Sondernutzung von Straßen Erlaubnis
Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen
Sie können öffentliche Straßen und Wege auch anders nutzen, als nur für den Verkehr und den Gemeingebrauch. Dafür benötigen Sie in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.
Beschreibung
Jeder kann öffentliche Straßen, Wege und Plätze nutzen wie vorgesehen. Wenn Sie diese darüber hinaus, das heißt für etwas anderes als vorgesehen nutzen wollen, benötigen Sie in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.
Beispiele für die Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis können sein:
- Baustelleneinrichtungen
- Verkauf von Waren aller Art
- Aufstellen von Tischen und Stühlen für eine Außengastronomie
- Aufstellen von Baugerüsten und Containern
- Veranstaltungen und Straßenfeste
Hinweise für Düren: Inhalte der zuständigen Stelle
Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus als Sondernutzung bedarf der Erlaubnis der Stadt. Grundlage hierfür ist § 18 des Straßen- und Wegegesetzes NRW und die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Düren. Die Höhe der zu zahlenden Sondernutzungsgebühr richtet sich nach den Bestimmungen der Satzung. Besondere Bestimmungen gelten für den Dürener Wochenmarkt.Erlaubnisfrei sind die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus innerhalb der geschlossenen Ortslage, soweit sie für Zwecke des Grundstücks erforderlich sind und den Gemeingebrauch nicht dauernd beeinträchtigen oder in den Straßenkörper eingreifen (z.B. Lieferung von Baumaterial, das vorübergehend auf dem Bürgersteig abgekippt und unverzüglich wieder entfernt wird). Gemäß § 2 der Satzung bedürfen folgende Sondernutzungen keiner Erlaubnis: bauaufsichtlich genehmigte Bauteile (z.B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Kellerlichtschächte, Aufzugsschächte für Waren und Mülltonnen in Gehwegen), Werbeanlagen am Ort der Leistung, die nicht mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen, Sonnenschutzdächer über Gehwegen ab 2,50 m Höhe und in einem Abstand von mindestens 0,70 m von der Gehwegkante, Werbeanlagen, Verkaufseinrichtungen und Warenauslagen, die vorübergehend (tage- und stundenweise) an der Stätte der Leistung ohne feste Verbindung mit einer baulichen Anlage oder dem Boden angebracht oder aufgestellt werden und nicht mehr als 30 cm in den Straßenraum hineinragen, die Ausschmückung von Straßen und Häuserfronten für Feiern, Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege des Brauchtums sowie für kirchliche Prozessionen. Solche erlaubnisfreie Sondernutzungen können jedoch eingeschränkt oder untersagt werden, wenn Belange des Straßenbaus oder die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dies erfordern. Erlaubnispflichtig sind dagegen z.B. Straßenhandel, Verkaufsstände, Warenauslagen, Werbeveranstaltungen, Informationsstände. Ein Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist schriftlich (Brief oder E-Mail) zu stellen und sollte neben Name und Anschrift des Antragstellers Angaben über die Art und Dauer sowie über den Ort, das Ausmaß und den Zeitraum der beabsichtigten Sondernutzung enthalten.
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Sondernutzung
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Ansprechpartner
Gewerbe und Städtischer Ordnungsdienst
Beschreibung
In der Abteilung Gewerbe und städtischer Ordnungsdienst werden Gewerbeangelegenheiten, Veranstaltungen, Sondernutzungen und Maßnahmen nach dem PsychKG behandelt.Bei Gewerbeangelegenheiten handelt es sich u.a. um die An-, Ab- und Ummeldung von Gewerben und der Kontrolle von Gewerbebetrieben. Weiterhin werden gewerberechtliche Erlaubnisse z.B. für den Betrieb von Gaststätten, Spielhallen und zum Abrennen von Feuerwerken erteilt. Die Abteilung überwacht die Beachtung jugendschutz- und ladenschutzrechtlicher Bestimmungen und führt Gewerbeuntersagungsverfahren durch. Darüber hinaus ist die Gewerbeabteilung verantwortlich für die Organisation und Durchführung des Dürener Wochenmarktes. In der Abteilung ist der Sitz der zentralen Ansprechpartnerin für Veranstaltungen, die die Veranstaltungen in der Stadt Düren koordiniert und beaufsichtigt. Sondernutzungen sind Nutzungen des öffentlichen Raumes (Straßen, Plätze usw.) über den Gemeingebrauch hinaus, für die eine Erlaubnis erforderlich ist. Maßnahmen nach dem PsychKG beinhalten u.a. die zwangsweise Unterbringung von psychisch Kranken in die Landesklinik. Der "städtische Ordnungsdienst" sorgt im gesamten Stadtgebiet Dürens für das Einhalten der öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Der städtische Ordnungsdienst ist Ansprechpartner für die Bevölkerung und wehrt Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ab.
