Gehwegüberfahrten Zustimmung zur Änderung oder Herstellung durch Dritte

    Gehwegüberfahrten Zustimmung zur Änderung oder Herstellung durch Dritte

    Sie möchten Ihr Grundstück, beispielsweise für einen Stellplatz, von der Straße aus befahrbar machen. Für die Herstellung einer Gehwegüberfahrt benötigen Sie die Zustimmung der zuständigen Behörde.

    Beschreibung

    Die Gehwegüberfahrt, auch Grundstückszufahrt oder Bordsteinabsenkung genannt, dient dazu, ein Grundstück mit Fahrzeugen von der Straße aus gut zu erreichen.

    Wenn Sie beispielsweise einen Stellplatz errichten möchten und dazu der Bordstein abgesenkt werden muss, benötigen Sie eine Gehwegüberfahrt.

    Grundstückszufahrten erfordern einen anderen Ausbau oder eine andere Befestigung als der Gehweg und müssen von der zuständigen Stelle genehmigt werden.

    In der Regel werden die Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von der Stadt beauftragt. In Ausnahmefällen dürfen Sie als Antragsteller die Arbeiten selbst bei einer zugelassenen Fachfirma in Auftrag geben. Das bedeutet, das Unternehmen muss in einer Handwerkskammer eingetragen sein.

    Achten Sie auf eine höhenmäßige und optische Durchgängigkeit des Gehweges, damit Menschen mit Behinderung keine Hindernisse überwinden müssen. Es sollte auch keine Unterbrechungen geben.

    Sämtliche Kosten für die Anlegung der Gehwegüberfahrt müssen Sie selbst tragen.

    Hinweise für Baesweiler: Inhalte der zuständigen Stelle

    Aufbruchgenehmigung Der Aufbruch einer öffentlichen Verkehrsfläche bedarf einer Genehmigung des zuständigen Straßenbaulastträgers, diese ist i.d.R. bei der Stadt Baesweiler zu beantragen. Bei Aufbrüchen an Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten ist die Genehmigung des jeweiligen Baulastträgers notwendig. In diesen Fällen nennt Ihnen das Amt für Abwasserbeseitigung und Straßenbau gerne die zuständigen Ansprechpartner. Ein Antrag zum "Aufbruch einer öffentlichen Verkehrsfläche" ist erforderlich bei Baumaßnahmen, die ganz oder teilweise in der öffentlichen Verkehrsfläche stattfinden (z.B. Verlegung von Versorgungsleitungen, Aufgrabungen infolge von Arbeiten an Hausfassaden z.B. bei Kelleraußenwandisolierung, Wärmedämmung oder Verklinkerung der Fassade u.ä.). Die nötigen Arbeiten dürfen nur durch Fachunternehmen mit einer Eintragung in der "Handwerksrolle Straßenbau" oder einer IHK-Eintragung ausgeführt werden, zudem ist von diesen Fachunternehmen vor Beginn der Arbeiten ein Antrag zur Verkehrslenkung beim Ordnungsamt der Stadt Baesweiler zu stellen. Grundsätzlich ist bei baulichem Eingriff in die öffentliche Verkehrsfläche oder bei baulicher Veränderung der öffentlichen Verkehrsfläche immer die Genehmigung des Straßenbaulastträgers, i.d.R. der Stadt Baesweiler einzuholen. Im Falle eines Aufbruchs ist ein formloser schriftlicher Antrag unter Beachtung des Merkblattes (s. Downloads) zu stellen. Bordsteinabsenkung Eine Bordsteinabsenkung mit Anpassung der Nebenanlage (Geh- und Radweg, Parkstreifen o.ä.) im Bereich einer geplanten Zufahrt innerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche bedarf einer Genehmigung des zuständigen Straßenbaulastträgers, diese ist i.d.R. bei der Stadt Baesweiler zu beantragen. Sollte die Baulast bei einem anderen Träger liegen, teilt Ihnen das Amt für Abwasserbeseitigung und Straßenbau gerne den zuständigen Ansprechpartner mit. Einen Antrag auf Bordsteinabsenkung stellt man, um für eine Garagen-, Carport- oder Stellplatzzufahrt einen Bordstein inkl. der Nebenanlage abzusenken oder um eine vorhandene Absenkung beseitigen zu dürfen. Sollte ein Gehweg im Bereich der geplanten Errichtung eines Carports, Garage oder Stellplatzes bereits auf ganzer Länge mittels Rundbord abgesenkt sein, muss dennoch ein Antrag gestellt werden, da die vorhandene Nebenanlage als Gehweg für den Fußgänger und nicht für das regelmäßige Überfahren mit Fahrzeugen dimensioniert ist, d.h. die Befestigung der Nebenanlage muss ertüchtigt werden, damit sie den auftretenden Belastungen stand hält. Da es sich bei der Bordsteinabsenkung i.d.R. um Arbeiten in der öffentlichen Verkehrsfläche handelt, dürfen diese nur durch Fachunternehmen mit einer Eintragung in der "Handwerksrolle Straßenbau" oder einer IHK-Eintragung ausgeführt werden, zudem ist von diesen Fachunternehmen vor Beginn der Arbeiten ein Antrag zur Verkehrslenkung beim Ordnungsamt der Stadt Baesweiler zu stellen. Grundsätzlich ist bei baulicher Veränderung der öffentlichen Verkehrsfläche immer die Genehmigung des Straßenbaulastträgers, i.d.R. der Stadt Baesweiler einzuholen. Im Falle einer Bordsteinabsenkung ist ein formloser schriftlicher Antrag unter Betrachtung des Merkblattes (s. Downloads) zu stellen.

