Genehmigung für Mietwagen beantragen

Sie möchten gewerblich Personen mit einem Mietwagen befördern? Dazu benötigen Sie eine Genehmigung für Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz.

Hinweis: Die Bearbeitungszeit für Mietwagenanträge kann derzeit bis zu drei Monate nach Vorlage aller Unterlagen betragen.

• Fach- und Sachkundenachweis
  Sie oder die zur Geschäftsführung bestellte Person müssen sachlich und fachlich geeignet sein. Siehe unten: Informationen zur fachlichen Eignung.
• Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
  Über den amtlichen Vordruck der Eigenkapitalbescheinigung (über das Geschäftsvermögen) und eventuell die Zusatzbescheinigung (über das Privatvermögen) muss ein ausreichendes Vermögen nachgewiesen werden. Die Vordrucke erhalten Sie bei Aushändigung oder Zu
• Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages, der Gesellschafterliste beziehungsweise der Vereinssatzung
  sofern es sich beim Antragsteller um eine Personenhandelsgesellschaft oder um eine juristische Person handelt.
• Auszug aus dem Handelsregister
  sofern es sich bei der Antragstellerin um eine Personengesellschaft oder um eine juristische Person handelt.
• Ein aktueller Versicherungs- oder Beitragsnachweis,
  aus dem hervorgeht, dass die Fahrzeuge für die gewerbliche Personenbeförderung als Personenmietwagen versichert sind.
  
• Baurechtliche Klärung
  Nehmen Sie Kontakt mit dem Bauaufsichtsamt auf und klären Sie dort, ob ein Baugenehmigungsverfahren (Antrag auf Nutzungsänderung) durchzuführen ist. Infos dazu und Kontaktdaten siehe bei Antragsberatung Bauen unter "Download und Infos"
  Für jeden Mie
• Dienstanweisung
  Bei Einsatz einer zur Geschäftsführung bestellten Person sowie bei Einsatz von mehr als 10 Mietwagen ist eine Dienstanweisung nach § 3 BOKraft vorzulegen.
• Arbeitsverträge
  Bei Einsatz einer zur Geschäftsführung bestellten Person sowie bei Einsatz eines zusätzlichen Betriebsleiters bei Einsatz von mehr als zehn Mietwagen sind die entsprechenden Arbeitsverträge vorzulegen.
• Führungszeugnis nach Belegart O
  Zu beantragen bei der zuständigen Meldebehörde, in Köln ist das das Kundenzentrum in Ihrem Bezirksrathaus, unter Angabe des Aktenzeichens 32-322/1 PBefG.
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  Zu beantragen bei der zuständigen Meldebehörde, in Köln ist das das Kundenzentrum in Ihrem Bezirksrathaus, unter Angabe des Aktenzeichens 32-322/1 PBefG.
• Auszug aus dem Verkehrszentralregister
  Nach Vorliegen Ihrer persönlichen Daten wird dieser Auszug gegen Entrichtung der Gebühr von uns beim Verkehrszentralregister direkt beantragt.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Wohnsitzfinanzamtes und des Betriebsfinanzamtes
  Diese Bescheinigungen sind von der Antragstellerin beziehungsweise vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Gemeinden und Kreise vorzulegen, in denen sie oder er in den letzten fünf Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben hat. Die Bescheinigu
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde für Wohn- und Betriebssitz
  Diese Bescheinigungen sind von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Gemeinden und Kreise vorzulegen, in denen sie oder er in den letzten fünf Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben hat. Die Bescheinigu
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse
  Die Bescheinigung benötigen Sie von allen Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmer*innen beschäftigen oder beschäftigt haben sowie eventuell für Sie selbst, sofern Sie freiwillig, also privat versichert sind oder waren. Die Bescheinigungen dürfen an dem
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
  Sie erhalten die Bescheinigung bei der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BgF), Ottenser Hauptstraße 54, 22765 Hamburg. Die Bescheinigung darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht äl
• Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Insolvenzgericht
  des für den Wohnsitz zuständigen Amtsgerichts. Die Bescheinigung darf an dem Tag, an dem alle für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Unterlagen vorliegen, nicht älter als drei Monate sein!

Bei der Erstgenehmigung sowie bei der Erneuerung der Genehmigung fallen 60 Euro für das erste Fahrzeug und für jeden weiteren Mietwagen 30 Euro an Gebühr an. Im Zuge der Antragstellung entstehen weitere Kosten für das Führungszeugnis, den Gewerbezentralregisterauszug (je 13 Euro) sowie für den Auszug aus dem Verkehrszentralregister (3,30 Euro). Bei Benennung einer zur Geschäftsführung bestellten Person und Einsatz einer Betriebsleitung fällt eine zusätzliche Gebühr von 150 Euro an.

Die Gebühren können bar oder mit der ec-Karte mit PIN-Nummer bezahlt werden.

Aktuell können die Gebühren auch per Gebührenbescheid erhoben werden.