Hilfe zur Pflege Bewilligung

    Hilfe zur Pflege beantragen

    Wenn Sie pflegebedürftig sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe beantragen.

    Beschreibung

    Sie haben Beeinträchtigungen Ihrer Selbstständigkeit oder Ihrer Fähigkeiten, die aus gesundheitlichen Gründen bestehen, und sind deshalb auf Hilfe durch andere angewiesen? Dann haben Sie unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege.

    Wenn Sie pflegeversichert sind, ist zuerst Ihre zuständige Pflegekasse beziehungsweise Ihr privates Pflegeversicherungsunternehmen, das die private Pflege-Pflichtversicherung durchführt, für die Übernahme der Pflegekosten zuständig. Allerdings werden die Kosten von der Pflegeversicherung je nach Leistungsart nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen übernommen.

    Ist Ihnen die Übernahme der Restkosten nicht möglich, kommen Leistungen der Sozialhilfe, wie die Hilfe zur Pflege, in Frage.

    Einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege können Sie aber auch dann haben, wenn Sie keine Ansprüche gegen die Pflegeversicherung haben, beispielsweise, wenn Sie nicht pflegeversichert sind oder wenn die Pflegebedürftigkeit voraussichtlich weniger als 6 Monate andauern wird.

    Grund für die Pflegebedürftigkeit können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder auch gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen sein, die Sie nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können.

    Den Antrag auf Hilfe zur Pflege stellen Sie bei Ihrem zuständigen Träger der Sozialhilfe.

    • Hat zuvor schon Ihre Pflegekasse über Ihren Pflegegrad entschieden, ist der Träger der Sozialhilfe an diese Entscheidung gebunden. Voraussetzung hierfür ist, dass diese auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind.
    • Wurde keine Entscheidung der Pflegekasse über Ihren Pflegegrad getroffen, kann der Träger der Sozialhilfe bei entsprechender Eilbedürftigkeit selbst tätig werden. Der Träger der Sozialhilfe kann dafür andere Sachverständige oder den Medizinischen Dienst zur Unterstützung bei seiner Entscheidung beauftragen.

    Sie erhalten Hilfe zur Pflege nur dann, wenn Ihr Einkommen und Vermögen und das Ihrer Ehe- oder Lebenspartnerin beziehungsweise Ihres Ehe- oder Lebenspartners nach Bestreitung des Lebensunterhalts und sonstiger allgemeiner Lebensbedürfnisse nicht ausreichen, um die ungedeckten Kosten der Pflege selbst zu tragen. Unterhaltspflichtige Kinder und Eltern werden nur zur Kostenerstattung herangezogen, wenn deren jährliches Bruttoeinkommen mehr als 100.000 EUR beträgt.

    Sie haben im Rahmen der Hilfe zur Pflege Anspruch auf folgende Leistungen:

    In Pflegegrad 1:

    • Pflegehilfsmittel
    • Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
    • digitale Pflegeanwendungen
    • ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
    • Entlastungsbetrag

    In Pflegegrad 2 bis 5:

    • häusliche Pflege in Form von:
      • Pflegegeld
      • häuslicher Pflegehilfe
      • Verhinderungspflege
      • Pflegehilfsmitteln
      • Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
      • anderen Leistungen
      • digitalen Pflegeanwendungen
      • ergänzender Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen
    • teilstationäre Pflege, das heißt zeitweise tagsüber beziehungsweise nachts Pflege in einer Tagespflege beziehungsweise Nachtpflegeeinrichtung
    • Kurzzeitpflege, das heißt vorübergehende vollstationäre Pflege, wenn die Pflege grundsätzlich zu Hause stattfindet
    • Entlastungsbetrag
    • stationäre Pflege, das heißt dauerhafte vollstationäre Pflege

    Die zuständige Behörde prüft Ihre Unterlagen. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, wird Ihnen die Hilfe zur Pflege gewährt.

    Hinweise für Dortmund: Inhalte der zuständigen Stelle

    Finanzierung durch Einkommen und Vermögen nicht gedeckter (Investitions-) Kosten in Pflegeeinrichtungen Die monatlich zu zahlenden Entgelte in einem Pflegeheim setzen sich zusammen aus den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, sogenannte Hotelkosten, den Pflegeleistungen, gestaffelt nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit, sowie einer Ausbildungsumlage.Zu den weiterhin Aufwendungen gehören die Investitionskosten. Sie erfassen die Kosten des Trägers der Pflegeeinrichtung um Gebäude zu erstellen und Inventar zu beschaffen, sowie die Instandhaltung.Soweit die Investitionskosten nicht aus Einkommen und Vermögen getragen werden können, ist die Zahlung eines bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses, des so genannten Pflegewohngeldes, möglich.Reichen Ihre eigenen finanziellen Mittel (Einkommen und Vermögen) zusammen mit dem Pflegewohngeld und den Leistungen der Pflegekasse zur Deckung der Heimkosten nicht aus, können Sie beim Sozialamt einen Antrag auf Übernahme der Restkosten stellen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen Sozialhilfe und Pflegewohngeld besteht darin, dass bei der Inanspruchnahme von Pflegewohngeld Ihre Angehörigen nicht zum Unterhalt herangezogen werden.Bitte beachten Sie die Informationen und Vordrucke unter "Unterlagen".