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
E-Mail: gewerbeabteilung@dueren.de
erforderliche Unterlagen
- Hauptantrag:
- Formlos oder per Formblatt - Nachweise (Optional, je nach Art der Sondernutzung):
- Maßstabsgerechter Lageplan
- Fotos / Zeichnungen der Örtlichkeit
- Baustelleneinrichtungsplan
Formulare
- Formulare vorhanden: Ja
- Schriftform erforderlich: Nein
- Formlose Antragsstellung möglich: Ja
- Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Voraussetzungen
Es sind keine bestimmten Voraussetzungen erforderlich.
Rechtsgrundlage(n)
§ 8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG)
Rechtsbehelf
- Widerspruch
- Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag
- Klage vor dem Verwaltungsgericht
Verfahrensablauf
Wenn sie die Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen wollen, können Sie den Antrag schriftlich per Formular oder formlos bei der zuständigen Behörde stellen. Das Antragsformular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle oder es steht, je nach Angebot, im Internet zum Download zur Verfügung. Weiterhin gibt es die Möglichkeit einen Online-Dienst zu nutzen. Der Verfahrensablauf ändert sich dabei nicht:
- Sie stellen einen Antrag schriftlich per Formular oder formlos bei der zuständigen Behörde.
- Beschreiben Sie so präzise wie möglich die Art, den Standort, das Ausmaß sowie die Dauer der geplanten Sondernutzung. Weiterhin nennen Sie die Auswirkungen auf die betroffene Fläche.
- Die zuständige Stelle prüft die Auswirkungen der Sondernutzung auf die sonst übliche Nutzung und die Voraussetzungen für eine Erteilung.
- Nach der Prüfung erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.
- Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder/und erteilt sie widerruflich.
- Die zuständige Stelle kann die Genehmigung mit Bedingungen und Auflagen versehen, deren Einhaltung kontrolliert und Verstöße geahndet werden können.
Fristen
- Fristtyp: Antragsfrist
Bemerkung: Es gibt keine Frist.
- Fristtyp: Geltungsdauer
Bemerkung: Zeitlich beschränkt beziehungsweise auf Widerruf.
- Fristtyp: Widerspruchsfrist
Bemerkung: Es gilt die gesetzliche Widerspruchsfrist.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer variiert je nach Art der Sondernutzung.
Kosten
- Kostentyp: variabel
- Die Kostenhöhe variiert je nach Art, Zeitraum und Fläche der Sondernutzung.
- Die Kostenhöhe ist abhängig von der jeweiligen Gebührenordnung.
Hinweise (Besonderheiten)
Es gibt folgende Hinweise:
- Je nach Art und Umfang der Sondernutzung, sollten Sie den Antrag rechtzeitig im Vorwege stellen, damit genug Zeit für entsprechende Prüfverfahren eingeräumt werden kann.
- Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (beispielsweise für Werbeanlagen oder Warenautomaten).
- Bei Arbeiten an der Straße können zusätzlich ein Aufgrabeschein sowie eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis erforderlich sein.
- Je nach Art der Sondernutzung ist aufgrund jeweiliger Prüfverfahren ein entsprechender zeitlicher Vorlauf einzuplanen.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) am 09.06.2022
Stichwörter
Sondernutzung von Plätzen, Sondernutzung von Gehwegen, Benutzung über Gemeingebrauch, Sondernutzung, Sondernutzungserlaubnis, Straßensondernutzung, Sondernutzung von Straßen