Verbringung von Abfällen in Deutschland und Europa Zustimmung

    abfallrechtliches Nachweisverfahren

    Sie möchten als Unternehmen Abfälle über die staatlichen Grenzen hinweg transportieren? Dann gelten für Sie die Regelungen der der EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen.

    Beschreibung

    Hinweise für Viersen

    Die Abfallberatung steht Ihnen bei jeglichen Fragen rund um Abfälle aus dem gewerblichen Bereich zur Verfügung.

    Zu folgenden Themen erteilen wir gern Auskunft und bieten Unterstützung:

    • Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht (VerpackG)
    • Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV):
      • Trennpflichten
      • Dokumentationspflichten
      • Pflichtrestmülltonne 
    • Überlassungspflichtige Abfälle
    • Abfallrechtlich relevante Regelwerke
    • Rücknahmesysteme für bestimmte Abfallfraktionen
    • Abfallvermeidung im Betrieb

    Auch zu darüberhinausgehenden Fragestellungen dürfen Sie uns gern kontaktieren.

    Wir sind telefonisch oder per Mail an abfallberatung@kreis-viersen.de für Sie erreichbar.

    Informationen zur Entsorgung über die Kommune

    Wenn Ihr Abfall von der kommunalen Müllabfuhr abgeholt wird, erhalten Sie Informationen zu Abfuhrterminen und -mengen im Abfallkalender oder bei Ihrem örtlichen Ansprechpartner in Ihrer Stadt oder Gemeinde (siehe auch unter "Rund um die Tonne").

    Informationen zur eigenverantwortlichen Entsorgung

    Für verwertbare Abfälle können Sie eigenverantwortlich ein Entsorgungsunternehmen mit der Verwertung beauftragen und diesem die Abfälle überlassen. Es besteht allerdings für Sie als Abfallerzeuger die Verpflichtung, sich von der Zuverlässigkeit des Entsorgers und von der ordnungsgemäßen Entsorgung der Abfälle zu überzeugen.

    Für Abfälle, die einer Beseitigung zugeführt werden müssen, weil für sie keine Verwertungsmöglichkeiten bestehen, gilt eine Überlassungspflicht an den Kreis Viersen, sofern sie nicht durch die Abfallentsorgungssatzung ausgeschlossen wurden. Daher müssen Sie diese Abfälle zu einer in § 5 der Abfallentsorgungssatzung genannten Entsorgungsanlagen bringen.

    Für gefährliche Abfälle können Sie die entsprechenden elektronischen Entsorgungsnachweise beim jeweiligen Betreiber der Entsorgungsanlage beantragen.

    Ob es sich bei Ihren Abfällen um Abfälle zur Verwertung oder Abfälle zur Beseitigung handelt, kann nicht immer pauschal beantwortet werden. Wenn Sie unsicher sind, kontaktieren Sie uns!

    Online-Dienst

    URL Online-Dienst

    ID: L100002_3304b0ad378a0d099cf8780e2ad61e8c

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).

    weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten

    Version

    Technisch geändert am 23.05.2024

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Ansprechpartner

    70/E1 Abfallbetrieb (ABV)

    Adresse

    Hausanschrift

    Rathausmarkt 3

    41747 Viersen

    Version

    Technisch geändert am 15.11.2021

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Die einzureichenden Informationen und Unterlagen sind im Anhang II der EU VO 1013/2006 aufgelistet.

    Formulare

    Hinweise für Viersen

    Voraussetzungen

    Hinweise für Viersen

    Keine / Bei Bedarf Informationen über die Abfallzusammensetzung und -herkunft

    Rechtsgrundlage(n)

    Hinweise für Viersen

    Verfahrensablauf

    Nach dem Erhalt aller notwendigen Unterlagen prüft die Versandortbehörde ob die Notifizierung ordnungsgemäß ausgeführt wurde, übersendet die Unterlagen bei positiver Bewertung innerhalb von drei Werktagen an die Bestimmungsortbehörde sowie an alle betroffenen Transitlandbehörden und informiert den Notifizierenden darüber. Die Versandortbehörde kann allerdings die Weiterleitung der Unterlagen verweigern, wenn sie innerhalb der Frist von drei Werktagen Unterlagen nachfordert oder einen Einwand gegen die Notifizierung erhebt. 

    Spätestens drei Werktage nach Erhalt der Unterlagen, auch derjenigen, die zuvor angefordert wurden, übermittelt die zuständige Behörde am Bestimmungsort eine sogenannte Empfangsbestätigung. Selbst bei ordnungsgemäßer Ausführung der Notifizierung kann die Versandortbehörde weitere, für die Beurteilung zur Zustimmung notwendige Unterlagen nachfordern. Sie ist aber verpflichtet, die Notifizierung weiterzuleiten. In diesem Fall darf die Bestimmungsortbehörde erst dann eine Eingangsbestätigung versenden, wenn sie von der Versandortbehörde die Nachricht erhält, dass auch diese nachgeforderten Unterlagen eingegangen sind. Spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Empfangsbestätigung geben alle beteiligten Behörden ihre Entscheidung zur geplanten Notifizierung ab. Dies erfolgt durch:

    • Zustimmung ohne Auflagen oder
    • Zustimmung mit Auflagen oder
    • Einwandserhebung.

    Fristen

    Spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Empfangsbestätigung geben alle beteiligten Behörden ihre Entscheidung zur geplanten Notifizierung ab.

    Bearbeitungsdauer

    Hinweise für Viersen

    Kosten

    Hinweise für Viersen

    Hinweise (Besonderheiten)

    "Verbringung“ ist der Transport von zur Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen, der erfolgt oder erfolgen soll:
    a) zwischen zwei Staaten oder
    b) zwischen einem Staat und überseeischen Ländern und Gebieten oder anderen Gebieten, die unter dem Schutz dieses Staates stehen, oder
    c) zwischen einem Staat und einem Landgebiet, das völkerrechtlich keinem Staat angehört, oder
    d) zwischen einem Staat und der Antarktis oder
    e) aus einem Staat durch eines der oben genannten Gebiete oder
    f) innerhalb eines Staates durch eines der oben genannten Gebiete und der in demselben Staat beginnt und endet, oder
    g) aus einem geografischen Gebiet, das nicht der Gerichtsbarkeit eines Staates unterliegt, in einen Staat.

    Weitere Informationen

    Hinweise für Viersen

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH am 29.10.2020

    Version

    Technisch geändert am 23.07.2024

    Stichwörter

    Hinweise für Viersen

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de