    Online-Dienst

    Hilfe zur Pflege beantragen

    ID: L100002_123927333

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).

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    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Ansprechpartner

    Stadt Dortmund - Sozialamt - Stationäre Hilfen

    Adresse

    Hausanschrift

    Luisenstraße 11-13

    44137 Dortmund

    Kontakt

    Fax: +49 231 50-0

    Telefon Festnetz: +49 231 50-0

    E-Mail: heimkosten@stadtdo.de

    Version

    Technisch geändert am 23.11.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Voraussetzungen

    • Sie sind aus gesundheitlichen Gründen in Ihrer Selbständigkeit oder Ihren Fähigkeiten beeinträchtigt, sodass Sie der Hilfe durch andere bedürfen. Das heißt, Sie haben körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen, die Sie nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können.
    • Die Pflegebedürftigkeit muss mit mindestens der Schwere bestehen, bei der ein gesetzlich festgelegter Pflegegrad zuerkannt wird. Das heißt, Sie müssen mindestens Pflegegrad 1 haben. Für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 sind im Rahmen der Hilfe zur Pflege jedoch nur eingeschränkte Leistungen vorgesehen. Einen vollumfänglichen Zugang haben hingegen Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5.
    • Sie und Ihre nicht getrenntlebende Ehe- oder Lebenspartnerin beziehungsweise Ihr nicht getrenntlebender Ehe- oder Lebenspartner verfügen nicht über genügend Einkommen oder Vermögen, um die Pflegekosten zu decken.

    Hinweise für Dortmund: Inhalte der zuständigen Stelle

    Eine Voraussetzung ist, dass eine Pflegebedürftigkeit vorliegt. Hierbei wird nach den Graden 2 bis 5 differenziert. Daneben werden mit dem sogenannten Pflegegrad 1 Menschen erfasst, die unterhalb des Pflegegrades 2 einen Bedarf haben.Eine zweite Voraussetzung ist die Notwendigkeit stationärer Dauerpflege. Diese liegt dann vor, wenn in Ihrer Situation ambulante häusliche Pflege und teilstationäre Tages- oder Nachtpflege, auch in Zusammenhang mit Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in einer Pflegeeinrichtung (siehe auch Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege), nicht ausreichen.Eine weitere Voraussetzung ist Ihre wirtschaftliche Bedürftigkeit. Bei der Prüfung wird von Ihrem vorhandenen Einkommen und Vermögen ausgegangen. Zum Einkommen gehören u. a. Erwerbseinkommen, sämtliche Renten, Unterhaltszahlungen und Zinsen. Alleinstehende haben ihr gesamtes Einkommen einzusetzen. Für Ihre Ehegatten oder Lebenspartner werden Kostenbeiträge errechnet. Der im Haushalt verbleibenden Person wird jedoch zumindest ein Einkommen belassen, mit dem der Lebensunterhalt ausreichend bestritten werden kann. Der Vermögensfreibetrag beträgt z. Zt. 10.000,- €, bzw. 20.000,- € bei Ehegatten und Lebenspartnerschaften.Als Bewohner*innen einer Pflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen können Sie aber auch einen Anspruch auf Pflegewohngeld haben. Wenn Sie Sozialhilfe erhalten, erfüllen Sie grundsätzlich die wirtschaftlichen Voraussetzungen. In allen anderen Fällen ist grundsätzlich eine Prüfung Ihres Einkommens und Vermögens erforderlich.Sie erhalten das ungekürzte Pflegewohngeld, wenn Ihr Einkommen unter Berücksichtigung der Leistung der Pflegekasse den sozialhilferechtlichen Bedarf, d. h. Kosten der Unterkunft und Verpflegung, Kosten der Pflege sowie des Barbetrags zur persönlichen Verfügung, um nicht mehr als 50,00 € übersteigt. Darüber hinausgehende Beträge werden in voller Höhe auf Ihr Pflegewohngeld angerechnet.Das Vermögen umfasst Bargeld, Guthaben auf Konten, Rückkaufswerte von Lebens- und Sterbeversicherungen, Haus- und Grundvermögen, PKWs sowie vermögensgleiche Rechte wie zum Beispiel Nießbrauchrechte und Altenteilsverträge. Der Vermögensfreibetrag beträgt z. Zt. 10.000,- €, bzw. 15.000,- € bei Ehegatten und Lebenspartnerschaften.Die Leistung ist von einem Antrag abhängig. Die Leistung wird vom Beginn des Monats bewilligt, in dem der Antrag gestellt wurde. Die erste Bewilligung ist rückwirkend für 3 Monate möglich. Pflegewohngeld wird für einen Zeitraum von 12 Monaten bewilligt. Eine vorzeitige Neuberechnung erfolgt nur bei Änderung der Investitionskosten, der Pflegestufe oder der Pflegekosten und/oder Unterkunfts-/Verpflegungskosten.

