Parkplatzabsperrung für Umzug Halteverbotszone Einrichtung

    Temporäre Halteverbotszone beantragen

    Wenn Sie umziehen oder An- und Ablieferungen durchführen beziehungsweise erwarten, können Sie dafür eine temporäre Halteverbotszone beantragen.

    Beschreibung

    Sie können eine Halteverbotszone beantragen. Diese ist zeitlich begrenzt. Sie können die Halteverbotszone für Umzüge beziehungsweise für das Be- und Entladen beantragen.

    Hinweise für Aachen: Inhalte der zuständigen Stelle

    Einrichtung einer temporären Halteverbotszone Im Rahmen von Liefer-/Lade- oder Montagearbeiten größeren Umfangs (wie z.B. Möbel) oder bei bevorstehenden Umzügen gibt es die Möglichkeit, eine Haltverbotszone zu beantragen. Dazu benötigen Sie eine verkehrsrechtliche Anordnung von der Stadt Aachen. Allgemeine Informationen und Fristen Gemäß § 45 Abs. 6 StVO sind Sie zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der angeordneten Verkehrszeichen und -einrichtungen verpflichtet. § 5 b des Straßenverkehrsgesetzes vom 19.12.1952 in der derzeit gültigen Fassung bestimmt, dass Sie alle in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu tragen haben. Es dürfen nur die in der Straßenverkehrsordnung beschriebenen Verkehrseinrichtungen und -zeichen verwendet werden. Das verwendete Material muss in einem sicheren und ordnungsgemäßen Zustand sein. Die angeordneten Verkehrszeichen sind mind. 4 volle Kalendertage (inkl. dem Aufstelltag) vor Arbeitsbeginn mit den notwendigen Zusatzschildern (zeitliche Befristung / Seitenstreifen) in einer Höhe von mind. 2,20 Meter Unterkante Schild vom Boden auf dem angrenzenden Gehweg aufzustellen. Die dann vorgefundenen Fahrzeuge sind mit Kennzeichen, Fahrzeugtyp und Feststellort (Straße/Hausnummer) zu registrieren. Datum und Uhrzeit sind hierbei zu notieren. Das eingerichtete Haltverbot, insbesondere der Standort der Verkehrszeichen, ist täglich zu kontrollieren. Die zum Zeitpunkt der Kontrolle vorgefundenen Fahrzeuge sind mit Kennzeichen, Fahrzeugtyp und Feststellort (Straße / Hausnummer) zu registrieren. Datum und Uhrzeit sind hierbei zu notieren. Das Aufstellen der Schilder ist mit einem Foto entsprechend zu dokumentieren, aus dem auch das Datum ersichtlich ist. Sollten der Stadt Aachen Kosten entstehen, die auf ein nicht gerechtfertigtes Abschleppen zurückzuführen sind, so werden Ihnen diese in Rechnung gestellt. Es ist nicht gestattet, nach eigenem Ermessen abzusperren.

    Online-Dienst

    Ausnahmegenehmigung (temporäre Haltverbote nach §45 StVO)

    ID: L100002_124767945

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

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    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Ansprechpartner

    Straßenverkehr und Sondernutzungen (Aachen-Mitte)

    Adresse

    Hausanschrift

    Lagerhausstraße 20

    52064 Aachen

    Kontakt

    Version

    Technisch geändert am 05.11.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    • Hauptantrag
      • Formlos
    • Nachweise
      • Vollmacht, sofern Antrag in Vertretung gestellt wird (optional)  

    Voraussetzungen

    Sie müssen keine bestimmten Voraussetzungen erfüllen.

    Rechtsgrundlage(n)

    Rechtsbehelf

    • Widerspruch
    • Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag
    • Klage vor dem Verwaltungsgericht

    Verfahrensablauf

    Den Antrag können Sie schriftlich per formlosen Antrag stellen.

    • Der Antrag wird von der zuständigen Behörde überprüft.
    • Bei positiven Ergebnis erhalten Sie eine Genehmigung sowie eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung der erforderlichen Verkehrsschilder von der zuständigen Behörde.
    • Wichtig für die Beantragung sind
      • der Ort
      • der Zeitraum
      • die Länge in Metern
      • die Länge ist abhängig vom genutzten Fahrzeug

    Fristen

    Fristtyp:

    Dauer (bei Spanne): 14 Tage

    Bemerkung: Der Antrag muss mindestens 14 Tage vorher eingereicht werden, da 3 Tage vorab die Verkehrsschilder für die Anwohner beziehungsweise Anwohnerinnen aufgestellt werden müssen.

    Fristtyp:

    Dauer (bei Spanne): befristet

    Bemerkung: Die Erlaubnis gilt ausschließlich für den Zeitraum der auf der Anordnung angegeben ist.

    Bearbeitungsdauer

    Die Bearbeitung erfolgt in der Regel sofort beziehungsweise zeitnah.

    Kosten

    Kostenart:

    Kostenhöhe (variabel): von _30__ bis zu _200__

    Bezeichnung der Kosten:

    Bemerkung: Die Gebühr variiert je nach Dauer und Umfang der Erlaubnis.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Die erforderlichen Verkehrsschilder müssen mindestens drei Tage vor Nutzung der Halteverbotszone aufgestellt werden. Die Verkehrsschilder dürfen erst nach Erhalt der Genehmigung aufgestellt werden.

    Es dürfen nur Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgestellt werden.

    Die Aufstellung der Schilder kann auch durch ein Aufstellservice erfolgen.

    Die Aufstellung ist von Ihnen in einem Aufstellungsprotokoll festzuhalten. Dort vermerken Sie den Zeitpunkt sowie den genauen Ort der Aufstellung.

    Im Schadensfall können die antragsstellenden Personen haften.

    Fremde Fahrzeuge in der eingerichteten Halteverbotszone können entfernt werden lassen.

    Zusätzliche Maßnahmen sind bei der Beantragung anzugeben, hierfür sind gegebenenfalls zusätzliche Erlaubnisse notwendig (zum Beispiel bei Container ein Sondernutzungsantrag).

    Für den Einzugs- und den Auszugsort benötigen Sie jeweils eine gesonderte Anordnung.

    Es ist abzuraten, einen Parkplatz durch Leinen, Bänder, Kartons oder Stühle freizusperren. Andere Parkplatzsuchende können und dürfen diese Hindernisse beiseite räumen und einparken. Auch die Polizei schreitet beim Erkennen solcher Absperrungen ein. Dann wird häufig ein Verwarn- oder Bußgeld erhoben.

    Im Anschluss des Umzugs beziehungsweise der An- und Ablieferung machen Sie die Schilder unwirksam. Bei Bedarf geben Sie die Schilder an die geliehene Stelle zurück.

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), Grundlagen des Straßenwesen VI 1 am 20.06.2022

    Version

    Technisch geändert am 11.11.2024

    Stichwörter

    Transport, Parkplatzabsperrung für Umzug, Halteverbotszone für Umzug, Umzug, Einrichtung einer Halteverbotszone bei Umzug, Parkplatzsperrung für Umzug, Halteverbotszone

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Englisch

    Sprache: en

    Sprachbezeichnung nativ: English