Bürgerentscheid Durchführung

Mit dem Bürgerbegehren können Bürger:innen beantragen, an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst zu entscheiden. Der Rat kann dem Begehren entsprechen. Entspricht der Rat dem Begehren nicht, so folgt ein Bürgerentscheid. Findet hier das Begehren eine Mehrheit setzt es sich über die ablehnende Entscheidung des Rates hinweg. Dieser Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses.

Grundsätzlich gilt, dass nur über solche Angelegenheiten beschlossen werden kann, die in der Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Entschieden werden kann nicht über Angelegenheiten, die dem/der Bürgermeister:in vorbehalten sind (z.B. über Fragen der inneren Organisation der Verwaltung, über Personalangelegenheiten). Ausgeschlossen sind auch Entscheidungen über den Haushalt und die Gebühren. Gleiches gilt für Bauleitpläne und alle Vorhaben, für deren Zulassung ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Bei diesen Verfahren findet bereits eine intensive und gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung statt.

Wer darf ein Bürgerbegehren vorbringen?

Jede/r Bürger:in kann ein Bürgerbegehren initiieren. Bürger ist, wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist (§ 21 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen). Wahlberechtigt für die Wahl in einem Wahlgebiet ist, wer am Wahltag Deutsche/r im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat (§ 7 Kommunalwahlgesetz).

Die Voraussetzungen sind in § 26 Abs. 2 GO NRW aufgezählt. Zunächst muss das Begehren schriftlich eingereicht werden. Es muss die zur Entscheidung bringende Frage, eine Begründung sowie einen Vorschlag zur Deckung der Kosten enthalten. Außerdem müssen bis zu drei Personen benannt sein, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Das Bürgerbegehren muss von einer bestimmten Anzahl der Bürger:innen mitgetragen werden. Der notwendige Mindestanteil derer, die das Bürgerbegehren durch Eintragung in die Unterschriftlisten unterstützen müssen, ist dabei nach der Einwohnerzahl der Gemeinde gestaffelt. Die genaue Zahl der notwendigen Unterschriften wird vor jeder Durchführung eines Bürgerbegehrens ermittelt. Zugrunde gelegt wird die aktuelle Zahl der Einwohner:innen. Bei der Unterschriftensammlung ist zu beachten, dass die Listen den vollen Wortlaut des Antrages enthalten müssen. Die Angaben (Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift) müssen zweifelsfrei erkennbar sein und werden von der Stadt geprüft.

• Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Ein Bürgerbegehren kann jederzeit eingereicht werden. Nur wenn es sich gegen einen Beschluss des Rates richtet, muss der Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses bei der Stadt eingegangen sein. Bei Beschlüssen die nicht bekannt gemacht werden müssen, beträgt die Frist drei Monate nach Sitzungstag.