Genehmigung zur Durchführung einer sicherheitsrelevanten Großveranstaltung beantragen
Wenn Sie eine Großveranstaltung mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial durchführen möchten, müssen Sie eine Genehmigung beantragen.
Beschreibung
Hinweise für Baesweiler
Veranstaltungen jeglicher Art, ob in Versammlungsstätten oder unter freiem Himmel, erfordern nicht nur auf Seiten der Veranstalter intensive Planungen. Sie müssen auch in vielerlei Hinsicht beispielsweise (bau)ordnungsrechtlichen, rettungsdienstlichen oder brandschutztechnischen Kriterien entsprechen.
So bedarf es beispielsweise bei größeren Veranstaltungen in geschlossenen Gebäuden bzw. Festzelten der Einschätzung, ob eine Brandsicherheitswache erforderlich ist. Bei Veranstaltungen im Freien spielen neben dem Brandschutz Aspekte der Verkehrslenkung oder des Lärmschutzes eine wichtige Rolle.
Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Sonderbauverordnung NRW und des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG), werden die Betreiber von Versammlungsstätten und die Veranstalter gleichermaßen in die Pflicht genommen, ihrer Mitteilungspflicht nachzukommen, wenn bei einer Veranstaltung erhöhte Gefahren bestehen und dadurch eine größere Anzahl von Personen gefährdet sein könnte.
Da für Veranstalter möglicherweise selbst nicht erkennbar ist, ob eine Veranstaltung hierunter zu zählen ist, empfiehlt es sich, geplante Veranstaltungen stets im Vorfeld mit dem Ordnungsamt zu besprechen. Vom Ordnungsamt wird sodann geprüft, ob beispielsweise eine Brandsicherheitswache erforderlich ist oder die Veranstaltung genehmigungspflichtig ist.
Da derartige Prüfungen unter Umständen viel Zeit in Anspruch nehmen, wird um rechtzeitige Einreichung aller zur Prüfung erforderlichen Unterlagen gebeten.
Kirmesveranstaltungen
Im Stadtgebiert Baesweiler finden jährlich acht Kirmesveranstaltungen an folgenden Terminen statt:
- Kirmes der Schützenbruderschaft Beggendorf vom 03.05.2024 bis zum 06.05.2024
- Kirmes der Schützenbruderschaft Setterich vom 17.05.2024 bis zum 21.05.2024
- Kirmes des Junggesellenvereins Baesweiler (Frühkirmes) vom 24.05.2024 bis zum 27.05.2024
- Kirmes des Junggesellenvereins Oidtweiler vom 07.06.2024 bis zum 10.06.2024
- Kirmes der Schützenbruderschaft Floverich vom 05.07.2024 bis zum 08.07.2024
- Kirmes der Schützenbruderschaft Puffendorf vom 09.08.2024 bis zum 12.08.2024
- Kirmes der Schützenbruderschaft Loverich vom 16.08.2024 bis zum 19.08.2024
- Baesweiler Herbstkirmes vom 27.09.2024 bis zum 30.09.2024
Bei diesem Kirmesverzeichnis handelt es sich um eine unverbindliche Terminübersicht. Bewerbungen für einen Standplatz sind stets bis zum 31.10. des vorausgehenden Jahres beim Ordnungsamt einzureichen.
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Ansprechpartner
Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: 02401 800-0
Fax: 02401 800-117
erforderliche Unterlagen
Folgende Unterlagen werden unter anderem zusätzlich zum Antrag benötigt:
- Sicherheitskonzept
- Gewerbezentralregisterauskunft über den Veranstalter oder die Veranstalterin (nicht älter als sechs Monate)
- Polizeiliches Führungszeugnis der für die Veranstaltung verantwortlichen Person(en) (nicht älter als sechs Monate)
- Angaben zur Einhaltung der fachlichen Anforderungen nach anderen berührten Fachrechten
- Aufstellung eines Analyse- und Untersuchungsprogramms zur Bestimmung der Wasserqualität bei Veranstaltungen, die den Aufenthalt von Personen im Wasser umfassen
- Zustimmung der Grundeigentümerin oder Grundstückseigentümer bei Inanspruchnahme von Privatflächen
- Zustimmung der/des Wasserrechtsinhaberin oder Wasserrechtsinhaber bei Inanspruchnahme einer genehmigten Gewässernutzung
- Nachweis einer Veranstalterversicherung
- Lageplan auf Grundlage der Liegenschaftskarte
- Anlagenverzeichnis
Weitere Hinweise zur Vollständigkeit der Unterlagen finden Sie in der Verordnung zur Durchführung des § 31 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Formulare
- Formulare vorhanden: Ja
- Schriftform erforderlich: Ja
- Formlose Antragsstellung möglich: Ja
- Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Voraussetzungen
- Ihr Antrag muss alle geforderten Unterlagen enthalten.
- Der Veranstalter und die Leitung der Veranstaltung müssen zuverlässig sein.
Rechtsgrundlage(n)
§ 31 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG)
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SOGHAV13P31/part/S
Verordnung zur Durchführung des § 31 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-SOG%C2%A731DVHApP3
Verfahrensablauf
In der Freien und Hansestadt Hamburg müssen öffentliche Großveranstaltungen unter freiem Himmel mit über 10.000 Teilnehmenden und erhöhtem Gefährdungspotential genehmigt werden.
- Sie müssen einen Antrag zu Genehmigung einer solchen Veranstaltung stellen.
- Sie gehen die Checkliste bezüglich der einzureichenden Unterlagen durch und senden die erforderlichen Unterlagen an die Genehmigungsbehörde.
- Die Genehmigungsbehörde prüft Ihren Antrag und entscheidet, ob die Genehmigung erteilt werden kann.
- Die Genehmigungsbehörde beteiligt alle erforderlichen mitwirkenden Behörden (konzentriertes Verfahren).
- Sie erhalten einen Bescheid über die Genehmigung Ihres Antrages mit möglichen Nebenbestimmungen.
- Die erteilte Genehmigung beinhaltet alle erforderlichen beantragten Genehmigungen für Ihre Veranstaltung.
Fristen
Fristtyp: Antragsfrist
Für eine Genehmigung einer öffentlichen Großveranstaltung unter freiem Himmel mit über 10.000 Teilnehmenden und erhöhtem Gefährdungspotential müssen Sie den Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen spätestens 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde einreichen.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitung dauert in der Regel 3 bis 6 Monate.
Kosten
Die Kosten sind variabel. Eine spezifische Gebührenregelung ist noch nicht erlassen.
Hinweise (Besonderheiten)
Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
Weitere Informationen
Keine
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Behörde für Wirtschaft und Innovation, Hamburg am 27.06.2022
Stichwörter
Hinweise für Baesweiler