    Online-Dienste

    Arbeiten im öffentlichen Straßenraum

    ID: L100002_122654964

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    ID: L100002_128576948

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    Sprache

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Deutsch

    Sprache: de

    Ansprechpartner

    Stadt Baesweiler

    Beschreibung

    Amt 30 / 301

    Adresse

    Hausanschrift

    Mariastraße 2

    52499 Baesweiler

    Kontakt

    Fax: +492401800129

    Telefon Festnetz: +492401800102

    E-Mail: lara.roosen@stadt.baesweiler.de

    Version

    Technisch geändert am 05.11.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English

    Amt für Abwasserbeseitigung und Straßenbau

    Adresse

    Hausanschrift

    Mariastraße 2

    52499 Baesweiler

    Kontakt

    Fax: 02401 800-117

    Telefon Festnetz: 02401 800-0

    Version

    Technisch geändert am 19.12.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    • Planskizze der Örtlichkeit
    • Maßstabsgetreuer Lageplan, mit geplanter Stellplatzfläche und Zufahrt
    • Fotos der Bestandssituation

    Voraussetzungen

    • Sie selbst müssen Eigentümer des Grundstücks sein, für welches Sie die Gehwegüberfahrt beantragen.
    • Die beauftragte Firma muss ein zugelassenes Unternehmen sein.

    Rechtsgrundlage(n)

    Verfahrensablauf

    Sobald der Antrag vorliegt, wird geprüft, ob Gründe gegen die Ausführung der Gehwegüberfahrt sprechen.

    Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

    Bearbeitungsdauer

    circa 6 Wochen

    Hinweise (Besonderheiten)

    Erfolgt die beabsichtigte Sondernutzung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, für welches Sie eine Baugenehmigung benötigen. Dann beinhaltet die Baugenehmigung automatisch die Sondernutzungserlaubnis. Es ist kein separater Antrag erforderlich.

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 16.04.2021

    Version

    Technisch geändert am 21.12.2024

    Stichwörter

    öffentlicher Straßenraum, Gehwegüberfahrt, Stellplatz Grundstück, Grundstück, Zufahrt, Gehweg, Grundstückszufahrt, Stellplatz, Gehwegüberfahrten Zustimmung zur Änderung oder Herstellung durch Dritte, Bordsteinabsenkung

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English