Bewohnerparkausweis Erteilung

Gemäß § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2 a Straßenverkehrsordnung (StVO) in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) besteht die Möglichkeit, als Anwohner in den unten aufgeführten Zonen eine Ausnahmegenehmigung in Form eines Bewohnerparkausweises zu beantragen.Anspruchsberechtigt ist laut den og. gesetzlichen Bestimmungen nur derjenige, der aufgrund mangelnder privater Stellflächekeine Möglichkeit zum Abstellen seines Fahrzeuges hat.Ein Anspruch auf einen "festen" Parkplatz besteht jedoch nicht.Zone 1: An der Stadtmauer Apothekergasse Bahnhofstraße Brandstraße Färbergasse Gerberstraße Hauptstraße Hochstraße Kirchplatz Kirchstraße Lohmühle Marktplatz Marktstraße Neumarkt Nordwall 22, 22 a, 24 Pastoratstraße Querstraße Südwall Synagogengasse Turmstraße Vincenzstraße Wasserstraße Zone 2: Daimlerstraße Kaiserstraße 1 - 9 und 2 - 12 Zone 3: Am Alten Amt Gartenstraße 21 - 35 (nur ungerade) Gartenstraße 30 - 38 (nur gerade) ZeppelinstraßeZone 4: Hördinger Kamp Papenhausenstraße 1 - 31 (nur ungerade) Papenhausenstraße 2 - 28 (nur gerade)Zone 5: BaustraßeZone 6: Brückstraße 19 - 37 (nur ungerade) Brückstraße 20 - 30 (nur gerade) Kapellenstraße 7 - 23 (nur ungerade) Kapellenstraße 8 - 16 (nur gerade) Schützenstraße 1 - 7 (nur ungerade) Schützenstraße 2 - 32 (nur gerade) Twiete 3 - 17 a (nur ungerade) Twiete 4 - 18 a (nur gerade)Zone 7: Am Stein Antoniusweg Bittfahrt 1 - 29 (nur ungerade) Bittfahrt 2 - 34 (nur gerade) Fuchshöhlenweg 1 - 15 (nur ungerade) Fuchshöhlenweg 2 - 8 (nur gerade) Hahnenwall KrankenhauswegBerechtigt ist, wermit Hauptwohnsitz im o. g. Bereich gemeldet ist. (Der berechtigten Person muss ein Pkw zur Dauernutzung zur Verfügung stehen. Ebenso muss diese im Besitz einer Fahrerlaubnis Klasse B sein. Pro Personwird nur ein Bewohner-Parkausweis ausgestellt.)als Halter/-in im Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1) eingetragen ist oder eine Nutzungsüberlassung vom Fahrzeughalter/in vorlegt. (Fahrzeughalter/-in kann entweder eine Firma oder bei Privatfahrzeugen eine in grader Linie verwandte Person der antragstellenden Person sein. Bei dem Fahrzeug muss es sich um einen Pkw, also ein Fahrzeug zur Personenbeförderung mit mindestens 4 Rädern handeln.) Der Bewohnerparkausweis wird im Team Sicherheit und Ordnung der Stadt Menden ausgestellt.

Folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:Personalausweis/ReisepassFührerschein Klasse BKfz-Schein bzw. Zulassungsbescheinigung Teil 1 unterschriebene Nutzungsüberlassung, falls das dauernd genutzte Fahrzeug auf eine andere Person zugelassen ist bei Privatperson: zusätzlich eine Kopie des Personalausweises vorlegen.(Bei der Privatperson muss es sich um eine Person handeln, die mit der antragstellenden Person in grader Linie verwandt ist.bei Firmen: Von der Firma ist ein Nachweis über die Nutzung eines Dienstfahrzeuges für private Zwecke schriftlich einzureichen (Schreiben mit Firmenlogo).

Bewohnerparkausweis: Folge- oder ÄnderungsantragBewohnerparkausweis: Neuausstellung

§ 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 a der Straßenverkehrsordnung (StVO)Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO)Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) (Anlage zu § 1, 2. Abschnitt, Teil B, Gebühren-Nr. 265)

Gebühren:für 12 Monate: 30,00 €für 24 Monate: 50,00 €Änderung bei Fahrzeugwechsel: 10,00 €Neuerteilung nach Verlust: 10,00 €