Sondernutzung von Straßen bei Baumaßnahmen - Erlaubnis beantragen

Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen verlangen, z.B.

• Lageplan (maßstabsgetreu),
• Fotos,
• Skizzen.

keine

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.

Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht

• den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
• die Anwohner durch Lärm belästigen,
• die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen,
• die Straße übermäßig verschmutzen oder

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Sie können eine Straße ohne Einfluss auf den Verkehr nutzen. Das ist die "sonstige Nutzung", z.B. die Nutzung des Randstreifens oder der Straßenböschung für die Verlegung von Kabeln, Rohren. Die sonstige Nutzung richtet sich nach dem Bürgerlichen Recht (Abschluss eines Nutzungsvertrages).

Mit der Sondernutzung darf erst begonnen werden, wenn die Erlaubnis der zuständigen Stelle vorliegt.