller beziehungsweise zur Antragstellerin,
• -Anschrift,
• -Name der Kontaktperson,
• - ktueller Handelsregisterauszug,
• -Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes,
• polizeiliches Führungszeugnis
• schriftliche Eigenerklärung des Antragstellers oder der Antragstellerin über wirtschaftliche Verhältnisse
• Angaben zum Spielbetrieb,
• Angaben zum Spielangebot,
• Angaben zum Personal,
• Angaben zum Schutz der Spielerin oder des Spielers
• Angaben zum Datenschutz,
• Angaben zur Werbung
• Angaben zum Sicherheitskonzept.

Sie müssen zuverlässig im glücksspielrechtlichen Sinne sein. Dabei wird geprüft, ob Sie sich in der Vergangenheit an Gesetze und Verordnungen gehalten haben.

Der Ablauf des Verfahrens erfolgt folgendermaßen:

• Der Ablauf des Verfahrens richtet sich nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
• Dies ergibt sich aus § 16 Spielbankgesetz NRW.
• Danach wird der Zuschlag an diejenige Bieterin oder denjenigen Bieter erteilt, deren oder dessen Angebot der vorgegebenen Kriterien für die vorgesehene Laufzeit der Konzession die Verwirklichung der Ziele des § 1 Spielbankgesetz NRW am besten erfüllt und einen wirtschaftlichen Gesamtvorteil ergibt.