Schankerlaubnis beantragen
Sie möchten gewerblich alkoholische Getränke ausschenken? Dafür benötigen Sie eine Schankerlaubnis. Näheres erfahren Sie hier.
Beschreibung
Hinweise für Schwerte
Klärung aller gaststättenrechtlichen Fragen von der Antragstellung bis hin zur Erlaubnis.
Klärung aller gaststättenrechtlichen Fragen von der Antragstellung bis hin zur Erlaubnis. Sie wollen einen Gaststättenbetrieb, eine Imbisswirtschaft oder einen Kiosk übernehmen oder neu eröffnen? Sie planen als Gewerbetreibender - egal welcher Art und aus welchem Anlass - Ihre Kunden mit einem Glas Glühwein, Prosecco oder Bier zu verwöhnen, um nur einige Beispiele zu nennen? Dann nehmen Sie bitte vorher Kontakt mit Ihrer Ordnungsbehörde auf.
Dieses gilt aber auch für den nicht gewerblichen Personenkreis. Sollte die Abgabe von Speisen und Getränken bei einer Veranstaltung anstehen, egal ob bei einem Straßenfest, bei Sportveranstaltungen, einer Stufenfete, in der Kleingartenanlage oder bei einem Schützenfest, so beantragen Sie eine Veranstaltungserlaubnis (Wirtschaft-Service-Portal).
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Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
Ordnungsamt
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: 0 23 04 / 104-352
E-Mail: ordnungsamt@stadt-schwerte.de
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Schwerte
- Um Wartezeiten zu vermeiden, vereinbaren Sie bitte telefonisch einen Termin und erfragen Sie je nach Erlaubnisart, welche Unterlagen erforderlich sind.
Formulare
- Schriftform erforderlich: nein
- Onlineverfahren möglich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Voraussetzungen
Damit Ihnen die Schankerlaubnis erteilt werden kann, müssen Sie
- Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen
Dies wird anhand der Auszüge aus dem Bundeszentralregisters und des Gewerbezentralregisters geprüft.
- Ihre fachliche Eignung nachweisen. Dies erfolgt durch Vorlage eines Unterrichtungsnachweises gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GastG der Industrie- und Handelskammer oder einer Befreiung gemäß Nr. 3.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis i.V.m. deren Anlage 3 ihre fachliche Eignung nachweisen.
- Nachweisen, dass die objektbezogenen Voraussetzungen erfüllt sind. So müssen die Räumlichkeiten beispielsweise die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Gästen und Beschäftigten aufgestellten Anforderungen der Bauordnung sowie die Vorgaben an Toiletten erfüllen. Außerdem dürfen vom Betrieb keine schädlichen Umweltauswirkungen ausgehen. Auch Anforderungen an die Barrierefreiheit werden überprüft.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie alle Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Schankerlaubnis erfüllen.
Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis.
Erst wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben, dürfen Sie die gewerbliche Tätigkeit aufnehmen. Gleichzeitig mit dem Beginn der Tätigkeit ist das Gewerbe nach § 14 GewO bei der für Gewerbeanzeigen zuständigen Behörde anzeigen.
Fristen
Den Beginn der erlaubten Tätigkeit müssen Sie der für Gewerbeanzeigen nach § 14 GewO zuständigen Behörde anzeigen.
Bearbeitungsdauer
Sind die Unterlagen vollständig, wird der Antrag zeitnah bearbeitet.
Kosten
Hinweise für Schwerte
- Gemäß der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW
Hinweise (Besonderheiten)
Ohne Erlaubnis dürfen Sie keine alkoholischen Getränke in ihrem Betrieb ausschenken.
Weitere Informationen
Hinweise für Schwerte
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 20.06.2024