    Rechtsgrundlage(n)

    Hinweise für Dortmund: Inhalte der zuständigen Stelle

    Sozialgesetzbuch XI. Buch (SGB XI) -Pflegeversicherung-Sozialgesetzbuch XII. Buch (SGB XII)- Sozialhilfe-Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW)Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW)

    Rechtsbehelf

    • Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
    • Klage vor dem Sozialgericht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchbescheids

    Verfahrensablauf

    Hilfe zur Pflege erhalten Sie frühestens ab dem Zeitpunkt, ab welchem dem zuständigen Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistungen vorliegen.

    • Als pflegeversicherte Person wenden Sie sich zunächst an Ihre zuständige Pflegekasse beziehungsweise Ihr privates Pflegeversicherungsunternehmen, das die private PflegePflichtversicherung durchführt.
    • Die Pflegekasse beziehungsweise das Pflegeversicherungsunternehmen beauftragt den
      • Medizinischen Dienst (MD) oder
      • andere unabhängige Gutachterinnen oder Gutachter oder,
      • wenn Sie privat versichert sind, Medicproof, um ein Gutachten zum Vorliegen von Pflegebedürftigkeit und zum Pflegegrad zu erstellen, und klärt, welche Leistungen Ihnen in welcher Höhe zustehen.
    • Wenn diese Leistungen nicht ausreichen oder Ihnen gar keine Leistungen zustehen, beantragen Sie Hilfe zur Pflege bei Ihrem zuständigen Träger der Sozialhilfe. Dies gilt auch, wenn Sie nicht pflegeversichert sind.
    • Dort werden Sie beraten und können den Träger der Sozialhilfe über Ihren Leistungsbedarf informieren.
    • Der Träger der Sozialhilfe überprüft die von Ihnen eingereichten Unterlagen und Ihre Einkommens und Vermögensverhältnisse sowie gegebenenfalls auch die Ihrer Ehe- und Lebenspartnerin oder Ihres Ehe- und Lebenspartners. Bei minderjährigen und unverheirateten pflegebedürftigen Personen wird das Einkommen und Vermögen ihrer Eltern berücksichtigt.
    • Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid.

    Fristen

    Es gelten keine gesetzlich vorgegebenen Fristen. Sie sollten die Hilfe zur Pflege jedoch bereits vor einem Einzug in ein Pflegeheim oder vor der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen bei häuslicher Pflege beantragen oder zumindest Ihren Bedarf vorher mitteilen. Denn die Leistungen der Sozialhilfe, also auch der Hilfe zur Pflege, setzen jeweils erst ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.

    Hinweise für Dortmund: Inhalte der zuständigen Stelle

    Die Bearbeitungszeit ist abhängig von Ihrer Mitwirkung als Leistungsberechtigte*r. Erst wenn alle Unterlagen, die wir von Ihnen benötigen, vorliegen ist eine Entscheidung möglich.Die Leistung ist von einem Antrag abhängig. Die Leistung wird vom Beginn des Monats bewilligt, in dem der Antrag gestellt wurde. Die erste Bewilligung ist rückwirkend für 3 Monate möglich. Pflegewohngeld wird für einen Zeitraum von 12 Monaten bewilligt. Eine vorzeitige Neuberechnung erfolgt nur bei Änderung der Investitionskosten, der Pflegestufe oder der Pflegekosten und/oder Unterkunfts-/Verpflegungskosten.

    Bearbeitungsdauer

    Über den Antrag wird so schnell wie möglich entschieden. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem von der Vollständigkeit der Angaben und der erforderlichen Nachweise ab.

    Kosten

    Es fallen keine Gebühren an.

    Weitere Informationen

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Hilfe zur Pflege/Sozialhilfe: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS); nur für die Bezüge zur Pflegeversicherung: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 24.10.2023

    Version

    Technisch geändert am 11.12.2024

    Stichwörter

    Pflegeanwendungen, Verbesserungsmaßnahmen der Wohnung, Ambulante Pflege, Pflegedienst, Pflegehilfsmittel, Pflege, Hilfe zur Pflege, Pflegepersonen, Entlastungsbetrag, finanzielle Hilfe, Pflegegrad, Pflegeversicherung, Pflegeheim, Pflegebedürftigkeit, Verbesserung des Wohnumfelds, Pflegekosten, Haushaltsführung, häusliche Pflege, stationäre Pflege, Pflegekräfte, Vollstationäre Pflege, Unterstützung im Alltag, teilstationäre Pflege, Hilfsmittel, Kurzzeitpflege, Sozialhilfe, DiPA, Alltagsbewältigung, Hilfebedarf, Pflegegeld, Digitale Pflegeanwendungen

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de