Zweitwohnungssteuer Festsetzung
Zweitwohnungssteuer Festsetzung
Sie bewohnen mehrere Wohnungen in Deutschland? Dann müssen Sie Ihre sogenannten Nebenwohnungen, auch als Zweitwohnungen bezeichnet, bei der Meldebehörde, in deren Bezirk die jeweilige Nebenwohnung liegt, anmelden. Gemeinden, Ämter oder Städte können für ihr Gebiet für Zweit- oder Nebenwohnungen eine Zweitwohnungsteuer erheben. Als Zweitwohnung gelten in bestimmten Kommunen auch alle Mobilheime, Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfes auf einem eigenen oder fremden Grundstück abgestellt werden.
Beschreibung
- Die Zweitwohnungssteuer gehört, wie zum Beispiel auch die Hundesteuer, zu den so genannten örtlichen Aufwandsteuern. Aufwandsteuer deshalb, weil ein "besonderer Aufwand" besteuert wird, also eine Einkommensverwendung für Dinge, die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehen.
- Sie kann von den Gemeinden nach kommunalem Satzungsrecht für das Innehaben jeder weiteren Wohnung (Zweit- beziehungsweise Nebenwohnung für den persönlichen Lebensbedarf) neben der Hauptwohnung erhoben werden.
- Die Städte und Gemeinden in NRW können in eigener Zuständigkeit und rechtlicher sowie kommunalfinanzpolitischer Eigenverantwortung entscheiden, ob und in welchem Umfang sie Zweitwohnungsteuer erheben wollen.
- Die Zweitwohnungssteuer beträgt in der Regel zwischen 10 bis 12 % der jährlichen Nettokaltmiete.
- In der Regel betrifft dies alle Personen, die im betreffenden Ort eine Wohnung bezogen und diese als Nebenwohnung gemeldet haben.
- Ob die Wohnung gemietet ist oder vom Eigentümer selbst bewohnt wird, spielt dabei keine Rolle, ebenso nicht die Frage, ob sich die Hauptwohnung am selben Ort befindet.
- Als Bemessungsgrundlage dient meist der jährliche Mietaufwand, bei Eigentumswohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete (Mietspiegel).
- Aufgrund der kommunalen Eigenständigkeit gelten keine einheitlichen Regelungen.
- Generell von der Zweitwohnungsteuer befreit sind Personen, die eine faktische Hauptwohnung unterhalten und sich aber mit Nebenwohnung anmelden" (z.B. Verheiratete Berufspendler*innen)
Hinweise für Kleve: Inhalte der zuständigen Stelle
Die Stadt Kleve erhält für jeden Einwohner, der mit Hauptwohnsitz in Kleve gemeldet ist, finanzielle Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen. Mit diesen Landesmitteln werden Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Straßenverkehr) unterstützt, die allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kleve zu Gute kommen. Für Einwohner, die in Kleve mit Neben- oder Zweitwohnsitz gemeldet sind, gibt es diese finanziellen Zuweisungen des Landes leider nicht. Um auch diese Bürgerinnen und Bürger an den allgemeinen Kosten der Stadt zu beteiligen, hat der Rat der Stadt Kleve die Einführung der Zweitwohnungssteuer beschlossen. Die Zweitwohnungssteuer betrifft alle Personen, die in Kleve eine Zweit- bzw. Nebenwohnung innehaben. Haben Einwohnerinnen und Einwohner mehrere Wohnungen, so ist gem. Bundesmeldegesetz die vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung. Jede weitere Wohnung ist Nebenwohnung. In Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen ist. Gem. Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Kleve gilt die Steuer ab 01.01.2016 für alle Bürgerinnen und Bürger, die in Kleve eine Zweitwohnung haben und diese als Nebenwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes nutzen. Jeder, der mit Zweitwohnsitz in Kleve gemeldet ist, zahlt 10 Prozent seiner Jahreskaltmiete. Bei Eigentümern, die ihre eigene Immobilie mit Nebenwohnsitz in Kleve nutzen, wird die ortsübliche Miete nach dem Mietspiegel für die Stadt Kleve zugrunde gelegt. Ausnahmefälle Nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete bzw. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, die ihre Zweitwohnung aus beruflichen Gründen in Kleve haben, und deren eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Hauptwohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, sind von der Zweitwohnungssteuer befreit. Für Ehe- bzw. Lebenspartner gelten als berufliche Gründe auch solche Tätigkeiten, die zur Vorbereitung auf die eigentliche Erwerbstätigkeit erforderlich sind, wie beispielsweise Studium, Lehre, Ausbildung, Volontariat. Die Steuerbefreiung für Zweitwohnungen aus beruflichen Gründen gilt auch für nicht dauernd getrennt lebende Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem oder mehr Kindern. Alle Bürger mit Nebenwohnsitz in Kleve sind verpflichtet eine Erklärung zur Zweitwohnungssteuer abzugeben, in der z. B. Angaben zur Miethöhe gemacht werden müssen, aber auch Befreiungsgründe dargelegt werden können. SEPA - Lastschriftmandat Ein SEPA-Lastschriftmandat können Sie auch online erteilen. Klicken Sie hier.
