Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen

Schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Personen sind vor Kündigungen besonders geschützt. Deshalb müssen Sie die Zustimmung des Integrationsamtes (in Bayern und Nordrhein-Westfalen: Inklusionsamt) einholen, bevor Sie die Kündigung aussprechen.

Die Zustimmung ist unabhängig vom Grund der beabsichtigten Kündigung (personen-, betriebs- oder verhaltensbedingt) erforderlich. Der Sonderkündigungsschutz gilt auch unabhängig davon, wie groß Ihr Betrieb ist.

Die Zustimmung des Integrationsamtes brauchen Sie bei allen Arten von Kündigungen, also bei:

• ordentlichen Kündigungen,
• außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen sowie
• Änderungskündigungen.

Neben dem eigentlichen Kündigungsgrund berücksichtigt das Integrationsamt bei seiner Entscheidung im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen erforderlichen Abwägung der gegenseitigen Interessen beispielsweise:

• Größe und wirtschaftliche Situation der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers und
• Erfüllung der Beschäftigungspflicht

sowie:

• Art und Schwere der Behinderung
• Alter,
• persönliche Verhältnisse des schwerbehinderten Menschen,
• die Dauer der Betriebszugehörigkeit und
• seine Chancen, bei einer etwaigen Entlassung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einen anderen Arbeitsplatz zu finden.

Insbesondere bei personen- und verhaltensbedingten Kündigungen wird im Kündigungsschutzverfahren geklärt, was die/der Arbeitgebende beziehungsweise die Dienststelle sowie - falls vorhanden - das betriebliche Integrationsteam zur Abwendung der Kündigung im Vorfeld getan haben und ob gegebenenfalls Maßnahmen im Rahmen der Prävention veranlasst wurden.

Bei außerordentlichen (fristlosen) Kündigungen prüft das Integrationsamt, ob die Kündigung im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung steht. Wenn das nicht der Fall ist, stimmt es der Kündigung i.d.R. zu. Eine Kündigung, die Sie ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (soweit im Betrieb vorhanden) aussprechen, ist unwirksam.

Eine ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochene Kündigung ist ebenfalls unwirksam. Sie kann auch nicht nachträglich durch das Integrationsamt genehmigt werden.

Sie brauchen nur dann keine Zustimmung, wenn der oder die schwerbehinderte Beschäftigte:

• selbst kündigt,
• weniger als 6 Monate in Ihrem Betrieb arbeitet,
• das 58. Lebensjahr vollendet hat und einen Anspruch auf eine Abfindung oder ähnliche Leistung hat,
• eine Kündigung aus Witterungsgründen erhalten soll und seitens der Arbeitsgeberin oder des Arbeitgebers eine verbindliche Wiedereinstellungszusage gegeben wird,
• zum Zeitpunkt der Kündigung keinen Status als schwerbehinderter Mensch hat bzw. dieser nicht von den dafür zuständigen Behörden festgestellt werden konnte oder
• das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung, zum Beispiel durch einen Aufhebungsvertrag, beendet hat.

• Schwerbehindertenausweis
• Feststellungsbescheid der feststellenden Behörde über die Schwerbehinderung (wird vom Integrationsamt bei Beschäftigten angefordert. Die/Der Arbeitgeber:in hat keinen Anspruch auf dieses Dokument)
• Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit
• ausführliche Begründung der Kündigungsabsicht

• keine Antragsgebühren

Informationen zu Förderungen und Hilfen bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf der Internetseite der Integrationsämter

Informationen zum besonderen Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen auf der Internetseite der Integrationsämter