Hilfen zur Gesundheit
Personen ohne Krankenversicherung, die nur kurzfristig Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, können Leistungsansprüche auf Hilfen zur Gesundheit haben.
Hinweise für Reg.-Bez. Köln: Hilfe zur Gesundheit Erbringung
Beschreibung
Wenn Sie nicht krankenversichert sind und für kurze Zeit (voraussichtlich weniger als einen Monat) ununterbrochen Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, stellt das Sozialamt unmittelbar durch Ausstellen eines Behandlungsscheins die notwendige medizinische Versorgung sicher.
Dazu gehören
- Vorbeugende Gesundheitshilfe zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten
- Hilfe bei Krankheit
- Hilfe zur Familienplanung
- Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
- Hilfe bei Sterilisation
Hinweise für Reg.-Bez. Köln: Hilfe zur Gesundheit Erbringung
Bei Zutreffen der folgenden Punkte:
- Sie sind nicht krankenversichert,
- eine Zuständigkeit durch den LVR ist gegeben (s. Hinweise/Besonderheiten),
- Sie beziehen bereits Eingliederungshilfe durch den LVR
stellt der LVR unmittelbar durch Ausstellen eines Behandlungsscheins die notwendige medizinische Versorgung sicher.
Dazu gehören zum Beispiel:
- Vorbeugende Gesundheitshilfe zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten
- Hilfe bei Krankheit
- Hilfe zur Familienplanung (auch: Hilfe bei Sterilisation) - hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung
- Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft
Online-Dienst
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Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
- Formloser Antrag zur Ausstellung eines/ Behandlungsschein
- Aktueller Bescheid über existenzsichernde Leistungen
- Personalausweis oder Pass
- Rezepte und/oder ggfs. Zahlungsbelege,
- erforderliche Beratungsbestätigungen, Kostenvoranschläge, Ablehnungsbescheide
Hinweise für Reg.-Bez. Köln: Hilfe zur Gesundheit Erbringung
- Formloser Antrag zur Ausstellung eines/ Behandlungsschein
- Personalausweis oder Pass
- Gegebenenfalls erforderliche Beratungsbestätigungen, Kostenvoranschläge, Ablehnungsbescheide
Formulare
Es genügt ein formloser Antrag bei dem für Sie zuständigen Sozialamt.
Hinweise für Reg.-Bez. Köln: Hilfe zur Gesundheit Erbringung
Es genügt ein formloser Antrag beim LVR oder dem für Sie zuständigen Sozialamt
- Formulare: Sozialhilfegrundantrag
- Onlineverfahren möglich: ja
- Schriftform erforderlich: nein
- Persönliches Erscheinen nötig: nein
Voraussetzungen
- Ausschluss vorrangiger Leistungen (u.a. Krankenversicherung, Unfallversicherung, Versorgung der Opfer des Krieges, Asylbewerberleistungsgesetz)
- Behandlungsschein (die Hilfe ist in Form von Sach- und Dienstleistungen sicherzustellen)
- Bei berechtigter Selbsthilfe (z.B. Notfall) ist die Erstattung von bereits ausgelegten Kosten möglich
Hinweise für Reg.-Bez. Köln: Hilfe zur Gesundheit Erbringung
- Ausschluss vorrangiger Leistungen (u.a. Krankenversicherung, Unfallversicherung, Versorgung der Opfer des Krieges, Asylbewerberleistungsgesetz)
- Behandlungsschein (die Hilfe ist in Form von Sach- und Dienstleistungen sicherzustellen)
- Bei berechtigter Selbsthilfe (z.B. Notfall) ist die Erstattung von bereits ausgelegten Kosten möglich
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Reg.-Bez. Köln: Hilfe zur Gesundheit Erbringung
Verfahrensablauf
Sie wenden sich mit der Bitte um Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte oder eines Behandlungsscheines an das für Sie zuständige Sozialamt.
Das Sozialamt prüft den Antrag. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie eine elektronische Gesundheitskarte oder einen Behandlungsschein.
Hinweise für Reg.-Bez. Köln: Hilfe zur Gesundheit Erbringung
Der LVR prüft Ihren Antrag. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erfolgen, abhängig von der jeweiligen Situation, die weiteren Schritte.
- Befinden Sie beispielsweise sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Krankenhaus werden nach erfolgter Bewilligung die Kosten für die Krankenbehandlung übernommen.
- Befinden Sie sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in einem Wohnheim übernimmt der LVR für Sie zum Beispiel die Anmeldung bei einer Krankenkasse.
Fristen
Der zuständige Sozialhilfeträger kann erst einen Behandlungsschein ausstellen, ab dem er von dem Bedarf Kenntnis erhalten hat. Deshalb ist es wichtig, möglichst zeitnah einen Antrag zu stellen.
Hinweise für Reg.-Bez. Köln: Hilfe zur Gesundheit Erbringung
Bearbeitungsdauer
Über den Antrag wird schnellstmöglich entschieden, insbesondere wenn erkennbare Dringlichkeit vorliegt.
Hinweise für Reg.-Bez. Köln: Hilfe zur Gesundheit Erbringung
Kosten
Es fallen keine Gebühren an.
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Hinweise (Besonderheiten)
Hinweise für Reg.-Bez. Köln: Hilfe zur Gesundheit Erbringung
Obwohl ein formloser Antrag möglich ist, benötigen wir von Ihnen im Nachgang das ausgefüllte Antragsformular.
Es besteht nur Zuständigkeit für Hilfe zur Gesundheit, wenn die Person wesentlich geistig, seelisch oder körperlich behindert ist.
Weitere Informationen
Hinweise für Reg.-Bez. Köln: Hilfe zur Gesundheit Erbringung
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 08.07.2020
Stichwörter
Hilfe zur Gesundheit, Behandlungsschein, Krankheit, Verhütung, Vorsorgeleistungen, Untersuchung, Sozialhilfeleistungen, Krankenversicherung, Früherkennung, Elektronische Gesundheitskarte, Gesundheitsdienst