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Bitte halten Sie die folgenden Nachweise digital bereit (PDF, jpeg), um sie im Prozess hochladen zu können:
- Mietvertrag (als Mieter) /Pachtvertrag
- ggf. Nachweis des Arbeitgebers über die Notwendigkeit des Zweitwohnsitzes und über die Aufenthaltszeiten
In der Regel Mietvertrag ausreichend, nur wenn auf Vergleichsmiete geprüft wird, werden weitere Informationen benötigt: Wenn Vergleichsmiete geprüft wird, dann:
- Größe der Zweitwohnung (in qm)
- Einzugs- bzw. evtl. Auszugsdatum
- Nettokaltmiete (nur als Mieter)
- Baujahr (nur als Eigentümer)
- ggf. Namen der weiteren Mitbewohner der Zweitwohnung
Formulare
Nein
Voraussetzungen
Sie haben neben Ihrer Hauptwohnung auch eine Zweitwohnung
Rechtsgrundlage(n)
- KAG, kommunale Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer
- Kommunale Satzungsteuer
Verfahrensablauf
- Füllen Sie den Antrag aus
- Laden Sie die Nachweise hoch
- Warten Sie auf die Antwort der zuständigen Behörde ab
- Reichen ggf. weitere Nachweise ein oder machen Sie weitere Angaben, falls es gefordert wird
- Zahlen Sie Ihre Steuer nach Empfang des Bescheides
Fristen
Keine
Bearbeitungsdauer
ca. 1 Monat
Kosten
Kommunal unterschiedlich
Hinweise (Besonderheiten)
Eventuell Meldestatus korrigieren:
- Falls Sie nach Ihren tatsächlichen Wohn- und Lebensverhältnissen unzutreffend gemeldet sind, sollten Sie Ihren Meldestatus korrigieren.
- Die Entscheidung, ob eine Wohnung als Haupt- oder Nebenwohnung im Sinne des Melderechts zu bestimmen ist, trifft die Meldebehörde. Bitte erfragen Sie beim Einwohnermeldeamt, welche Unterlagen für eine Ummeldung benötigt werden.
Weitere Informationen
Zweitwohnungssteuer wird erhoben für: jede Person, die einen Zweitwohnsitz hat (keine Vergünstigungen für z. B. Studenten, Rentner etc.) Studierende, deren Erstwohnsitz im Elternhaus liegt Keine Zweitwohnungssteuer wird erhoben für: Aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnungen eines nicht dauernd getrenntlebenden Verheirateten bzw. eingetragenen Lebenspartners, dessen Familienwohnsitz sich in einer anderen Gemeinde befindet. Nebenwohnsitze, die in der elterlichen Wohnung angegeben werden Wohnungen, die von freien Trägern der Wohlfahrtspflege aus therapeutischen Gründen entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung gestellt werden Wohnungen, die von Trägern der öffentlichen oder freien Jugendhilfe entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zu Erziehungszwecken zur Verfügung gestellt werden Räume in Frauenhäusern (Zufluchtswohnungen) Räume zum Zwecke des Strafvollzugs
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen am 14.09.2022
Stichwörter
Aufwandsteuer, Steuer, Zweitwohnsitz, Nebenwohnung, Zweitwohnungsteuer, Ferienwohnung