Genehmigung zur Durchführung einer sicherheitsrelevanten Großveranstaltung beantragen
Wenn Sie eine Großveranstaltung mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial durchführen möchten, müssen Sie eine Genehmigung beantragen.
Beschreibung
Hinweise für Hamm
Grundsätzlich ist jede öffentliche Veranstaltung über das Formular "Antrag auf Genehmigung einer Veranstaltung" beim Ordnungsamt der Stadt Hamm mindestens anzuzeigen.
Gem. § 12 Abs. 1 GastG kann aus besonderem Anlass der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden.
Wird also bei einer kurzzeitigen öffentlichen Veranstaltung wie z.B. Schützenfesten, Straßen-, Sommer- und Vereinsfesten, Sportveranstaltungen oder ähnlichen Veranstaltungen Alkohol ausgeschenkt, muss die öffentliche Veranstaltung bzw. der Alkoholausschank im Rahmen einer Gestattung nach § 12 Abs. 1 GastG genehmigt werden.
Es wird hierbei ausschließlich der Ausschank von Getränken gestattet, nicht die gesamte Veranstaltung.
Die Gestattung benötigt derjenige, der den Alkoholausschank gewerblich betreiben möchte.
Sowohl bei der Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung (kein Alkoholausschank) als auch bei dem Antragsverfahren (mit Alkoholausschank) für eine Gestattung sind die unterschiedlichsten Ämter und Behörden anzuhören und zu beteiligen, da ggf. auch noch zusätzliche Erlaubnisse eingeholt werden müssen (ggf. Ausnahmegenehmigung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz, Sondernutzungserlaubnis für die Inanspruchnahme öffentlicher Fläche oder aber auch eine Nutzungsänderung oder die Abnahme fliegender Bauten).
Daher muss der Antrag mindestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn eingereicht werden.
Bei Großveranstaltungen ist ein schriftliches Sicherheitskonzept vorzulegen.
Für welche Veranstaltungen genau die Abstimmung eines förmlichen Sicherheitskonzeptes notwendig ist, wird in jedem Einzelfall nach Beurteilung der jeweiligen Rahmenbedingungen entschieden.
Maßgeblich ist nicht nur die erwartete Besucherzahl (mehr als 5.000 Besucher), auch z. B. das Veranstaltungsgelände oder andere Rahmenbedingungen können Grund für die Notwendigkeit der Abstimmung eines Sicherheitskonzeptes sein (erhöhtes Gefährdungspotenzial).
Anträge für Großveranstaltung sowie ein entsprechendes vollständiges, schriftliches Sicherheitskonzept mit sämtlichen Anlagen sind 12 Wochen vor Veranstaltungsbeginn einzureichen.
Sobald die Gestattung erteilt wurde, hat der Erlaubnisinhaber die Gebühr zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn die Veranstaltung ausfällt.
Hier gelangen Sie zum Online-Antrag Genehmigung einer Veranstaltung.
Rechtsgrundlagen allgemein
§ 12 Abs. 1 GastG
Online-Dienst
URL Online-Dienst
Online erledigen
Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Hamm
Veranstaltungsantrag, Ausstellerliste, Aufbauplan (Bühne, Getränktestände, Toiletten, Absperrzäune etc.)
weitere Unterlagen nach Einzelfall möglich
Formulare
- Formulare vorhanden: Ja
- Schriftform erforderlich: Ja
- Formlose Antragsstellung möglich: Ja
- Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Voraussetzungen
- Ihr Antrag muss alle geforderten Unterlagen enthalten.
- Der Veranstalter und die Leitung der Veranstaltung müssen zuverlässig sein.
Rechtsgrundlage(n)
§ 31 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SOGHAV13P31/part/S
Verordnung zur Durchführung des § 31 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SOG%C2%A731DVHApP3
Verfahrensablauf
In der Freien und Hansestadt Hamburg müssen öffentliche Großveranstaltungen unter freiem Himmel mit über 10.000 Teilnehmenden und erhöhtem Gefährdungspotential genehmigt werden.
- Sie müssen einen Antrag zu Genehmigung einer solchen Veranstaltung stellen.
- Sie gehen die Checkliste bezüglich der einzureichenden Unterlagen durch und senden die erforderlichen Unterlagen an die Genehmigungsbehörde.
- Die Genehmigungsbehörde prüft Ihren Antrag und entscheidet, ob die Genehmigung erteilt werden kann.
- Die Genehmigungsbehörde beteiligt alle erforderlichen mitwirkenden Behörden (konzentriertes Verfahren).
- Sie erhalten einen Bescheid über die Genehmigung Ihres Antrages mit möglichen Nebenbestimmungen.
- Die erteilte Genehmigung beinhaltet alle erforderlichen beantragten Genehmigungen für Ihre Veranstaltung.
Fristen
Fristtyp: Antragsfrist
Für eine Genehmigung einer öffentlichen Großveranstaltung unter freiem Himmel mit über 10.000 Teilnehmenden und erhöhtem Gefährdungspotential müssen Sie den Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen spätestens 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde einreichen.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitung dauert in der Regel 3 bis 6 Monate.
Kosten
Hinweise für Hamm
25,00 bis 1.000,00 €
Hinweise (Besonderheiten)
Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
Weitere Informationen
Keine
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Behörde für Wirtschaft und Innovation, Hamburg am 27.06.2022
Stichwörter
Hinweise für Hamm